JuraForum.de > Urteile > BFH > Beschluss vom 14.03.2007, Aktenzeichen: IV B 76/05

BFH – Aktenzeichen: IV B 76/05

Beschluss vom 14.03.2007

Leitsatz:	Der Beigeladene ist am Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde eines anderen Verfahrensbeteiligten grundsätzlich in der Weise zu beteiligen, dass er über Beginn und Stand des Verfahrens durch Übersendung der Schriftsätze des Beschwerdeführers und des Beschwerdegegners laufend informiert wird. Erkennt der Senat des BFH im Lauf der Bearbeitung des Verfahrens, dass eine Entscheidung nach § 116 Abs. 6 FGO in Betracht kommt, muss er dem vom FG Beigeladenen ausdrücklich Gelegenheit zur Stellungnahme geben.
Rechtsgebiete:	FGO
Vorschriften:	FGO § 96 Abs. 2, FGO § 115 Abs. 2, FGO § 116 Abs. 1, FGO § 116 Abs. 3, FGO § 116 Abs. 6, FGO § 116 Abs. 7, FGO § 122 Abs. 1,
Stichworte:	Beteiligung des Beigeladenen am Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren, Rüge eines Verfahrensfehlers nach vom FG als unzulässig abgewiesener Klage,
Verfahrensgang:	FG Berlin 6 K 6489/03 vom 13.04.2005

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