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BFH – Aktenzeichen: V R 1/98

Beschluss vom 03.02.2000

Leitsatz:	BUNDESFINANZHOF Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Gilt die Steuerbefreiung nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 77/388/EWG nur, wenn die Heilbehandlung von einer "Einzelperson" ausgeführt wird oder ist die Befreiung von der Rechtsform des behandelnden Unternehmers unabhängig? 2. Falls die Befreiung auch bei Kapitalgesellschaften anwendbar ist: Erfasst die Befreiung insgesamt oder teilweise die Umsätze einer Kapitalgesellschaft durch ambulante Krankenpflege (Behandlungspflege, Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung), die von geprüften Krankenschwestern und Krankenpflegern erbracht wird? 3. Fallen die bezeichneten Leistungen unter Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 77/388/EWG und kann sich ein Steuerpflichtiger auf diese Bestimmung berufen? UStG 1980 § 4 Nr. 14, Nr. 16 Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c und g Beschluss vom 3. Februar 2000 - V R 1/98 - Vorinstanz: FG Berlin
Rechtsgebiete:	UStG 1980, Richtlinie 77/388/EWG
Vorschriften:	UStG 1980 § 4 Nr. 14, UStG 1980 § 4 Nr. 16, Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c, Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g,

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