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Entscheidungen der Gerichte

SG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, S 15 AL 238/11 vom 21.06.2012

Bei der Berechnung des Zeitraums, während dessen ein Anspruch auf Arbeitslosengeld wegen des Erhalts einer Entlassungsentschädigung und einem Ausscheiden aus dem vorangegangenen Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung der für den Arbeitgeber vorgesehenen Kündigungsfrist ruht, und der in diesem Zusammenhang notwendigen Ermittlung des kalendertäglich verdienten Arbeitsentgelts, durch das der anrechenbare Teil der Entlassungsschädigung zu teilen ist, sind auch nicht-beitragspflichtige Entgeltbestandteile zu berücksichtigen (hier: der Aufstockungsbetrag bei Altersteilzeit im Sinne von § 3 Abs 1 Nr 1 Bst a AltTZG).

LAG-HAMM – Urteil, 2 Sa 1637/11 vom 25.04.2012

Die Vergütung nach der Entgeltgruppe 14 "nach dem 36. Beschäftigungsmonat in der Gruppe" setzt nicht voraus, dass der Tarifvertrag mindestens 36 Monate auf das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien anwendbar war und der Arbeitnehmer tatsächlich in die Entgeltgruppe 14 eingruppiert gewesen sein muss. Entscheidend ist vielmehr, ob der Arbeitnehmer tatsächlich Tätigkeiten ausgeübt hat, die die Tätigkeitsmerkmale der Entgeltgruppe 14 erfüllen, da ohne eindeutige tarifliche Regelung nicht angenommen werden kann, dass die richtige Eingruppierung von der Dauer der Verbandszugehörigkeit bzw. von einer Eingruppierungsentscheidung des Arbeitgebers abhängig sein soll.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 11 EG 3954/11 vom 28.03.2012

1. Soweit aufgrund einer vorläufigen Leistungsbewilligung Elterngeld bezahlt wurde, sind diese Zahlungen auf die endgültig bewilligte Leistung anzurechnen; zu viel gezahlte Vorschüsse sind zu erstatten.

2. Zu den bei der Ermittlung des (nachgeburtlichen) Einkommens zu berücksichtigenden Einnahmen gehören auch Gewinne, die aus der Veräußerung eines Gewerbebetriebs erzielt werden.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 AL 4973/10 vom 27.03.2012

Ein kanadischer Staatsangehöriger, der als Handlungsgehilfe - obschon bei einem in der Schweiz beheimateten Unternehmen angestellt - im Bundesgebiet wohnt und ausschließlich dort tätig ist, steht in einem Versicherungspflichtverhältnis gem. § 24 SGB III.

Zur Frage der Abgrenzung abhängiger Beschäftigung von selbständiger Tätigkeit bei einem mit der Vermittlung von Geschäften für einen Unternehmer Betrauten, der keinerlei unternehmerisches Risiko zu tragen hat und einer nicht vernachlässigbaren Weisungsgebundenheit unterliegt.

LG-BERLIN – Urteil, 7 O 305/11 vom 27.03.2012

Eine unverschuldete und damit versicherte Arbeitslosigkeit kann auch dann vorliegen, wenn der Versicherte auf einem versicherten Arbeitsverhältnis heraus in eine Transfergesellschaft wechselte und das dortige Beschäftigungsverhältnis durch Zeitablauf endete. Auf das Fehlen einer arbeitgeberseitigen Kündigung als bedingungsgenäße Anspruchsvoraussetzung darf sich der Versicherer nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) ebenso wenig berufen wie auf das Vorliegen einer befristeten Arbeitsverhältnisses im Sinne eines bedingungsgemäßen Versicherungsausschlusses.

BFH – Urteil, III R 52/08 vom 15.03.2012

1. Ergibt sich aus einer Arbeitgeberbescheinigung, die von einem im Inland als Arbeitnehmer tätigen Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats vorgelegt wird, dass die Entsendung unter Beibehaltung der Sozialversicherung im Heimatland über zwei Jahre gedauert hat, kann daraus nicht geschlossen werden, dass die Entsendungsvoraussetzungen nach Art. 14 Nr. 1 Buchst. a und b der VO Nr. 1408/71 bereits von Beginn des Entsendungszeitraums an nicht vorgelegen haben können.



2. Ergeben sich aus der von dem Anspruchsteller vorgelegten Arbeitgeberbescheinigung Zweifel an dem Vorliegen der Entsendungsvoraussetzungen, ist bei den Trägern und Stellen, die über das auf den Anspruchsteller anzuwendende Recht zu befinden haben, zu ermitteln, welche Rechtsvorschriften im Anspruchszeitraum auf den Anspruchsteller Anwendung fanden.



