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Entscheidungen der Gerichte

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 AL 5467/09 vom 22.06.2010

Die zur Erfüllung der Anwartschaftszeit für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld anrechenbare Versicherungspflicht der Kindererziehung gem. § 26 Abs 2a SGB III endet am Tag vor der Vollendung des 3. Lebensjahres des Kindes; dies gilt auch dann, wenn mehrere unter 3-jährige Kinder gleichzeitig (hier Zwillinge) erzogen werden. Der Gesetzgeber ist nicht gezwungen, jeden höheren Betreuungsaufwand zu berücksichtigen (BVerfG, Beschluss v. 25. November 2004 - 1 BvR 2303/03).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 AL 4524/09 vom 22.06.2010

Besteht bei einer arbeitslosen Schwangeren trotz Beschäftigungsverbot keine Arbeitsunfähigkeit ist die für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erforderliche Verfügbarkeit zur Vermeidung einer verfassungswidrigen Lücke (Art. 6 Abs. 4 GG) zu fingieren ( so auch LSG Hessen, Urteil vom 20. 08. 2007, L 9 AL 35/04)

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 16 Sa 252/10 vom 15.06.2010

Für Fachanleiter im Rahmen öffentlich geförderter Programme zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit besteht keine Versicherungsfreiheit in der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Rheinland-Westfalen. Die Ausnahmebestimmungen der §§ 17 Abs. 3 lit k) a.F. bzw. § 19 Abs. 1 lit k) n.F. der Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Rheinland-Westfalen sind nicht einschlägig. Dies gilt selbst dann, wenn die Vergütung der dem Stammpersonal zuzurechnenden Fachanleiter durch Zuschüsse aus den Programmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gefördert wird.

VG-BERLIN – Urteil, 23 K 10.09 vom 15.06.2010

Das Arbeitsplatzschutzgesetz findet keine (entsprechende) Anwendung auf das freiwillige soziale Jahr (wie VG Hamburg, Urteil vom 22. Januar 2007 - VG 21 K 3083/06 -)

AG-LUDWIGSLUST – Urteil, 5 F 124/09 vom 26.05.2010

a. Im Rahmen der gesteigerten Erwerbsobliegenheit gem. § 1603 Abs. 2 BGB hat das Recht des Unterhaltsschuldners auf eine Erstausbildung gegenüber dem Unterhaltsanspruch zurückzutreten, wenn er sich in der Vergangenheit stets auf die Ausübung von ungelernten Tätigkeiten beschränkt hat und sich erst später zur Aufnahme einer Berufsausbildung entschließt, obwohl sich der Anlass, seine Arbeits und Verdienstchancen durch eine Ausbildung zur verbessern, für ihn nicht verändert hat, sowie außerdem nicht sichergestellt ist, dass das unterhaltsberechtigte Kind für die Zeit der Ausbildung ausreichend versorgt wird. b. Diese Kriterien sind bei der Geltendmachung rückständigen Unterhaltes für die Zeit der Ausbildung jedenfalls auch dann zugrundezulegen, wenn die Ausbildung zwischenzeitlich erfolgreich abgeschlossen wurde, der Unterhaltsverpflichtete jedoch weiterhin arbeitssuchend ist.

VG-BERLIN – Beschluss, 61 K 16.09 PVL vom 20.05.2010

1. Die Antragsfrist gemäß § 9 BPersVG wird gewahrt, wenn bei Gericht bereits eine Generalprozessvollmacht für den handelnden Vertreter hinterlegt ist und dieser in der rechtzeitig eintreffenden Antragsschrift darauf hinweist.

2. Der den Bezirksämtern eröffnete Einstellungskorridor für zwei Ausgebildete im Jahr 2009 ist in Bezug auf Gärtner in der Jugend- und Auszubildendenvertretung eine nach § 9 BPersVG unbeachtliche verwaltungsseitige Einstellungssperre.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 6 AL 58/10 B ER vom 18.05.2010

1. Die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit begründet keinen Anspruch für den Zeitraum vor dem Beginn ihrer Anwendung. Soweit der vom Versicherten angeführte Zeitraum der Begründung eines Arbeitslosengeldanspruches vor dem 1. Mai 2010 liegt, ist die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 anzuwenden.

