JuraForum.de > Urteile > BFH > Beschluss vom 25.04.2002, Aktenzeichen: V B 73/01

BFH – Aktenzeichen: V B 73/01

Beschluss vom 25.04.2002

Leitsatz:	1. Eine bei unberechtigtem Steuerausweis in einer Rechnung gemäß § 14 Abs. 3 UStG entstandene Steuer ist nach § 227 AO 1977 (zwingend) wegen sachlicher Unbilligkeit zu erlassen, soweit der von dem Rechnungsempfänger in Anspruch genommene Vorsteuerabzug rückgängig gemacht und der entsprechende Betrag an den Fiskus tatsächlich zurückgezahlt worden ist (vgl. BFH-Urteil vom 8. März 2001 V R 61/97, BFHE 194, 517). 2. Der Gesichtspunkt der Erlassunwürdigkeit des Steuerpflichtigen spielt insoweit keine Rolle. Er kann nur bei der Prüfung eines Erlasses aus persönlichen Billigkeitsgründen Bedeutung haben.
Rechtsgebiete:	AO 1977, UStG, FGO
Vorschriften:	AO 1977 § 227, UStG § 14 Abs. 3, FGO § 76 Abs. 1, FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3, FGO § 116 Abs. 6,
Verfahrensgang:	FG Nürnberg

Um den Volltext vom BFH – Beschluss vom 25.04.2002, Aktenzeichen: V B 73/01 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.