JuraForum.de > Urteile > BFH > Beschluss vom 30.11.2004, Aktenzeichen: VIII R 51/03

BFH – Aktenzeichen: VIII R 51/03

Beschluss vom 30.11.2004

Leitsatz:	Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 31 Satz 5 und § 36 Abs. 2 Satz 1 EStG in der für das Streitjahr 2001 maßgeblichen Fassung insoweit mit dem GG vereinbar sind, als danach bei Steuerpflichtigen, deren Einkommen gemäß § 31 Satz 4 EStG um die Freibeträge des § 32 Abs. 6 EStG gemindert wurde, die tarifliche Einkommensteuer auch in den Fällen um die Hälfte des gezahlten Kindergelds zu erhöhen ist, in denen eine Anrechnung des Kindergelds auf den Barunterhalt nach § 1612b Abs. 5 BGB i.d.F. des Gesetzes zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung und zur Änderung des Kindesunterhaltsrechts vom 2. November 2000 (BGBl I 2000, 1479) mit der Folge ganz oder teilweise unterblieben ist, dass im wirtschaftlichen Ergebnis nicht einmal die tatsächlichen --die Freibeträge des § 32 Abs. 6 EStG unterschreitenden-- Unterhaltszahlungen des Steuerpflichtigen in vollem Umfang von der Einkommensteuer freigestellt worden sind.
Rechtsgebiete:	GG, EStG 2001, BGB, BVerfGG
Vorschriften:	GG Art. 1, GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 6, GG Art. 20 Abs. 1, GG Art. 100 Abs. 1, EStG 2001 § 31 Satz 5, EStG 2001 § 32 Abs. 6, EStG 2001 § 36 Abs. 2 Satz 1, BGB § 1612b Abs. 1, BGB § 1612b Abs. 5, BVerfGG § 80 Abs. 1, BVerfGG § 80 Abs. 2,
Verfahrensgang:	FG Münster 10 K 38/03 E vom 21.05.2003

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