JuraForum.de > Urteile > BFH > Beschluss vom 06.03.2003, Aktenzeichen: XI B 7/02

BFH – Aktenzeichen: XI B 7/02

Beschluss vom 06.03.2003

Leitsatz:	An der Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 3 Sätze 2 ff. EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 bestehen insoweit ernstliche Zweifel, als aufgrund des begrenzten Verlustausgleichs --hier zwischen negativen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung und positiven Einkünften aus selbständiger Arbeit-- eine Einkommensteuer auch dann festzusetzen ist, wenn dem Steuerpflichtigen von seinem im Veranlagungszeitraum Erworbenen nicht einmal das Existenzminimum verbleibt.
Rechtsgebiete:	GG, EStG
Vorschriften:	GG Art. 1, GG Art. 3, GG Art. 6, GG Art. 20 Abs. 1, EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 § 2 Abs. 3 S. 2 ff.,
Verfahrensgang:	FG Hessen 11 V 3177/01 vom 04.12.2001

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