JuraForum.de > Urteile > BFH > Urteil vom 03.08.2000, Aktenzeichen: III R 76/97

BFH – Aktenzeichen: III R 76/97

Urteil vom 03.08.2000

Leitsatz:	BUNDESFINANZHOF Die Entscheidung ist nachträglich zur Veröffentlichung bestimmt worden. 1. Die räumliche Bindung eines begünstigten Wirtschaftsguts an einen Betrieb (eine Betriebsstätte) im Fördergebiet ist auch bei einer längerfristigen Überlassung an einen Betrieb eines Dritten im Fördergebiet gegeben, sofern dieser ebenfalls die Verbleibensvoraussetzungen erfüllt. Daran fehlt es, wenn der Dritte als steuerbefreite Körperschaft nicht anspruchsberechtigt ist. 2. Der sachlichen Bindung an einen Betrieb (eine Betriebsstätte) im Fördergebiet steht eine nur kurzfristige Überlassung an einen nicht Anspruchsberechtigten nicht entgegen. Kurzfristig in diesem Sinne ist eine Überlassung von bis zu drei Monaten, beginnend mit der tatsächlichen Gebrauchsüberlassung. 3. Werden begünstigte Wirtschaftsgüter wiederholt nur formal nicht länger als drei Monate an einen nicht anspruchsberechtigten Dritten überlassen und stehen sie auch zwischen den einzelnen Überlassungen dem Dritten jederzeit zur Verfügung, fehlt es an einem Verbleiben im Betrieb des Anspruchsberechtigten. 4. Widersprüchliche Sachverhaltsfeststellungen des FG vermögen dessen Entscheidung nicht zu tragen. InvZV § 2 Satz 1 Nr. 6 FGO § 118 Abs. 2 Urteil vom 3. August 2000 - III R 76/97 - Vorinstanz: FG Berlin (EFG 1998, 329)
Rechtsgebiete:	InvZV, FGO
Vorschriften:	InvZV § 2 Satz 1 Nr. 6, FGO § 118 Abs. 2,

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