JuraForum.de > Urteile > BFH > Beschluss vom 27.04.1998, Aktenzeichen: VII B 296/97

BFH – Aktenzeichen: VII B 296/97

Beschluss vom 27.04.1998

Leitsatz:	BUNDESFINANZHOF 1. Der Abtretungsempfänger ist Rückforderungsschuldner auch dann, wenn seine Unterschrift auf der Abtretungsanzeige von einem Dritten gefälscht worden ist. 2. § 818 Abs. 3 BGB ist im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Rückforderungsanspruchs nach § 37 Abs. 2 AO 1977 nicht anwendbar und enthält auch keinen allgemeinen Rechtsgedanken, der auch bei einer Rückforderung zu Unrecht erstatteter Steuern zu berücksichtigten ist. 3. Zur Beachtung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes und zu Treu und Glauben bei der Rückforderung. AO 1977 § 37 Abs. 2 Beschluß vom 27. April 1998 - VII B 296/97 - Vorinstanz: FG München
Rechtsgebiete:	AO 1977
Vorschriften:	AO 1977 § 37 Abs. 2,

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