JuraForum.de > Urteile > BFH > Urteil vom 04.04.2007, Aktenzeichen: I R 76/05

BFH – Aktenzeichen: I R 76/05

Urteil vom 04.04.2007

Leitsatz:	1. Eine Forschungseinrichtung finanziert sich nicht überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand oder Dritter oder aus der Vermögensverwaltung, wenn die Einnahmen aus Auftrags- oder Ressortforschung mehr als 50 v.H. der gesamten Einnahmen betragen. 2. Ob in diesem Fall die Auftragsforschung in einem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zu erfassen ist, oder die Steuerbefreiung insgesamt verloren geht, ist danach zu beurteilen, ob die Auftragsforschung der eigenen Forschung dient oder als eigenständiger Zweck verfolgt wird.
Rechtsgebiete:	AO 1977, GewStG, KStG
Vorschriften:	AO 1977 § 14, AO 1977 § 52, AO 1977 § 56, AO 1977 § 64, AO 1977 § 65, AO 1977 § 68 Nr. 9, GewStG § 3 Nr. 6, KStG § 5 Abs. 1 Nr. 9,
Stichworte:	Steuerbefreiung von Forschungseinrichtungen - Vertragsauslegung durch das FG,
Verfahrensgang:	FG Köln 13 K 3420/04 vom 22.06.2005

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