JuraForum.de > Urteile > BFH > Beschluss vom 11.02.2003, Aktenzeichen: VII B 330/02

BFH – Aktenzeichen: VII B 330/02

Beschluss vom 11.02.2003

Leitsatz:	1. Über ein rechtsmissbräuchliches und damit offensichtlich unzulässiges Gesuch auf Ablehnung der Richter eines Senats kann, ohne dass es einer dienstlichen Äußerung der betroffenen Richter bedarf, zusammen mit der Sachentscheidung entschieden werden. 2. Ein Steuerberater, dessen Bestellung bestandskräftig widerrufen worden ist, ist nicht zur Hilfeleistung in Steuersachen befugt und ist daher als Prozessbevollmächtigter zurückzuweisen. 3. Ein Belastingadviseur bzw. Belastingconsulent, der in den Niederlanden bzw. Belgien ein Büro hat, aber in Deutschland dauerhaft ansässig ist, ist in Deutschland nicht zur Hilfeleistung in Steuersachen befugt und darf deshalb nicht im finanzgerichtlichen Verfahren als Prozessbevollmächtigter tätig werden.
Rechtsgebiete:	MRK, EG, FGO, StBerG, ZPO
Vorschriften:	MRK Art. 34, EG Art. 43, EG Art. 49, EG Art. 50, FGO § 51, FGO § 62 Abs. 2 Satz 2, FGO § 62a, FGO § 134, StBerG § 3 Nr. 1, StBerG § 3 Nr. 4, ZPO § 42, ZPO § 44 Abs. 3, ZPO § 51 Abs. 1, ZPO § 580 Nr. 5,
Verfahrensgang:	FG Köln 11 K 1852/02 vom 11.10.2002

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