JuraForum.de > Urteile > BFH > Urteil vom 01.03.2005, Aktenzeichen: VIII R 47/01

BFH – Aktenzeichen: VIII R 47/01

Urteil vom 01.03.2005

Leitsatz:	1. Die Steuerbefreiung in § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG für Zinsen aus Lebensversicherungen ist nicht an die Voraussetzungen des Sonderausgabenabzugs für die Versicherungsbeiträge geknüpft. 2. § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG nimmt lediglich Bezug auf § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG, nicht aber auch auf § 10 Abs. 2 EStG. Für die Anwendung des § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG kommt es deshalb lediglich darauf an, ob der betreffende Versicherungsvertrag generell zu den nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG begünstigten Vertragstypen gehört. 3. Es ist daher unschädlich, wenn der ausländischen Lebensversicherungsgesellschaft die Erlaubnis zum Betrieb eines nach § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG begünstigten Versicherungszweigs im Inland nicht erteilt worden ist.
Rechtsgebiete:	EStG
Vorschriften:	EStG § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b, EStG § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2,
Verfahrensgang:	FG Rheinland-Pfalz 6 K 1796/00 vom 08.11.2001

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