JuraForum.de > Urteile > BFH > Beschluss vom 10.02.2005, Aktenzeichen: V R 59/03

BFH – Aktenzeichen: V R 59/03

Beschluss vom 10.02.2005

Leitsatz:	Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Darf die Finanzverwaltung die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung, die zweifelsfrei vorliegt, allein mit der Begründung versagen, der Steuerpflichtige habe den dafür vorgeschriebenen Buchnachweis nicht rechtzeitig geführt? 2. Kommt es zur Beantwortung der Frage darauf an, ob der Steuerpflichtige zunächst bewusst das Vorliegen einer innergemeinschaftlichen Lieferung verschleiert hat?
Rechtsgebiete:	UStG 1993, UStDV 1993, Richtlinie 77/388/EWG
Vorschriften:	UStG 1993 § 4 Nr. 1 Buchst. b, UStG 1993 § 6a Abs. 1, UStG 1993 § 6a Abs. 3, UStDV 1993 § 17a Abs. 1, UStDV 1993 § 17c Abs. 1, Richtlinie 77/388/EWG Art. 28c Teil A Buchst. a,
Verfahrensgang:	Hessisches FG 6 K 1369/99 vom 08.04.2002

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