JuraForum.de > Urteile > BFH > Beschluss vom 25.08.2004, Aktenzeichen: I R 100/03

BFH – Aktenzeichen: I R 100/03

Beschluss vom 25.08.2004

Leitsatz:	Ist Kapitalertragsteuer einbehalten und abgeführt worden, obwohl eine Verpflichtung hierzu nicht bestand, ist die Steueranmeldung gemäß § 44b Abs. 4 EStG 1997 auf Antrag des zum Steuerabzug verpflichteten Vergütungsschuldners aufzuheben und an diesen zu erstatten. Der Schuldner der Kapitalerträge ist nach § 44b Abs. 4 Satz 2 EStG 1997 auch dann erstattungsberechtigt, wenn die Kapitalertragsteuer nicht für seine Rechnung entrichtet wurde.
Rechtsgebiete:	EStG 1997, AO 1977
Vorschriften:	EStG 1997 § 44b Abs. 4 Satz 2, AO 1977 § 37 Abs. 2, AO 1977 § 41,
Verfahrensgang:	Hessisches FG 4 K 1665/01 vom 12.02.2003

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