JuraForum.de > Urteile > BFH > Beschluss vom 13.08.2008, Aktenzeichen: XI R 19/08

BFH – Aktenzeichen: XI R 19/08

Beschluss vom 13.08.2008

Leitsatz:	Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist der Begriff der "Unterschrift", der in dem Muster lt. Anhang A der Richtlinie 79/1072/EWG zur Stellung eines Antrags auf Vergütung der Umsatzsteuer gemäß Art. 3 Buchst. a dieser Richtlinie verwendet wird, ein einheitlich auszulegender gemeinschaftsrechtlicher Begriff? 2. Falls die Frage zu 1. bejaht wird: Ist der Begriff der "Unterschrift" dahin zu verstehen, dass der Vergütungsantrag zwingend von dem Steuerpflichtigen persönlich oder bei einer juristischen Person von dem gesetzlichen Vertreter unterschrieben werden muss, oder genügt die Unterschrift eines Bevollmächtigten (z.B. eines steuerlichen Vertreters oder Arbeitnehmers des Steuerpflichtigen)?
Rechtsgebiete:	EG, Richtlinie 79/1072/EWG, UStG 2005, UStDV 2005, AO
Vorschriften:	EG Art. 249, Richtlinie 79/1072/EWG Art. 3 Buchst. a, Richtlinie 79/1072/EWG Art. 6, Richtlinie 79/1072/EWG Anhang A, UStG 2005 § 18 Abs. 9 Satz 3, UStG 2005 § 18 Abs. 9 Satz 4, UStG 2005 § 18 Abs. 9 Satz 5, UStDV 2005 § 61 Abs. 1, AO § 79 Abs. 1 Nr. 3, AO § 150 Abs. 3,
Stichworte:	Zum Begriff der "Unterschrift" bei Stellung eines Antrags auf Vergütung der Umsatzsteuer durch einen nicht im Inland ansässigen Steuerpflichtigen - eigenhändige Unterschrift - Vordruckmuster in Anhang A der Richtlinie 79/1072/EWG - Harmonisierung des Verfahrens,
Verfahrensgang:	FG Köln, 2 K 736/07 vom 21.02.2008

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