3. Bestätigt der zuständige Träger des anderen Mitgliedstaats, insbesondere durch Erteilung einer Entsendebescheinigung nach dem Formular E 101, dass für einen bestimmten Zeitraum ein Fall des Art. 14 Nr. 1 Buchst. a oder b der VO Nr. 1408/71 gegeben war, ist diese Bescheinigung für die Familienkasse und das Finanzgericht bindend, solange sie nicht zurückgezogen oder für ungültig erklärt wird.

BSG – Urteil, B 14 KG 1/11 R vom 14.03.2012

Bei der Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen des Kinderzuschlags sind die tatsächlichen Kosten der Unterkunft zu berücksichtigen.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 2 B 10.11 vom 25.01.2012

1. Bei dem Nachzug nicht erwerbsfähiger Personen richtet sich die sozialrechtliche Berechnung nach den für sie geltenden Bestimmungen. Erfolgt danach der Nachzug nicht in eine Bedarfsgemeinschaft, so ist allein auf den Bedarf und die Mittel des Nachzugswilligen abzustellen.

2. Einer Berücksichtigung des aus § 193 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 VVG resultierenden Anspruchs des Nachzugswilligen bei der Frage, ob ausreichender Krankenversiche-rungsschutz besteht, steht nicht entgegen, dass sich Versicherungsunternehmen entgegen ihrer gesetzlichen Verpflichtung weigern könnten, ihn in ihre Krankenversicherung aufzunehmen.

3. Die Vorschrift des § 850c Abs. 4 1. Halbsatz ZPO ist im Rahmen der Bonitätsprüfung einer Person, die eine Verpflichtungserklärung abgegeben hat, nicht zu berücksichtigen.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 22 Sa 7/11 vom 17.01.2012

1.Im Mitarbeiterbeteiligungsmodell der Kombination von Virtual Stock Options und Phantom Stocks verfallen erdiente Gewinnbezugsrechte beim vorzeitigen Ausscheiden des Arbeitnehmers nur, wenn dies ausgehandelt und ausdrücklich vereinbart ist.

2.Erfolgsbeteiligungen aus früheren Teilverkäufen sind bei einer derartigen Gestaltung in die Berechnung einer Karenzentschädigung nicht einzurechnen.

LG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 1 O 236/11 vom 05.01.2012

erhebliche Schwächen eines Punktes einer Indizienkette können auch die übrigen Indizien im einstweiligen Rechtsschutz entwerten.

BFH – Urteil, I R 30/08 vom 07.12.2011

Die hälftige Hinzurechnung der Zinsen aus Darlehen der in den Niederlanden ansässigen Muttergesellschaft zum Gewinn einer Kapitalgesellschaft gemäß § 8 Nr. 1 GewStG 2002 verstößt weder gegen die Richtlinie 2003/49/EG des Rates vom 3. Juni 2003 über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten (ABlEU 2003, Nr. L 157, 49) --Anschluss an das EuGH-Urteil vom 21. Juli 2011 C-397/09 "Scheuten Solar Technology" (IStR 2011, 590)-- noch gegen die unionsrechtliche Niederlassungsfreiheitund auch nicht gegen die Diskriminierungsverbote des Art. 24 DBA-Niederlande.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 4 KR 4781/09 vom 02.12.2011

Das einem hauptberuflich selbstständigen freiwilligen Versicherten gezahlte Überbrückungsgeld ist bei der Berechnung der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung in den Monaten zu berücksichtigen, in denen es gezahlt wird, und nicht auf das ganze Jahr bezogen in Höhe eines Zwölftels des insgesamt bezogenen Überbrückungsgeldes.

Revision Az.: B 12 KR 2/12 R

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 1 L 71/09 vom 30.11.2011

1. Ob ein pflichtwidriges Verhalten i.S.d. § 89c Abs. 2 SGB VIII vorgelegen hat, lässt sich schwerlich nach allgemeinen objektiven Merkmalen abstrakt festlegen, sondern ist abhängig von den Gegebenheiten des konkreten Falles, also von der Bewertung des zugrunde liegenden Sachverhaltes im Zusammenspiel mit den maßgeblichen verfahrensmäßigen und materiell-rechtlichen Vorgaben der einschlägigen sozialrechtlichen Vorschriften zu beurteilen.2. Wegen dieses zusätzlich erforderlichen Tatbestandsmerkmals muss der erstattungsberechtigte Leistungsträger gegenüber dem zur Erstattung verpflichteten Leistungsträger ausdrücklich zum Ausdruck bringen ("geltend machen"), dass er neben der Erstattung der aufgewendeten Hilfekosten nach § 89 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII auch den pauschalen Verwaltungskostenzuschlag nach § 89c Abs. 2 SGB VIII beansprucht. Der pauschale Verwaltungskostenzuschlag kann nicht als bloßer "Annex" des Erstattungsanspruchs nach § 89c Abs. 1 Satz 2 SGB VIII in dem Sinne angesehen werden, dass er gleichsam automatisch immer schon als mit diesem selbst angemeldet anzusehen ist, und zwar auch dann, wenn er keinerlei gesonderte Erwähnung findet.

