JuraForum.de > Urteile > BFH > Beschluss vom 31.03.2009, Aktenzeichen: VII R 44/07

BFH – Aktenzeichen: VII R 44/07

Beschluss vom 31.03.2009

Leitsatz:	1. Hat ein Erzeuger während eines Zwölfmonatszeitraums Milch an eine Molkerei geliefert und dadurch von seiner Referenzmenge Gebrauch gemacht, kann in demselben Zwölfmonatszeitraum weder von ihm noch von einem anderen Erzeuger auf die so ausgenutzte Referenzmenge Milch abgabenfrei geliefert werden. Die Übertragung einer bereits ausgenutzten Referenzmenge kann das Recht zur abgabenfreien Milchlieferung in dem betreffenden Zwölfmonatszeitraum nicht wieder aufleben lassen. 2. Dem EuGH wird folgende Frage vorgelegt: Ist das Gemeinschaftsrecht, insbesondere Art. 5 Buchst. k VO Nr. 1788/2003 über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor, dahin zu verstehen, dass die Referenzmenge eines Erzeugers in dem Zwölfmonatszeitraum, in welchem ihm von einem anderen Erzeuger eine Referenzmenge übertragen worden ist, nicht die Menge umfasst, auf die während des betreffenden Zwölfmonatszeitraums von jenem anderen Erzeuger bereits Milch geliefert worden ist?
Rechtsgebiete:	VO Nr. 1782/2003/EG, VO Nr. 1788/2003/EG
Vorschriften:	VO Nr. 1782/2003/EG Art. 95, VO Nr. 1788/2003/EG Art. 5, VO Nr. 1788/2003/EG Art. 11 Abs. 2 S. 1, VO Nr. 1788/2003/EG Art. 11 Abs. 3 S. 1,
Stichworte:	Betriebsprämie für Milcherzeuger, Übergang einer Referenzmenge während eines Zwölfmonatszeitraums nach teilweiser Belieferung der Anlieferungs-Referenzmenge durch den vormaligen Inhaber,
Verfahrensgang:	FG Rheinland-Pfalz, 6 K 2615/05 Z vom 08.11.2007

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