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BFH – Aktenzeichen: VI B 69/08

Beschluss vom 27.05.2009

Leitsatz:	1. Zuschläge für tatsächlich nicht geleistete Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit, die in dem nach § 11 MuSchG gezahlten Mutterschutzlohn enthalten sind, sind nicht nach § 3b EStG steuerfrei (Bestätigung der Rechtsprechung). 2. § 3b EStG führt auch nicht mittelbar zu einer Diskriminierung von Frauen und begegnet deshalb keinen verfassungs- oder europarechtlichen Bedenken.
Rechtsgebiete:	EStG, MuSchG, GG, EGV
Vorschriften:	EStG § 3b, MuSchG § 8, MuSchG § 11, GG Art 3 Abs. 2, EGV Art. 141,
Stichworte:	Keine Steuerfreiheit von Zuschlägen für tatsächlich nicht geleistete Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit und Nachtarbeit,
Verfahrensgang:	FG Köln, 15 K 4337/07 vom 26.06.2008

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