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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZzwölf Monate 

zwölf Monate – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „zwölf Monate“.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 8 K 3441/99 vom 13.07.2001

1. Das den Tatbestandskern bildende Merkmal des Verziehens nach § 10b Abs 3 AsylbLG ist im Interesse einer gerechten (gleichmäßigen) Lastenverteilung zwischen den Leistungsträgern gegenüber dem wortgleichen Merkmal in § 107 BSHG einschränkend auszulegen.

2. Danach liegt kein Verziehen iSd § 10b Abs 3 AsylbLG vor, wenn der Ortswechsel auf einer behördlichen Maßnahme beruht, mit der bereits dem Grundsatz gerechter Lastenverteilung entsprochen wird. Das trifft regelmäßig zu für die Verteilung, Zuteilung oder Zuweisung nach "Quoten" (hier bejaht am Beispiel einer Anschlussunterbringung nach §§ 11ff FlüAG (FlüAG BW)).

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 132/00 vom 07.02.2001

Eine Fahrtenbuchdauer von 12 Monaten ist bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 43 km/h angemessen. Zur Einhaltung der Anhörungsfrist von regelmäßig 14 Tagen bei dem Vorliegen eines zur Identifizierung geeigneten Fotos. (Bestätigt: OVG Lüneburg, Beschl. vom 05.03.01, 12 LA 897/01)

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 157/00 vom 25.07.2000

1. Für die Entscheidung über einen Antrag auf Bescheinigung über eine fakultative Weiterbildung ist der Vorstand der jeweiligen Bezirksärztekammer zuständig und nicht der Weiterbildungsausschuss. Diesem obliegt lediglich die Erstattung eines fachlichen Gutachtens über den Erfolg der Weiterbildung gegenüber dem Vorstand.

2. Die Begutachtung durch den Weiterbildungsausschuss hat sich, sofern es allein um die Bescheinigung einer fakultativen Weiterbildung geht, auf die Prüfung der vorgelegten Zeugnisse zu beschränken; eine mündliche Prüfung in der Form eines Fachgesprächs darf er nicht abnehmen. Das gilt auch bei Übergangsbewerbern.

3. Der Weiterbildungsausschuss muss ein einheitliches Gutachten erstatten, an dem wenigstens drei Ärzte - darunter zwei, die selbst über die erstrebte Anerkennung verfügen - mitwirken müssen.

4. Auch eine faktische Weiterbildung, die zur Anerkennung der Arztbezeichnung nach Übergangsrecht führen soll, muss an einer Weiterbildungsstätte erfolgt sein, die zu dieser Zeit zur Weiterbildung in dem späteren Gebiet, Teilgebiet oder Bereich geeignet war (Fortführung der Senatsrechtsprechung; vgl Urt vom 28.03.2000 - 9 S 1994/99).

5. Erforderliche Weiterbildungszeiten können nicht beliebig in kleine und kleinste Zeitabschnitte aufgeteilt werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 12 L 2377/00 vom 27.06.2000

1. Die Feststellung eines Fahrzeugführers ist nicht möglich im Sinne von § 31a StVZO, wenn die Behörde nicht in der Lage war, den Täter zu ermitteln, obwohl sie nach den Umständen  des Einzelfalles alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen getroffen hat. Die Behörde ist zu weiteren Aufklärungsmaßnahmen nicht verpflichtet, wenn der Halter Angaben zur Sache nicht macht.

2. Die Anordnung, ein Fahrtenbuch zu führen, ist regelmäßig bereits dann gerechtfertigt, wenn die zulässige Höchstgeschwindigkeit um mehr als 20 km/h überschritten wird.

3. Bei einem erstmaligen erheblichen Verstoß gegen Verkehrsvorschriften ist nicht zunächst die Androhung einer Anordnung nach § 31a StVZO notwendig und ausreichend.

