JuraForum.de > Urteile > BFH > Beschluss vom 08.02.2000, Aktenzeichen: VII B 269/99

BFH – Aktenzeichen: VII B 269/99

Beschluss vom 08.02.2000

Leitsatz:	BUNDESFINANZHOF Unterlässt der Mineralöllieferant bei Zahlungsverzug seines Abnehmers die in § 53 Abs. 1 Nr. 3 MinöStV als typische Maßnahme vorgegebene (letzte) Mahnung unter Fristsetzung, weil er beispielsweise eine Ratenzahlungsvereinbarung mit seinem Abnehmer getroffen hat, so verliert er seinen Vergütungsanspruch gegen den Fiskus dann nicht, wenn jedenfalls die gerichtliche Geltendmachung des Anspruchs rechtzeitig erfolgt ist. MinöStV § 53 Abs. 1 Nr. 3 Beschluss vom 8. Februar 2000 - VII B 269/99 - Vorinstanz: FG Hamburg
Rechtsgebiete:	MinöStV
Vorschriften:	MinöStV § 53 Abs. 1 Nr. 3,

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