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JuraForum.deUrteileBundesfinanzhofBeschluss vom 19.05.1998, Aktenzeichen: X S 4/98 

BFH – Aktenzeichen: X S 4/98

Beschluss vom 19.05.1998


Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Rechtsgebiete:ZPO, FGO, AO 1977
Vorschriften:§ 114 ZPO, § 117 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 117 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 117 Abs. 4 ZPO, § 68 Satz 1 und 2 FGO, § 142 FGO, § 365 Abs. 3 AO 1977
Stichworte:

Volltext

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BUNDESFINANZHOF

Ändert das FA einen bestandkräftigen Steuerbescheid gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977, so trägt es grundsätzlich die objektive Beweislast (Feststellungslast) dafür, daß die für die Änderung des Bescheides erforderlichen tatsächlichen Voraussetzungen vorliegen, insbesondere dafür, daß diese "neu" sind. Die Beweislast trifft jedoch den Steuerpflichtigen, wenn dieser die Verletzung der Ermittlungspflichten durch das FA rügt.

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BUNDESFINANZHOF

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Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

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