4. Der Senat setzt den Wert des Streitgegenstandes in ständiger Rechtsprechung auf 500,- DM je Monat der Dauer der Anordnung des Führens eines Fahrtenbuches fest.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 300/96 vom 04.08.1998

1. Zu den Kosten der Fachausbildung, die ein wegen seiner Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer entlassener Soldat auf Zeit zu erstatten hat, gehören nicht diejenigen, die durch die Teilnahme am (einjährigen) Bildungslehrgang für Offizieranwärter entstanden sind, sondern nur diejenigen, die durch die Verlängerung des Lehrgangs um ein halbes Jahr zum Erwerb der Fachhochschulreife entstanden sind.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 6 Sa 585/97 vom 12.08.1997

Die konkursrechtliche Rangfolge eines an die Óberschreitung der Jahres-Umsatz-Sollvorgabe anknüpfenden Provisionsanspruchs beurteilt sich nach dem Zeitraum, wann der provisionsbegründende Mehrumsatz erzielt worden ist.

OLG-KOELN – Urteil, 3 U 74/96 vom 28.02.1997

Betätigt sich ein in einem Mitgliedsstaat der EG ansässiges Bauunternehmen ausschließlich und auf Dauer in dem Gebiet eines anderen Mitgliedsstaates, indem es dort die bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer auf verschiedenen Baustellen einsetzt, so liegen keine zeitlich begrenzten Entsendungen im Sinne von § 5 Abs. 1 SGB IV, Ziff. 4 der Aus- und Einstrahlungsrichtlinien, Art. 14 Abs. 1 a der EG-VO Nr. 1408/71 vor mit der Folge, daß die Sozialversicherungspflicht den Rechtsvorschriften des Staates der Beschäftigung unterliegt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 2293/96 vom 14.01.1997

1. Auch bei einem erneuten Asylantrag (Folgeantrag) beginnt die Zwölfmonatsfrist des § 2 Abs 1 Nr 1 AsylbLG mit dem Zeitpunkt zu laufen, an dem der Folgeantrag gestellt worden ist. Die Beachtlichkeitsentscheidung des § 71 Abs 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) ist für den Fristenlauf ohne Belang.

Hat ein Asylbewerber Sachleistungen nach den §§ 3ff AsylbLG erhalten, so ist sein sozialhilferechtlicher Bedarf grundsätzlich gedeckt. Die Erfüllung eines bestehenden Anspruchs auf Geldleistungen entsprechend dem BSHG kann nur noch insoweit verlangt werden, als eine Bedarfsdeckungslücke erkennbar ist. Dies ist nach den Besonderheiten des Einzelfalls zu klären.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 747/95 vom 26.07.1996

1. Die nachträgliche Änderung eines Bewilligungsbescheids über Studienabschlußförderung zuungunsten des Auszubildenden scheidet von vornherein aus, wenn nicht bereits während des Förderungszeitraums feststand, daß bis zu dessen Ende kein berufsqualifizierender Abschluß mehr zu erreichen war. Für diese Feststellung gilt ein Evidenzmaßstab.

2. Ob die Erfolgskontrolle-Rechtsprechung zur Weiterförderung nach § 15 Abs 3 BAföG auf die Studienabschlußförderung nach § 15 Abs 3a BAföG grundsätzlich übertragbar ist, bleibt offen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 560/95 vom 15.11.1995

1. Ein 33 Jahre alter EG-Staatsangehöriger, der im Alter von drei Jahren in das Bundesgebiet eingereist, hier aufgewachsen ist und mit mehreren (ein bis sieben Monate langen) Unterbrechungen hier gelebt hat, kann bei einer strafgerichtlichen Verurteilung wegen dreier gemeinschaftlicher erschwerter Diebstähle sowie wegen zweier Vergehen des gemeinschaftlichen versuchten erschwerten Diebstahls, fahrlässiger Tötung, Bedrohung und dreimaligem Fahren ohne Fahrerlaubnis ausgewiesen werden, wenn die Gefahr erneuter Begehung von Straftaten besteht.

2. Der nach § 12 Abs 3 und 4 AufenthG/EWG (AufenthEWGG) erforderlichen Wiederholungsgefahr steht die Strafaussetzung zur Bewährung dann nicht entgegen, wenn die Gründe der Bewährungsmaßnahme im Zeitpunkt des Widerspruchsbescheides weggefallen sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 339/95 vom 16.03.1995

1. Zur Frage, ob Ausländer, die einen Asylfolgeantrag gestellt haben, im Sinne des § 1 Abs 1 Nr 2 AsylbLG zur Ausreise vollziehbar verpflichtet sind.