ARBG-BERLIN – Urteil, 60 Ca 8266/11 vom 16.11.2011

1. Die in § 33 TV-BA für sachgrundlos befristete Arbeitsverträge unter bestimmten Voraussetzungen vorgegebene Mindestvertragsdauer von sechs Monaten gilt auch für Verlängerungsverträge.

2. Die Nichteinhaltung der Mindestvertragsdauer führt zur Unwirksamkeit der Befristung. Eine Umdeutung kommt nicht in Betracht.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 7 AS 893/11 B ER vom 26.10.2011

Handelt es sich beim selbstgenutzen Haus um kein Schonvermögen im Sinne des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II, werden Reparaturkosten nicht übernommen.

VG-KOELN – Beschluss, 33 K 1314/12 vom 21.10.2011

Der PR hat keinen Anspruch auf Auskunft der Namen der Beschäftigten, die für ein BEM in Betracht kommen, und auf Vorlage des Unterrichtungsschreibens (im Anschluss an OVG NRW [PVL-Senat], B. v. 26.4.2011 - 16 A 1950/09.PVL, 16 A 2006/09.PVL -)

LG-BERLIN – Urteil, 50 S 143/10 vom 21.10.2011

Ist die Entgeltpflicht für eine Dienstleistung auf einem Anmeldeformular im Internet und den später übersandten AGB so versteckt, dass der durchschnittlich aufmerksame Internetnutzer diese nicht erkennt, so kommt kein Vertrag zustande.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 7 AL 120/09 vom 21.10.2011

Zur Abschichtung verhaltensbedingter und personenbedingter Gründe für die Kündigung eines LKW-Fahrers nach einer Verkehrsordnungswidrigkeit während einer Privatfahrt und den Folgen für den Eintritt einer Sperrzeit.

LAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 990/10 vom 27.09.2011

- Einzelfall –

SG-BERLIN – Urteil, S 172 AS 19683/09 vom 13.09.2011

1. Der erst zu in einer Eingliederungsvereinbarung zu vereinbarende und dadurch zu schaffende Schadenersatzanspruch ist ein öffentlich-rechtlicher Anspruch aus Vertrag. In diesem Fall können Schadenersatzansprüche nicht einseitig durch Verwaltungsakt festgesetzt. Will der Grundsicherungsträger auf der Grundlage der Eingliederungsvereinbarung den Schadenersatz geltend machen, so ist eine (einfache) Leistungsklage gemäß § 54 Abs 5 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) nach erfolgloser Zahlungsaufforderung zu erheben. Eine Befugnis zum Erlass eines Verwaltungsakts gibt § 15 Abs 3 SGB 2 nicht her.

2. Als Schadenersatzvoraussetzungen sind die ersatzfähigen Kosten in der Eingliederungsvereinbarung nach Art und Höhe bestimmt festzulegen. Dazu gehört auch, dass die Maßnahmekosten von denen nach Nr 3 der Mustereingliederungsvereinbarung der Bundesagentur für Arbeit vorbehaltlich eines tatsächlich geringen Schadens 30 Prozent als Schadenersatz zu vereinbaren sind, zumindest der Größenordnung zu beziffern sind. Fehlt es hieran, liegt keine wirksame vertragliche Schadenersatzabrede vor.

3. Nicht zu vertreten hat ein Hilfebedürftiger die Beendigung einer Maßnahme, wenn dafür ein wichtiger Grund vorliegt. Zu den wichtigen Gründen gehören Erkrankungen und das Vorliegen von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 9 AS 658/10 B ER vom 16.06.2011

1. Zum grundsätzlich anrechenbaren Einkommen nach § 11 Abs. 1 SGB II zählen auch Sozialleistungen (vgl. BSG, Urteile vom 21. Dezember 2009 - B 14 AS 46/08 R - und vom 13. Mai 2009 - B 4 AS 29/08 R -). Unbeachtlich ist danach auch das Bestehen von Verbindlichkeiten im Zeitpunkt des Zuflusses der Sozialleistung.

2. Ausnahmsweise gebietet der Grundsatz von Treu und Glauben , die Nachzahlung einer Sozialleistung (hier Gründungszuschuss) nicht als Einkommen anzurechnen, wenn nach ursprünglicher zu Unrecht erfolgter Ablehnung des Gründungszuschusses ein Darlehn zur Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit in Anspruch genommen wird und ein Aufschub des Beginns der selbstständigen Tätigkeit nicht zumutbar ist.

