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JuraForum.deUrteileBundesfinanzhofBeschluss vom 10.02.2005, Aktenzeichen: II B 115/04 

BFH – Aktenzeichen: II B 115/04

Beschluss vom 10.02.2005


Rechtsgebiete:FGO, GrEStG, BGB
Vorschriften:§ 69 Abs. 2 Satz 2 FGO, § 69 Abs. 3 Satz 1 FGO, § 69 Abs. 3 Satz 3 FGO, § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG, § 1 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG, § 14 GrEStG, § 925 Abs. 2 BGB
Verfahrensgang:FG Düsseldorf 3 V 2717/04 A (GE) vom 28.07.2004

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1. Es ist höchstrichterlich hinreichend geklärt, unter welchen Voraussetzungen ein anderer Arbeitsplatz für die berufliche Tätigkeit eines Steuerpflichtigen zur Verfügung steht.

2. Dabei sind die tatrichterliche Überzeugungsbildung, die Tatsachen- bzw. Sachverhaltswürdigung sowie Schlussfolgerungen des FG in tatsächlicher Art für das Revisionsgericht grundsätzlich bindend.

BFH – Beschluss, V R 59/03 vom 10.02.2005

Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Darf die Finanzverwaltung die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung, die zweifelsfrei vorliegt, allein mit der Begründung versagen, der Steuerpflichtige habe den dafür vorgeschriebenen Buchnachweis nicht rechtzeitig geführt?

2. Kommt es zur Beantwortung der Frage darauf an, ob der Steuerpflichtige zunächst bewusst das Vorliegen einer innergemeinschaftlichen Lieferung verschleiert hat?

BFH – Urteil, V R 76/03 vom 10.02.2005

1. Betrieblich veranlasste Bewirtungskosten berechtigen unter den allgemeinen Voraussetzungen des Art. 17 Abs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG (§ 15 Abs. 1 UStG 1999) zum Vorsteuerabzug.

2. Die Einschränkung des Rechts auf Vorsteuerabzug durch § 15 Abs. 1 a Nr. 1 UStG 1999 ist mit Art. 17 Abs. 6 der Richtlinie 77/388/EWG nicht vereinbar.

3. Der Steuerpflichtige kann sich auf das ihm günstigere Gemeinschaftsrecht berufen.

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