JuraForum.de > Urteile > BFH > Beschluss vom 18.07.2002, Aktenzeichen: V B 112/01

BFH – Aktenzeichen: V B 112/01

Beschluss vom 18.07.2002

Leitsatz:	1. Gibt ein Unternehmer an seine Arbeitnehmer Mahlzeiten in einer von einem Dritten (Caterer) betriebenen Kantine verbilligt ab, so gehört zur Bemessungsgrundlage regelmäßig auch das vom Unternehmer an den Dritten für diese Umsätze gezahlte Entgelt. 2. Ein Anspruch darauf, wie bei einer vom Unternehmer selbst betriebenen Kantine gemäß Abschn. 12 Abs. 10 bis 12 UStR die Bemessungsgrundlage unter Ansatz (lediglich) der amtlichen Sachbezugswerte nach der Sachbezugsverordnung zu ermitteln, besteht nicht.
Rechtsgebiete:	UStG 1991/1993, UStR 1996/2000, GG
Vorschriften:	UStG 1991/1993 § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Buchst. b, UStG 1991/1993 § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, UStG 1991/1993 § 10 Abs. 5 Nr. 2, UStR 1996/2000 Abschn. 12 Abs. 10 ff., GG Art. 3 Abs. 1,
Verfahrensgang:	FG Köln vom 31.05.2001 - 5 K 6962/99 -

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