JuraForum.de > Urteile > BFH > Beschluss vom 28.04.1998, Aktenzeichen: VII R 102/97

BFH – Aktenzeichen: VII R 102/97

Beschluss vom 28.04.1998

Leitsatz:	BUNDESFINANZHOF Hat der zuständige Senat des FG eine Rechtsstreitigkeit nach § 6 Abs. 1 FGO durch ordnungsgemäßen Beschluß auf den Einzelrichter übertragen, so bleibt bei einer durch Präsidiumsbeschluß festgelegten Übertragung der Rechtssache auf einen anderen Senat bei diesem als gesetzlicher Richter der Einzelrichter zuständig. Welcher Richter das ist, bestimmt sich nach dem senatsinternen Mitwirkungsplan. GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2 FGO § 6 Abs. 1, Abs. 3, § 116 Abs. 1 Nr. 1 Beschluß vom 28. April 1998 - VII R 102/97 - Vorinstanz: FG Düsseldorf
Rechtsgebiete:	GG, FGO
Vorschriften:	GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2, FGO § 6 Abs. 1, Abs. 3, FGO § 116 Abs. 1 Nr. 1,

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