JuraForum.de > Urteile > BFH > Beschluss vom 14.11.2001, Aktenzeichen: X R 33/01

BFH – Aktenzeichen: X R 33/01

Beschluss vom 14.11.2001

Leitsatz:	Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob die Besteuerung der Ertragsanteile (Erträge des Rentenrechts; § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG) von Bezügen aus Leibrenten, die Gegenleistung für den Erwerb eines Wirtschaftsguts des Privatvermögens sind, mit ihrem vollen Nennbetrag --ohne Berücksichtigung eines Sparer-Freibetrags-- ungeachtet dessen mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar ist, dass es sich um pauschalierte Einkünfte aus Kapitalvermögen handelt.
Rechtsgebiete:	GG, BVerfGG, EStG
Vorschriften:	GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 100 Abs. 1 Satz 1, BVerfGG § 80 Abs. 2 Satz 1, EStG § 20 Abs. 4, EStG § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a,
Verfahrensgang:	FG Köln

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