2. Zur Bindungswirkung der Bescheinigung E-301 zu Lasten des Versicherten.

SG-GIESSEN – Beschluss, S 26 AS 352/10 ER vom 30.04.2010

1. § 22 Abs. 2 a SGB II bezieht sich nicht auf einen weiteren Umzug nach dem ersten Auszug aus dem Elternhaus. Dies gilt jedenfalls dann, wenn beim Auszug aus dem Elternhaus keine Hilfebedürftigkeit vorlag.2. Auf einen Umzug von Hilfebedürftigen, die keine Kosten für Unterkunft und Heizung erhalten, ist § 22 Abs. 1 S. 2 SGB II nicht anwendbar.3. Werden mit einem Bewilligungsbescheid ohne Begründung die Kosten für Unterkunft und Heizung nicht bewilligt, so ist nach § 41 Abs. 3 S. 1 SGB X i. V. m. § 27 SGB X Wiedereinsetzung in die Widerspruchsfrist zu bewilligen.4. Angesichts der langen Verfahrenslaufzeiten im Verwaltungs- und Gerichtsverfahren kommt bei einer vorläufigen Bewilligung im Rahmen einer einstweiligen Anordnung auch eine Befristung von 12 Monaten in Betracht.

KG – Beschluss, 1 Ws 171/09 vom 16.04.2010

§ 310 Abs. 1 Nr. 3 StPO lässt die weitere Anfechtung einer Beschwerdeentscheidung nicht nur dann zu, wenn durch sie ein zuvor angeordneter dinglicher Arrest bestätigt oder ein dinglicher Arrest erstmals angeordnet worden ist. Die Vorschrift eröffnet der Staatsanwaltschaft auch die weitere Beschwerde gegen eine Beschwerdeentscheidung, durch die ein zunächst angeordneter dinglicher Arrest wieder aufgehoben oder die Ablehnung eines Arrestantrages bestätigt worden ist (wie OLG Celle, Beschluss vom 20. Mai 2008 - 2 Ws 155/08 - entgegen OLG München, Beschluss vom 12. November 2007 - 2 Ws 942/07 -).

SG-KASSEL – Urteil, S 6 AS 143/08 vom 30.03.2010

1. Bei der Prüfung der Angemessenheit der Heizkosten ist ein konkret-individueller Maßstab anzulegen. Eine Pauschalisierung von Heizkosten ist unzulässig. 2. Zur Bestimmung der Grenze der angemessenen Heizkosten kann auf den bundesweiten Heizspiegel zurückgegriffen werden.3. In Fällen, in denen die Angemessenheit der Heizkosten nur für einen Teil des Jahres zu beurteilen ist, muss der Grenzwert der noch angemessenen Heizkosten durch die nach der Heizkostenverordnung zugelassene Gradtagszahlenmethode weiter konkretisiert werden.

BVERWG – Urteil, 2 C 72.08 vom 25.03.2010

Die Vorschriften über die verminderte Ruhegehaltfähigkeit der Ausbildungszeiten und der Zurechnungszeit aufgrund von Freistellungen (§ 6 Abs. 1 Satz 4, § 12 Abs. 5, § 13 Abs. 1 Satz 3 BeamtVG) sind nicht anzuwenden, weil sie gegen das europarechtliche Gebot der strikt zeitanteiligen Abgeltung von Teilzeitarbeit nach § 4 Nr. 1 und 2 des Anhangs der Richtlinie 97/81/EG des Rats vom 15. Dezember 1997 verstoßen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 12 AL 2563/09 vom 26.02.2010

Die Erfüllung der Anwartschaftszeit für Arbeitslosenbeihilfe nach § 86a SVG setzt voraus, dass innerhalb der Rahmenfrist 12 Monate Wehrdienstzeiten zurückgelegt worden sind. Zeiten einer versicherungspflichtigen Beschäftigung können nicht hinzugerechnet werden.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 11 TaBV 143/09 vom 25.02.2010

kein Leitsatz vorhanden

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 29/10 vom 22.02.2010

1. In Bestandschutzangelegenheiten ist ein auf unbestimmte Zeit gerichteter Feststellungsantrag grundsätzlich unabhängig von der bisherigen Dauer des Arbeitsverhältnisses, der Zulässigkeit oder Schlüssigkeit der Klage mit dem Vierteljahreseinkommen nach § 42 Abs. 3 Satz 1 GKG zu bewerten.

2. Für Lohnzahlungsansprüche für die Zeit nach dem Kündigungstermin besteht aufgrund streitwertrechtlicher Teilidentität mit dem Wert des Bestandschutzantrags Additionsverbot.

BVERWG – Beschluss, 6 P 5.09 vom 16.02.2010

Der Bühnenpersonalrat benötigt den Einblick in die nicht anonymisierten Listen der Vergütungen für Solomitglieder und Bühnentechniker, um seine allgemeinen Aufgaben aus § 67 Abs. 1 Satz 1 und § 68 Abs. 1 Nr. 2 BaWüPersVG erfüllen zu können.

