JuraForum.de > Urteile > BFH > Beschluss vom 06.05.2008, Aktenzeichen: VII R 18/07

BFH – Aktenzeichen: VII R 18/07

Beschluss vom 06.05.2008

Leitsatz:	Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Sind den nichtpräferenziellen Ursprung begründende wesentliche Be- oder Verarbeitungen von Waren der Pos. 7312 KN nur solche, die zur Folge haben, dass das aus der Be- oder Verarbeitung hervorgegangene Erzeugnis in eine andere Position der KN einzureihen ist?
Rechtsgebiete:	EG, ZK
Vorschriften:	EG Art. 234 Abs. 3, EG Art. 249, ZK Art. 24,
Stichworte:	Nichtpräferenzieller Ursprung - Ursprungsbegründende Bearbeitung oder Verarbeitung - Wechsel in eine andere Tarifposition - Keine Bindung an Listenregeln der Kommission,
Verfahrensgang:	FG Düsseldorf, 4 K 2456/06 Z vom 02.05.2007

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