2. Die Festsetzung einer Ausreisefrist im Sinne des § 42 Abs 3 AuslG (AuslG 1990) berührt die vollziehbare Ausreisepflicht im Sinne des § 42 Abs 1 und 2 AuslG (AuslG 1990) nicht, sondern setzt diese voraus. Sie stellt auch keine Duldung im Sinne des § 55 AuslG (AuslG 1990) dar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 763/94 vom 02.03.1995

1. Ein Beamter auf Probe, dessen Bewährung in der Probezeit wegen gesundheitlich bedingter Fehlzeiten nicht festgestellt werden kann, kann nach § 43 Abs 1 Nr 2 LBG (BG BW) wegen mangelnder Bewährung entlassen werden, ohne daß eine Entlassung nach § 41 Nr 2 LBG (BG BW) wegen nicht dienstlich verursachter Dienstunfähigkeit oder eine Versetzung in den Ruhestand nach § 57 Abs 2 LBG (BG BW) vorrangig in den Blick zu nehmen wäre.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2204/94 vom 15.11.1994

1. Die Wirksamkeit eines Bebauungsplans wird nicht dadurch berührt, daß der Gemeinderat im Hinblick auf eine für möglich gehaltene Beanstandung einer bestimmten Festsetzung des beschlossenen Bebauungsplans durch die Rechtsaufsichtsbehörde einen "vorgezogenen" Beitrittsbeschluß faßt, wenn dieser die Voraussetzungen seiner Geltung präzise beschreibt und sich die maßgeblichen Erwägungen der Aufsichtsbehörde mit der dem Beitrittsbeschluß zugrundeliegenden Begründung decken.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2081/92 vom 08.09.1994

1. Zur Frage, ob eine Weiterbildung in Arbeitsmedizin auf die Weiterbildung in Innerer Medizin als Voraussetzung für die Anerkennung der Zusatzbezeichnung "Flugmedizin" anzurechnen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 1846/94 vom 26.08.1994

1. Die Frage, ob die Ausschlußregelung des § 120 Abs 3 S 1 BSHG auf Ausländer im Sinne des § 2 Abs 1 AsylbLG zur Anwendung kommt, bleibt offen.

2. Im Rahmen einer Prüfung nach § 120 Abs 3 S 1 BSHG ist ein Ausländer auch dann als auf der Flucht vor den Folgen eines Bürgerkrieges anzusehen, wenn er sich nach Verlassen seines Heimatlandes kurzfristig in einem anderen Staat aufhält, ohne dort die Flucht beendet zu haben. Anhaltspunkte für eine Fluchtbeendigung sind eine vom Drittland erteilte bzw in Aussicht gestellte rechtliche oder faktische Aufenthaltsbefugnis sowie der nicht nur kurzfristig geplante Bezug einer Unterkunft.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 1843/94 vom 26.08.1994

1. Die Frage, ob die Ausschlußregelung des § 120 Abs 3 S 1 BSHG auf Ausländer im Sinne des § 2 Abs 1 AsylbLG zur Anwendung kommt, bleibt offen.

2. Im Rahmen einer Prüfung nach § 120 Abs 3 S 1 BSHG ist ein Ausländer auch dann als auf der Flucht vor den Folgen eines Bürgerkrieges anzusehen, wenn er sich nach Verlassen seines Heimatlandes kurzfristig in einem anderen Staat aufhält, ohne dort die Flucht beendet zu haben. Anhaltspunkte für eine Fluchtbeendigung sind eine vom Drittland erteilte bzw in Aussicht gestellte rechtliche oder faktische Aufenthaltsbefugnis sowie der nicht nur kurzfristig geplante Bezug einer Unterkunft.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PB 15 S 203/93 vom 07.12.1993

1. Wird ein Beschäftigter durch aneinandergereihte Kurzabordnungen für eine ununterbrochene Dauer von mehr als drei Monaten abgeordnet, so unterliegen alle Abordnungen, durch die der Dreimonatszeitraum überschritten oder eine diesen Zeitraum bereits überschreitende Abordnung weiter ausgedehnt wird, der Mitbestimmung aus § 75 Abs 1 Nr 4 BPersVG/§ 76 Abs 1 Nr 5 BPersVG (Abordnung für eine Dauer von mehr als drei Monaten). Unbeachtlich ist insoweit, wenn die Kurzabordnungen nacheinander zu verschiedenen Dienststellen erfolgen und wenn zwischen den Kurzabordnungen ein Feiertag oder ein arbeitsfreies Wochenende liegt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 1583/92 vom 24.11.1993

