JuraForum.de > Urteile > BFH > Beschluss vom 13.05.2004, Aktenzeichen: IV B 230/02

BFH – Aktenzeichen: IV B 230/02

Beschluss vom 13.05.2004

Leitsatz:	1. Beruht eine mit förmlichen Rechtsbehelfen nicht anfechtbare Entscheidung des FG darauf, dass das Gericht eine Vorschrift des Prozessrechts bewusst in einer objektiv greifbar gesetzwidrigen Weise anwendet, steht den Betroffenen die außerordentliche Beschwerde zum BFH zu (Abgrenzung zum BFH-Beschluss vom 5. Dezember 2002 IV B 190/02, BFHE 200, 42, BStBl II 2003, 269). 2. Legt der Steuerpflichtige die Steuererklärung erst im Klageverfahren vor und konnte das FA das Vorbringen des Klägers zu der betreffenden Steuerfestsetzung nach § 364b AO 1977 in der Einspruchsentscheidung zu Recht zurückweisen, ist das FA an dem Erlass eines Abhilfebescheids nicht wegen der früheren Zurückweisung des Vorbringens gehindert. 3. Erlässt das FA in einem solchen Fall einen Abhilfebescheid, kann der Kläger die Klage anschließend nicht mehr kostenfrei zurücknehmen. Kostenverzeichnis zu § 11 Abs. 1 GKG Nr. 3110
Rechtsgebiete:	FGO, AO 1977, ZPO
Vorschriften:	FGO § 76 Abs. 3, FGO § 115 Abs. 1, FGO § 137, FGO § 145, AO 1977 § 172 Abs. 1, AO 1977 § 364b, ZPO § 321a,
Verfahrensgang:	FG Köln 3 K 2002/02 vom 19.09.2002

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