JuraForum.de > Urteile > BFH > Beschluss vom 23.01.2002, Aktenzeichen: V R 84/99

BFH – Aktenzeichen: V R 84/99

Beschluss vom 23.01.2002

Leitsatz:	Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist eine allein mit dem Ziel der Gründung einer Kapitalgesellschaft errichtete (Personen-)Gesellschaft zum Abzug der Vorsteuer für den Bezug von Dienstleistungen und Gegenständen berechtigt, wenn sie nach Gründung der Kapitalgesellschaft die bezogenen Leistungen in einem Akt gegen Entgelt an die später gegründete Kapitalgesellschaft veräußert und andere Ausgangsumsätze von vornherein nicht beabsichtigt waren und wenn in dem betreffenden Mitgliedstaat die Übertragung des Gesamtvermögens so behandelt wird, als ob keine Lieferung bzw. Dienstleistung vorliegt (Art. 5 Abs. 8 Satz 1, Art. 6 Abs. 5 der Richtlinie 77/388/EWG)?
Rechtsgebiete:	UStG 1993, Richtlinie 77/388/EWG
Vorschriften:	UStG 1993 § 1 Abs. 1 a, Richtlinie 77/388/EWG Art. 5 Abs. 8,
Verfahrensgang:	FG Hessen

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