JuraForum.de > Urteile > BFH > Beschluss vom 07.08.2001, Aktenzeichen: I B 16/01

BFH – Aktenzeichen: I B 16/01

Beschluss vom 07.08.2001

Leitsatz:	1. Über eine Klage darf regelmäßig erst dann in der Sache entschieden werden, wenn geklärt ist, dass alle Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen. Anderenfalls hat ein Prozessurteil zu ergehen. 2. Der selbständigen Klage auf Feststellung der Nichtigkeit des Steuerbescheides steht die Rechtshängigkeit der Anfechtungsklage gegen diesen Bescheid entgegen.
Rechtsgebiete:	FGO, ZPO, BGB
Vorschriften:	FGO § 40 Abs. 1, FGO § 41 Abs. 1, FGO § 41 Abs. 2 Satz 2, FGO § 54 Abs. 2, FGO § 56, FGO § 65 Abs. 2 Satz 2, FGO § 65 Abs. 2 Satz 3, FGO § 110, ZPO § 222 Abs. 1, BGB § 188 Abs. 2,
Verfahrensgang:	FG Köln

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