JuraForum.de > Urteile > BFH > Beschluss vom 04.04.2007, Aktenzeichen: I R 110/05

BFH – Aktenzeichen: I R 110/05

Beschluss vom 04.04.2007

Leitsatz:	1. Einkünfte aus der Beteiligung an einer gewerblich tätigen ausländischen Personengesellschaft (hier: Kommanditgesellschaft tschechischen Rechts), die nach Maßgabe eines Doppelbesteuerungsabkommens in Deutschland steuerfrei sind, sind auch dann als dem Progressionsvorbehalt unterliegende gewerbliche Einkünfte der inländischen Gesellschafter anzusehen, wenn die ausländische Personengesellschaft in dem anderen Vertragsstaat als dem Sitzstaat der Gesellschaft als juristische Person besteuert wird. 2. Die gesonderte und einheitliche Feststellung der dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünfte (§ 180 Abs. 5 Nr. 1 AO) kann mit einer Feststellung steuerpflichtiger inländischer Einkünfte (§ 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO) verbunden werden.
Rechtsgebiete:	EStG 1995, DBA-Tschechien, AO 1977
Vorschriften:	EStG 1995 § 32b Abs. 1 Nr. 2, DBA-Tschechien Art. 3 Abs. 1, DBA-Tschechien Art. 4 Abs. 1, DBA-Tschechien Art. 7 Abs. 1, DBA-Tschechien Art. 23 Abs. 1, AO 1977 § 180 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a, AO 1977 § 180 Abs. 5 Nr. 1,
Stichworte:	Progressionsvorbehalt: abkommensrechtlich steuerfreie Einkünfte einer im Sitzstaat als juristische Person behandelten ausländischen Personengesellschaft, gesonderte und einheitliche Feststellung, Zurechnung von ausländischen Einkünften,
Verfahrensgang:	Sächsisches FG 2 K 1687/02 vom 22.09.2005

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