JuraForum.de > Urteile > BFH > Beschluss vom 18.01.2005, Aktenzeichen: V R 61/03

BFH – Aktenzeichen: V R 61/03

Beschluss vom 18.01.2005

Leitsatz:	Das Bundesministerium der Finanzen wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob das "Legen von Wasserleitungen (Liefererleitungen) einschließlich der Hauswasseranschlüsse" durch einen Zweckverband zur Trinkwasserversorgung als (steuerbare) selbständige umsatzsteuerpflichtige Hauptleistung "Verschaffung der Möglichkeit zum Anschluss an das Versorgungsnetz" oder als unselbständige Nebenleistung zur Lieferung des Wassers anzusehen ist.
Rechtsgebiete:	UStG 1999, Richtlinie 77/388/EWG, BMF-Schreiben
Vorschriften:	UStG 1999 § 2 Abs. 3 Satz 1, UStG 1999 § 12 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Nr. 34 der Anlage, Richtlinie 77/388/EWG Art. 4 Abs. 5, Richtlinie 77/388/EWG Art. 12 Abs. 3 Buchst. a Unterabs. 3 i.V.m. Kategorie 2 des Anhangs H der Richtlinie 77/388/EWG, BMF-Schreiben vom 4. Juli 2000 (BStBl I 2000, 1185),
Verfahrensgang:	Sächsisches FG 4 K 226/01 vom 24.09.2003

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