1. "Fachausbildung" im Sinne von § 3 Abs 1 Nr 2, § 5 SVG kann auch eine im Rahmen der beruflichen Weiterbildung ausgeübte ganztägige Berufstätigkeit umfassen, wenn diese notwendiger Bestandteil eines einheitlichen, durch Lehrpläne oder Vorschriften geregelten beruflichen Weiterbildungsgangs ist, der zu einer berufsqualifizierenden Berechtigung führt und durch einen Weiterbildungszweck geprägt ist (hier bejaht für die Weiterbildung zum Arzt für Innere Medizin).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 51/91 vom 19.10.1993

1. Einem Pflichtmitglied, dem zunächst die Beitragsermäßigung nach § 12 Abs 1 S 1 RAVwS (RAVersorgSa BW) gewährt worden war und das sich später für den einkommensbezogenen Beitrag nach § 11 Abs 2 RAVwS (RAVersorgSa BW) entschieden hat, steht nach Ablauf der Ausschlußfrist des § 12 Abs 5 S 1 RAVwS (RAVersorgSa BW) kein Anspruch auf Rückkehr zur Beitragsermäßigung nach § 12 Abs 1 S 1 RAVwS (RAVersorgSa BW) zu.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 1469/92 vom 20.09.1993

1. Eine verspätete Zulassung zur Abschlußprüfung kann in den Fällen, in denen die Prüfungszulassung erst nach Ablauf der Förderungshöchstdauer beantragt wurde, auch dann nicht durch die Fiktion einer rechtzeitigen Zulassung ersetzt werden, wenn sämtliche Zulassungsvoraussetzungen vor Ablauf der Förderungshöchstdauer bereits vorgelegen haben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2998/91 vom 14.04.1992

1. § 13 Abs 1 Satz 1 der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für die Laufbahn des Amtsanwalts (AmtsAnwAPO BW) (Fassung vom 4.9.1988, GBl Seite 325) vermittelt den zur Ausbildung für die Laufbahn des Amtsanwalts zugelassenen Beamten des gehobenen Justizdienstes eine zusageähnliche Rechtsstellung auf Übernahme in die Laufbahn des Amtsanwalts nach erfolgreichem Durchlaufen der Ausbildung und Bestehen der Amtsanwaltsprüfung. Ein Volljurist, der sich nach deren Zulassung als Amtsanwalt bewirbt, wird nicht dadurch in seinen Rechten verletzt, daß er bei deren Ernennung zum Amtsanwalt nicht in die Auswahl nach Eignung einbezogen wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 2382/90 vom 17.04.1991

1. Der Anspruch auf Wohngeld setzt eine gewisse Dauer der Unterbringung, insbesondere eine Wohndauer von mindestens vier Wochen in denselben Räumen, nicht voraus.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 3147/89 vom 09.07.1990

1. Hat ein Leistungsträger (hier: Träger der Jugendhilfe) Rentenansprüche des Hilfeempfängers bestandskräftig auf sich übergeleitet, hat jedoch der Versicherungsträger die Rente irrtümlich weiterhin an den Hilfeempfänger überwiesen, dann ist es dem Leistungsträger verwehrt, die zu Unrecht an den Hilfeempfänger erfolgten Zahlungen im Wege unmittelbaren Durchgriffs geltend zu machen; ihm steht mithin kein "Anspruch gegen den Berechtigten" zu, mit dem nach § 51 Abs 1 SGB I (SGB 1) aufgerechnet werden könnte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1743/88 vom 06.03.1990

1. Entsprechend der Berufskrankheiten-Verordnung vom 08.12.1976 (BGBl I S 3329) - BKV (BKVO7ÄndV) - kann die Infektionskrankheit Hepatitis B bei einem Polizeibeamten als Dienstunfall gelten, der während der Inkubationszeit bei der Durchsuchung der Wohnung eines Drogenabhängigen aus einem Abfalleimer mit der ungeschützten Hand fünf gebrauchte Spritzen herausholte.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 11 TaBV 143/09 vom 25.02.2010

LAG-KOELN – Urteil, 7 SaGa 24/09 vom 14.01.2010



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