JuraForum.de > Urteile > BFH > Beschluss vom 22.07.2003, Aktenzeichen: XI R 5/02

BFH – Aktenzeichen: XI R 5/02

Beschluss vom 22.07.2003

Leitsatz:	Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Art. 12 EG-Vertrag (i.d.F. des Vertrags von Amsterdam) --EGV-- dahin gehend auszulegen, dass er § 1a Abs. 1 Nr. 1, § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG entgegensteht, wonach ein in Deutschland ansässiger Steuerpflichtiger Unterhaltsleistungen an seine in Österreich wohnende geschiedene Ehefrau nicht abziehen kann, während er dazu berechtigt wäre, wenn sie noch in Deutschland ansässig wäre? 2. Für den Fall, dass Frage 1 verneint wird: Ist Art. 18 Abs. 1 EGV dahin gehend auszulegen, dass er § 1a Abs. 1 Nr. 1, § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG entgegensteht, wonach ein in Deutschland ansässiger Steuerpflichtiger Unterhaltsleistungen an seine in Österreich wohnende geschiedene Ehefrau nicht abziehen kann, während er dazu berechtigt wäre, wenn sie noch in Deutschland ansässig wäre?
Rechtsgebiete:	EGV, EStG
Vorschriften:	EGV Art. 12, EGV Art. 18 Abs. 1, EGV Art. 234, EStG § 1a Abs. 1 Nr. 1, EStG § 10 Abs. 1 Nr. 1,
Verfahrensgang:	FG München 9 K 3683/99 vom 20.02.2002

Um den Volltext vom BFH – Beschluss vom 22.07.2003, Aktenzeichen: XI R 5/02 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.