JuraForum.de > Urteile > BFH > Beschluss vom 07.03.2007, Aktenzeichen: X B 76/06

BFH – Aktenzeichen: X B 76/06

Beschluss vom 07.03.2007

Leitsatz:	Verstirbt der im Beweistermin unentschuldigt nicht erschienene Zeuge, bevor über seine Beschwerde gegen die Festsetzung von Ordnungsmitteln abschließend entschieden ist, so ist die angefochtene Festsetzung gegenstandslos und das Ordnungsmittelverfahren durch Beschluss einzustellen.
Rechtsgebiete:	ZPO, FGO, StPO, OWiG
Vorschriften:	ZPO § 380 Abs. 1 Satz 2, ZPO § 380 Abs. 3, ZPO § 381 Abs. 1, FGO § 82, FGO § 143 Abs. 1, StPO § 206a Abs. 1, StPO § 467 Abs. 1, StPO § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2, OWiG § 46 Abs. 1,
Stichworte:	Festsetzung von Ordnungsmitteln gegen nicht hinreichend entschuldigten ausgebliebenen Zeugen, Verfahrenseinstellung und Kostenentscheidung bei Tod des beschwerdeführenden Zeugen im Beschwerdeverfahren,
Verfahrensgang:	Niedersächsisches FG 13 K 316/02 vom 21.03.2006 Niedersächsisches FG 13 K 317/02 vom 21.03.2006 Niedersächsisches FG 13 K 318/02 vom 21.03.2006

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