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BFH – Aktenzeichen: I S 3/01

Beschluss vom 10.05.2001

Leitsatz:	BUNDESFINANZHOF 1. Nach deutschem Steuerrecht bestehen für vGA keine speziellen Aufzeichnungs- oder Dokumentationspflichten. Es bestehen allerdings die allgemeinen Auskunftspflichten (§ 93, § 200 AO 1977), die Verpflichtung zur Vorlage von Urkunden (§ 97, § 200 AO 1977) und ggf. auch die erhöhten Mitwirkungspflichten nach § 90 Abs. 2 AO 1977. 2. Eine Dokumentation dient lediglich dem Nachweis, dass der Steuerpflichtige sich bei der Festsetzung seines Verrechnungspreises von Überlegungen leiten ließ, die auch ein fremder Dritter angestellt hätte. Sie erlaubt nur in Grenzen den Rückschluss auf die Unangemessenheit des tatsächlich angesetzten Preises. In keinem Fall dient sie dem Nachweis des angemessenen Fremdvergleichspreises der Höhe nach. 3. Eine inländische Tochtergesellschaft hat regelmäßig keine Möglichkeit, Kalkulationsunterlagen ihrer ausländischen Muttergesellschaft zu beschaffen. Die Nichtbeschaffung löst deshalb nicht die Rechtsfolge des § 90 Abs. 2 AO 1977 aus. AO 1977 § 90 Abs. 2, § 93, § 97, § 162, § 200 KStG 1977 § 8 Abs. 3 Satz 2 FGO § 10, § 69 Abs. 3, § 96 Abs. 1 Satz 1, § 118 Abs. 2 Beschluss vom 10. Mai 2001 - I S 3/01 -
Rechtsgebiete:	AO 1977, KStG, FGO
Vorschriften:	AO 1977 § 90 Abs. 2, AO 1977 § 93, AO 1977 § 97, AO 1977 § 162, AO 1977 § 200, KStG 1977 § 8 Abs. 3 Satz 2, FGO § 10, FGO § 69 Abs. 3, FGO § 96 Abs. 1 Satz 1, FGO § 118 Abs. 2,

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