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JuraForum.deUrteileBundesfinanzhofBeschluss vom 04.12.2006, Aktenzeichen: GrS 1/05 

BFH – Aktenzeichen: GrS 1/05

Beschluss vom 04.12.2006


Leitsatz:1. Ein im Privatvermögen entdecktes Kiesvorkommen ist bei Zuführung zum Betriebsvermögen gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 Halbsatz 1 EStG mit dem Teilwert anzusetzen.

2. Bei dem Abbau des Kiesvorkommens dürfen Absetzungen für Substanzverringerung nicht vorgenommen werden.
Rechtsgebiete:EStG, EStDV, BewG, FGO, BBergG
Vorschriften:§ 4 Abs. 1 Satz 5 EStG, § 6 Abs. 1 Nr. 5 EStG, § 7 Abs. 1 Satz 5 EStG, § 7 Abs. 6 EStG, § 15 Abs. 1 Nr. 1 EStG, § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG, § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG, § 11d Abs. 2 EStDV, § 100 Abs. 2 BewG a.F., § 11 Abs. 2 FGO, § 11 Abs. 3 FGO, § 11 Abs. 4 FGO, § 3 Abs. 2 BBergG, § 4 Abs. 6 BBergG, § 7 BBergG, § 8 BBergG, § 9 BBergG, § 34 BBergG
Stichworte:Zuführung eines im Privatvermögen entdeckten Kiesvorkommens zum Betriebsvermögen, Bindungswirkung im zweiten Rechtsgang

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BFH – Beschluss, GrS 1/05 vom 04.12.2006

1. Ein im Privatvermögen entdecktes Kiesvorkommen ist bei Zuführung zum Betriebsvermögen gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 Halbsatz 1 EStG mit dem Teilwert anzusetzen.

2. Bei dem Abbau des Kiesvorkommens dürfen Absetzungen für Substanzverringerung nicht vorgenommen werden.

BFH – Beschluss, VII B 316/05 vom 04.12.2006

1. Der Pächter von der Milcherzeugung dienenden Produktionsmitteln ist Milcherzeuger, wenn er die gepachteten Produktionsmittel selbständig bewirtschaftet. Ob diese Voraussetzung erfüllt ist, ist eine im Wesentlichen dem Tatrichter vorbehaltene Würdigung der im Einzelfall festgestellten Tatsachen.

2. Bei kurzen Pachtzeiten kann die Annahme einer selbständigen Bewirtschaftung mit Erfahrungssätzen unvereinbar sein.

BFH – Urteil, II R 42/05 vom 29.11.2006

1. Der Zurechnung der wirtschaftlichen Einheit nach § 138 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 BewG kommt keine Bindungswirkung für den (Erbschaftsteuer-)Folgebescheid zu.

2. Die Rechtswirkung der gemäß § 138 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 BewG in dem Feststellungsbescheid über den Grundbesitzwert zu treffenden Feststellungen über die Zurechnung der wirtschaftlichen Einheit beschränkt sich auf die Bestimmung des Inhaltsadressaten des Feststellungsbescheids.

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