JuraForum.de > Urteile > BFH > Urteil vom 04.07.2002, Aktenzeichen: III R 8/01

BFH – Aktenzeichen: III R 8/01

Urteil vom 04.07.2002

Leitsatz:	1. § 33a Abs. 1 Satz 1 und 5 EStG i.d.F. des JStG 1996 lässt nur noch Unterhaltsleistungen an Personen, die nach inländischen Maßstäben gesetzlich unterhaltsberechtigt sind, zum Abzug als außergewöhnliche Belastung zu. Unterhaltsleistungen an nach den Vorschriften des BGB nicht unterhaltsberechtigte Angehörige in der Seitenlinie sind auch dann nicht abziehbar, wenn der Steuerpflichtige nach ausländischem Recht zu deren Unterhalt verpflichtet ist, selbst wenn die Unterhaltspflicht aufgrund internationalen Privatrechts im Inland verbindlich ist. 2. Die Beschränkung des Abzugs auf Unterhaltsleistungen an nach inländischem Recht unterhaltsberechtigte Personen verstößt weder gegen Art. 3 Abs. 1 GG noch gegen Europarecht.
Rechtsgebiete:	GG, EStG, EGBGB, Assoziierungsabkommen mit der Türkei, Beschluss Nr. 1/80, Beschluss Nr. 3/80
Vorschriften:	GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 6 Abs. 1, GG Art. 6 Abs. 2, EStG § 33, EStG § 33a Abs. 1 Satz 1, EStG § 33a Abs. 1 Satz 5, EGBGB Art. 3 Abs. 1, EGBGB Art. 18 Abs. 1, EGBGB Art. 18 Abs. 3, EGBGB Art. 18 Abs. 6, Assoziierungsabkommen mit der Türkei vom 12. September 1963 Art. 9, Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrates Art. 10 Abs. 1, Beschluss Nr. 3/80 des Assoziationsrates Art. 39,
Verfahrensgang:	FG Rheinland-Pfalz 6 K 1023/99 vom 14.12.2000

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