JuraForum.de > Urteile > BFH > Urteil vom 04.09.2003, Aktenzeichen: V R 9/02

BFH – Aktenzeichen: V R 9/02

Urteil vom 04.09.2003

Leitsatz:	1. Rechnungsaussteller und leistender Unternehmer müssen grundsätzlich identisch sein. 2. Bei einem Handeln im fremden Namen ist umsatzsteuerrechtlich die dem Leistungsempfänger erbrachte Leistung grundsätzlich dem Vertretenen zuzurechnen. 3. Dabei kann der Lieferer dem Abnehmer die Verfügungsmacht an dem Gegenstand auch dadurch verschaffen, dass er einen Dritten, der die Verfügungsmacht bislang innehat, mit dem Vollzug dieser Maßnahme beauftragt. 4. Der Unternehmer, der unter fremdem Namen auftritt, liefert dagegen selbst, wenn nach den erkennbaren Umständen durch sein Handeln unter fremdem Namen lediglich verdeckt wird, dass er und nicht der "Vertretene" die Lieferung erbringt. 5. Die Feststellung, welcher Leistungsbeziehung die Verschaffung der Verfügungsmacht zuzurechnen ist, ist im Wesentlichen tatsächliche Würdigung.
Rechtsgebiete:	UStG
Vorschriften:	UStG § 3 Abs. 1, UStG § 15 Abs. 1 Nr. 1, UStG § 14,
Verfahrensgang:	FG Hessen 6 K 3032/97 vom 20.12.2001 FG Hessen 6 K 3030/97 vom 20.12.2001

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