JuraForum.de > Urteile > BFH > Beschluss vom 19.07.2007, Aktenzeichen: V B 222/06

BFH – Aktenzeichen: V B 222/06

Beschluss vom 19.07.2007

Leitsatz:	1. Die Veräußerung eines sicherungsübereigneten Gegenstands durch den Sicherungsnehmer an einen Dritten führt zu einem sog. Doppelumsatz, nämlich zu einer Lieferung des Sicherungsnehmers an den Erwerber (Dritten) und zugleich zu einer Lieferung des Sicherungsgebers an den Sicherungsnehmer. 2. Hat der Sicherungsnehmer einen sicherungsübereigneten Gegenstand vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Besitz genommen, aber erst nach der Eröffnung verwertet, liegt keine "Lieferung eines sicherungsübereigneten Gegenstands durch den Sicherungsgeber an den Sicherungsnehmer außerhalb des Insolvenzverfahrens" i.S. des § 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG vor.
Rechtsgebiete:	UStG 1999, InsO
Vorschriften:	UStG 1999 § 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, InsO § 170 Abs. 2, InsO § 173 Abs. 1,
Stichworte:	Doppelumsatz bei Veräußerung eines sicherungsübereigneten Gegenstands - Lieferung eines sicherungsübereigneten Gegenstands außerhalb des Insolvenzverfahrens,
Verfahrensgang:	FG Brandenburg 1 K 2676/04 vom 07.11.2006

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