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BFH – Aktenzeichen: V S 6/07

Beschluss vom 11.05.2007

Leitsatz:	1. Die Rüge der Verletzung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (Entzug des gesetzlichen Richters) durch Nichteinholung einer Vorabentscheidung des EuGH ist im Rahmen einer Anhörungsrüge nach § 133a FGO nicht statthaft. 2. Eine Gerichtsentscheidung, in der ein letztinstanzliches Gericht eine mögliche Vorlage an den EuGH abgelehnt hat, verstößt nur dann gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wenn das Gericht den ihm in solchen Fällen notwendig zukommenden Beurteilungsrahmen in unvertretbarer Weise überschritten hat.
Rechtsgebiete:	FGO, GG, EG
Vorschriften:	FGO § 133a, GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2, GG Art. 103 Abs. 1, EG Art. 234 Abs. 3,
Stichworte:	Anhörungsrüge und Gegenvorstellung,
Verfahrensgang:	BFH V R 67/05 vom 23.11.2006

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