VG-SCHWERIN – Urteil, 4 A 2284/05 vom 04.02.2010

Eine Gebührenkalkulation darf nicht abweichend von der satzungsrechtlichen Definition der Bestandteile der öffentlichen Einrichtung (hier: der Niederschlagswasserbeseitigung weitere, dort nicht aufgeführte Anlagenteile (hier: Kläranlage) einbeziehen, auch wenn die beiden jeweiligen öffentliche Einrichtungen der zentralen Schmutzwasser- und der Niederschlagswasserbeseitigung teilweise im Mischsystem, also auch mit einer tatsächlich gemeinsamen Schmutzwasser- und Niederschlagswasserkanalisation einschließlich einer Kläranlage, betrieben werden.

LAG-KOELN – Urteil, 7 SaGa 24/09 vom 14.01.2010

1. Sieht ein Aufhebungs-/Abwicklungsvertrag die Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch ordentliche betriebsbedingte Kündigung gegen Zahlung einer Abfindung vor, so geht der Abfindungsanspruch regelmäßig unter, wenn das Arbeitsverhältnis im Wege überholender Kausalität aufgrund einer während der Kündigungsfrist erfolgenden fristlosen verhaltensbedingten Kündigung endet.

2. Ein Arrestgrund i. S. v. § 917 Abs. 1 ZPO setzt nur voraus, ob bestimmte Umstände, Vorkommnisse oder Handlungen objektiv die Besorgnis rechtfertigen, dass eine spätere Zwangsvollstreckung gefährdet sei. Dagegen kommt es nicht darauf an, ob der Schuldner unlautere Absichten verfolgt, und auch nicht darauf, ob er rechtswidrig und/oder schuldhaft handelt.

3. Im Übrigen Parallelsache zu 7 SaGa 14/09 vom 10.12.2009.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 4 K 2673/09 vom 23.12.2009

1. Bei einem Zurückstellungsbescheid nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BauGB handelt es sich um einen den Bauherrn belastenden Verwaltungsakt.

2. Wird ein solcher Bescheid für sofort vollziehbar erklärt, besteht für einen Antrag des Bauherrn nach § 80 Abs. 5 VwGO grundsätzlich ein Rechtsschutzinteresse, da er seine subjektive Rechtsstellung hierdurch verbessern kann, denn die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den Zurückstellungsbescheid führt dazu, dass ihm die Baurechtsbehörde zeitnah einen rechtsmittelfähigen Bescheid zum Baugesuch erteilen muss.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 AL 4794/07 vom 18.12.2009

1. Der systematische Sachzusammenhang zwischen § 57 SGB III und § 28a SGB III bedingt die Anwendung der gleichen Rechtsgrundsätze zur Abgrenzung von Vorbereitungshandlung und Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit.

2. Maßgebliches Unterscheidungskriterium zur Abgrenzung von Vorbereitungshandlung und eigentlicher selbstständiger Haupttätigkeit ist, ob die infrage kommende Betätigung den Charakter des nach außen erkennbaren, später laufenden Geschäftsbetriebes hat.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 7 AS 413/09 vom 18.12.2009

1. Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende werden nach § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB II nicht für Zeiten vor Antragstellung erbracht. Dies gilt auch für Folgeanträge nach Ablauf eines Bewilligungszeitraumes.

2. Ein früherer Leistungsantrag entfaltet keine Wirkung für neue Bewilligungszeiträume.

3. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen unverschuldeter Verhinderung an einer früheren Antragstellung ist ausgeschlossen, weil es sich bei dem Antragserfordernis nach § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB II nicht um eine gesetzliche Frist im Sinne von § 27 Abs. 1 Satz 1 SGB X handelt.

4. Ist der Grundsicherungsträger seiner Verpflichtung nachgekommen, den Hilfebedürftigen auf die Notwendigkeit eines Folgeantrages rechtzeitig hinzuweisen, kann der Hilfebedürftige auch nicht im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs so gestellt werden, als hätte er den Fortzahlungsantrag rechtzeitig gestellt.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 AL 3697/08 vom 18.12.2009

1. Der Zusammenhang zwischen versicherungspflichtiger Tätigkeit und unmittelbar anschließender Selbstständigkeit, die zur Antragspflichtversicherung nach § 28a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB III berechtigt, ist entfallen, wenn sich die an das Versicherungspflichtverhältnis anschließende selbständige Tätigkeit und die zum Zeitpunkt der Antragstellung ausgeübte selbständige Tätigkeit wesentlich unterscheiden.

2. An diesem Zusammenhang fehlt es auch, wenn ab Aufnahme der Selbstständigkeit bis zur Antragstellung nach § 28a SGB III die selbständige Tätigkeit nicht durchgehende im Umfang der in § 28a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB III genannten mindestens 15 Stunden wöchentlich ausgeübt wurde

BSG – Urteil, B 11 AL 42/08 R vom 03.12.2009

Bei Arbeitslosen, die während ihrer Ausbildung keine Ausbildungsvergütung und somit innerhalb des Bemessungsrahmens kein Arbeitsentgelt erhalten haben, ist als Bemessungsentgelt ein fiktives Arbeitsentgelt nach Qualifikationsgruppen zugrunde zu legen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 11 AL 208/06 vom 11.11.2009

1. Die Höhe von Arbeitslosengeld ist neu zu berechnen, wenn eine Anwartschaftszeit durch Nachzahlung von Arbeitsentgelt für eine Gleichwohlgewährung neu entsteht.2. Die BSG-Rechtsprechung zum AFG, dass ein Antrag auf Arbeitslosenhilfe nicht gleichzeitig einen Antrag auf Arbeitslosengeld enthalte, ist auf das SGB III ab 01.01.1998 nicht übertragbar.

