JuraForum.de > Urteile > BFH > Urteil vom 02.10.2003, Aktenzeichen: IV R 48/01

BFH – Aktenzeichen: IV R 48/01

Urteil vom 02.10.2003

Leitsatz:	1. Ein Arzt, der eine Privatklinik betreibt, erzielt jedenfalls dann gewerbliche Einkünfte aus dem Betrieb der Klinik und freiberufliche Einkünfte aus den von ihm erbrachten stationären ärztlichen Leistungen, wenn die Leistungen der Klinik einerseits und die ärztlichen Leistungen andererseits gesondert abgerechnet werden (Abgrenzung zum Senatsurteil vom 12. November 1964 IV 153/64 U, BFHE 81, 246, BStBl III 1965, 90). 2. Der Gewinn aus dem Klinikbetrieb als solchem ist nicht von der Gewerbesteuer befreit, wenn die Patienten der Privatklinik ausschließlich auch ärztliche Wahlleistungen gemäß § 7 BPflV 1985 in Anspruch nehmen.
Rechtsgebiete:	EStG, GewStG, AO 1977, BPflV 1985
Vorschriften:	EStG § 15, EStG § 18 Abs. 1 Nr. 1, GewStG § 3 Nr. 20 Buchst. b, AO 1977 § 67 Abs. 2, BPflV 1985 § 7,
Verfahrensgang:	FG Hessen 8 K 3307/96 vom 29.03.2001

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