JuraForum.de > Urteile > BFH > Beschluss vom 19.04.2007, Aktenzeichen: VII R 45/05

BFH – Aktenzeichen: VII R 45/05

Beschluss vom 19.04.2007

Leitsatz:	Zur Erhaltung eines Mineralölsteuervergütungsanspruchs nach § 53 MinöStV hat derjenige, der eine Personengesellschaft mit versteuertem Mineralöl beliefert, den Kaufpreisanspruch nicht nur gegen die Gesellschaft, sondern auch gegen weitere in Betracht kommende Gesamtschuldner, wie z.B. gegen die Komplementär-GmbH einer GmbH & Co. KG, geltend zu machen und soweit erforderlich gerichtlich zu verfolgen.
Rechtsgebiete:	MinöStV
Vorschriften:	MinöStV § 53 Abs. 1 Nr. 3,
Stichworte:	Mineralölsteuer - Vergütungsanspruch des Mineralöllieferanten bei Zahlungsunfähigkeit einer belieferten GmbH,
Verfahrensgang:	FG Hamburg IV 327/03 vom 22.06.2005

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