SG-FREIBURG – Urteil, S 19 R 4538/08 vom 04.11.2009

§ 44 Abs. 4 SGB X findet im Rahmen des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs keine Anwendung.

SG-BERLIN – Urteil, S 70 AL 3564/08 vom 23.10.2009

1. Ein Kindschaftsverhältnis nach deutschem Recht kann erst mit der gerichtlichen Anerkennung der Auslandsadoption in Deutschland angenommen werden. Für die Zeit davor ist ein (nach peruanischem Recht) adoptiertes Kind dagegen als ein Pflegekind ohne verwandtschaftliche Beziehungen zur Arbeitsuchenden oder ihrem Ehemann zu betrachten (§ 26 Abs 2 Buchst a SGB 3).

2. Die Voraussetzungen des § 26 Abs 2 Buchst a S 1 Nr 2 SGB 3 sind nicht erfüllt, wenn aufgrund des fehlenden Kindschaftsverhältnisses sowie des Aufenthalts des Kindes und der Arbeitsuchenden im Ausland, ein Anspruch auf Kindergeld nicht zustand (§§ 62 Abs 2, 63 Abs 1 S 1 Nr 1, S 3 EStG).

BSG – Urteil, B 11 AL 25/08 R vom 07.10.2009

§ 30 Abs 1 SGB 1 ist verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass der grenznahe Auslandswohnsitz dem Arbeitslosengeldanspruch eines zuvor in Deutschland wohnhaften und beitragspflichtigen Arbeitnehmers nicht entgegensteht, wenn die übrigen Leistungsvoraussetzungen erfüllt sind (Anschluss an BVerfG vom 30.12.1999 - 1 BvR 809/95 = SozR 3-1200 § 30 Nr 20).

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 105/09 vom 06.10.2009

In Bestandschutzangelegenheiten ist ein auf unbestimmte Zeit gerichteter Feststellungsantrag grundsätzlich unabhängig von der bisherigen Dauer des Arbeitsverhältnisses, der Zulässigkeit oder Schlüssigkeit der Klage mit dem Vierteljahreseinkommen nach § 42 Abs. 4 Satz 1 GKG a.F. (§ 42 Abs. 3 Satz 1 GKG n.F.) zu bewerten.

BFH – Beschluss, I R 4/08 vom 06.10.2009

Unverzinsliche Gesellschafterdarlehen sind nach Maßgabe des § 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EStG abzuzinsen. Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn sie aus handelsrechtlicher Sicht eigenkapitalersetzenden Charakter haben.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 12 AL 197/06 vom 01.10.2009

1.) Arbeitslos i.S. von § 119 Abs. 1 SGB III ist auch ein Arbeitnehmer, der seine Existenzgründung als Selbständiger plant und bereits konkrete Schritte hierauf unternimmt (hier: Ankauf und Planung eines Vertragsarztsitzes). Derartige Aktivitäten zur Existenzgründung lassen für sich alleine noch nicht auf eine mangelnde subjektive Verfügbarkeit schließen.2.) Dem Anspruch auf Überbrückungsgeld nach § 57 SGB III a.F. steht es nicht entgegen, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitslosigkeit durch Eigenkündigung oder Aufhebungsvertrag selbst herbeigeführt hat oder - ohne die Aufnahme der selbständigen Tätigkeit - hätte (Anschluss an LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 20.9.2007 - L 7 AL 4584/05; Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des Senats - L 12 AL 88/07 vom 10.7.2008). Die Ursache der Arbeitslosigkeit ist für das Tatbestandsmerkmal der Beendigung oder Vermeidung von Arbeitslosigkeit insoweit ohne Bedeutung.3.) Die Arbeitsaufgabe zum Zweck der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit führt gemäß § 57 Abs. 3 Satz 3 bzw. 4 SGB III a.F. zur Verkürzung der Förderungsdauer entsprechend der Dauer einer Sperrzeit.

SG-KASSEL – Urteil, S 3 AL 364/06 vom 21.09.2009

Das Werkstudentenprivileg schließt einen Leistungsanspruch nach dem SGB III auch bei einer neben dem Teilzeitstudium ausgeübten Beschäftigung von unter 20 Wochenstunden nicht aus.


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