JuraForum.de > Urteile > BFH > Beschluss vom 12.12.2002, Aktenzeichen: V B 185/02

BFH – Aktenzeichen: V B 185/02

Beschluss vom 12.12.2002

Leitsatz:	1. Eine außerordentliche Beschwerde wegen sog. greifbarer Gesetzwidrigkeit ist im Finanzprozess seit In-Kraft-Treten des § 321a ZPO nicht mehr statthaft. 2. Statt dessen kann zur Beseitigung schweren Verfahrensunrechts in mit förmlichen Rechtsmitteln nicht anfechtbaren Entscheidungen eine fristgebundene Gegenvorstellung bei dem Ausgangsgericht entsprechend § 321a ZPO erhoben werden.
Rechtsgebiete:	FGO, ZPO
Vorschriften:	FGO § 128, FGO § 155, ZPO § 321a,
Verfahrensgang:	FG Niedersachsen 5 K 500/01 vom 12.12.2002

Um den Volltext vom BFH – Beschluss vom 12.12.2002, Aktenzeichen: V B 185/02 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.