JuraForum.de > Urteile > BFH > Beschluss vom 22.11.2001, Aktenzeichen: V R 61/00

BFH – Aktenzeichen: V R 61/00

Beschluss vom 22.11.2001

Leitsatz:	Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Muss der Empfänger von Dienstleistungen, der gemäß Art. 21 Nr. 1 der Richtlinie 77/388/EWG Steuerschuldner und als solcher in Anspruch genommen worden ist, um das Recht auf Vorsteuerabzug ausüben zu können, gemäß Art. 18 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG eine nach Art. 22 Abs. 3 der Richtlinie 77/388/EWG ausgestellte Rechnung besitzen? 2. Falls diese Frage zu bejahen ist: Welche Angaben muss die Rechnung enthalten? Ist es schädlich, wenn statt der Gestellung von Personal die mit Hilfe dieses Personals erstellten Gewerke als Leistungsgegenstand bezeichnet werden? 3. Welche Rechtsfolgen hätten nicht behebbare Zweifel daran, dass der Rechnungsaussteller die berechnete Leistung erbracht hat?
Rechtsgebiete:	Richtlinie 77/388/EWG, UStG 1993, UStDV 1993
Vorschriften:	Richtlinie 77/388/EWG Art. 9, Richtlinie 77/388/EWG Art. 17, Richtlinie 77/388/EWG Art. 18, Richtlinie 77/388/EWG Art. 21, Richtlinie 77/388/EWG Art. 22 Abs. 3, UStG 1993 § 18 Abs. 8, UStDV 1993 §§ 51 ff.,
Verfahrensgang:	FG Köln

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