JuraForum.de > Urteile > BFH > Beschluss vom 13.09.2000, Aktenzeichen: X R 147/96

BFH – Aktenzeichen: X R 147/96

Beschluss vom 13.09.2000

Leitsatz:	BUNDESFINANZHOF Dem Großen Senat wird folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Sind im Zusammenhang mit einer Vermögensübergabe zur Vorwegnahme der Erbfolge vereinbarte abänderbare Versorgungsleistungen auch dann als dauernde Last (Sonderausgabe nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG) abziehbar, wenn sie zwar aus den laufenden Nettoerträgen des übergebenen Betriebs gezahlt werden können, aber der Substanzwert des --gepachteten-- Betriebs negativ ist und sein Ertragswert 0 DM beträgt (Anschluss an Vorlagebeschluss des Senats vom 10. November 1999 X R 46/97, BFHE 189, 497, BStBl II 2000, 188)? EStG § 10 Abs. 1 Nr. 1 a, § 22 Nr. 1 Satz 1, § 12 Nr. 1 und 2 GG Art. 3 Abs. 1 Beschluss vom 13. September 2000 - X R 147/96 - Vorinstanz: FG Düsseldorf (EFG 1996, 1215)
Rechtsgebiete:	EStG, GG
Vorschriften:	EStG § 10 Abs. 1 Nr. 1 a, EStG § 22 Nr. 1 Satz 1, EStG § 12 Nr. 1, EStG § 12 Nr. 2, GG Art. 3 Abs. 1,

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