SG-BERLIN – Urteil, S 70 AL 4945/09 vom 27.05.2011

1. Zur Erfüllung der Vorversicherungszeiten nach § 28a Abs 1 S 2 Nr 1 SGB 3 in der Fassung bis zum 31.12.2010 können Zeiten einer freiwilligen Weiterversicherung nicht herangezogen werden.

2. Bescheide, die das Ende der Versicherungsberechtigung nach § 28a Abs 2 S 2 SGB 3 aF (deklaratorisch) feststellen, sind nicht den für Aufhebungsbescheide geltenden Regelungen den §§ 44 ff SGB 10 unterworfen.

3. Der Annahme einer freiwilligen Weiterversicherung allein durch die Beitragsentrichtung dürfte bereits entgegenstehen, dass § 28a SGB 3 im Gegensatz zu den anderen Versicherungspflichtverhältnissen nach dem SGB 3 eine Antragstellung des Betroffenen erfordert. Jedenfalls bei der Weiterentrichtung von Beiträgen zur freiwilligen Weiterversicherung trotz des Vorliegens eines Beendigungstatbestands nach § 28a Abs 2 S 2 SGB 3 Nr 1 oder Nr 2 SGB 3 aF ist die Annahme des Fortbestands der Weiterversicherung mit dem Gesetz nicht vereinbar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 659/11 vom 17.05.2011

Eine Auswahlentscheidung, die für einen Bewerber auf eine dienstliche Beurteilung und für den Konkurrenten auf eine aktuelle Leistungsfeststellung nach der LStuVO abstellt, ist mangels geeigneter Vergleichsgrundlage für eine nach den Grundsätzen von Art. 33 Abs. 2 GG und § 9 BeamtStG zu treffende Bewerberauswahl fehlerhaft.

OLG-CELLE – Beschluss, 10 WF 135/11 vom 12.05.2011

1. Der Hinweis des ausdrücklich als Beistand eines Kindes tätigen Jugendamts an den hinsichtlich des Kindesunterhaltes auf Auskunft in Anspruch genommenen Vater am Ende des Aufforderungsschreibens, auch die Kindesmutter wolle nach § 1615l BGB Betreuungsunterhalt geltend machen und das Jugendamt werde daher die Höhe dieses Anspruches ebenfalls errechnen und mitteilen, schafft nicht die Voraussetzungen nach § 1613 Abs. 1 BGB für eine Geltendmachung des Betreuungsunterhaltes für die Vergangenheit.2. Die Geltendmachung rückständigen Unterhalts ist mutwillig im Sinne des § 114 ZPO, soweit der Antragsteller ohne nachvollziehbaren Grund nicht zeitnah nach einem Auskunfts- oder Zahlungsverlangen einen verfahrenseinleitenden Antrag bei Gericht stellt und aufgrund der Werterhöhung gemäß § 51 Abs. 2 FamGKG erhebliche Mehrkosten entstehen (vgl. bereits Senat, Beschluß vom 5. Juli 2010 - 10 WF 209/10 - FamRZ 2011, 50 f. = NJW-RR 2010, 1517 = MDR 2011, 170 f.).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 12 AL 1208/10 vom 12.05.2011

Eine Altersrente nach dem schweizerischen Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) ist mit einer deutschen Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbar und führt zum Ruhen des Anspruchs (Anschluss an BSGE 102, 211 = SozR 4-4300 § 142 Nr. 4).Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht nur teilweise in Höhe der schweizerischen Rente, wenn diese - wie hier - auch während einer Beschäftigung und ohne Rücksicht auf die Höhe des Arbeitsentgelts geleistet wird. Nichts anderes ergibt sich daraus, dass der Kläger anstelle der hier gezahlten monatlichen Rente alternativ eine Kapitalauszahlung hätte wählen können, denn zur Beurteilung steht allein der tatsächliche Sachverhalt.

SG-BERLIN – Urteil, S 70 AL 3145/10 vom 01.04.2011

Bei der Wiederbewilligung von Arbeitslosengeld bestimmt sich das für die Anspruchsdauer maßgebliche Lebensalter des Arbeitslosen nach dem Zeitpunkt der Entstehung des Stammrechts und nicht des neuen Zahlungsanspruches.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 7 AL 131/08 vom 30.03.2011

1. Die Beschäftigung in einer Transfergesellschaft bei Bezug von Transfer-Kurzarbeitergeld (§ 216b SGB III) stellt ein Versicherungspflichtverhältnis nach § 24 SGB III dar (a. A. Thüringen LSG 23.09.2009 - L 10 AL 143/06 -).2. Sind im Regel-Bemessungszeitrahmen von einem Jahr nur Zeiten mit Bezug von Transfer-Kurzarbeitergeld enthalten, ist dieser gemäß § 130 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB III auf zwei Jahre zu erweitern (a. A. LSG Schleswig-Holstein 15.03.2011 - L 3 B 49/10 AL NZB -).

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 2 EG 18/10 vom 16.03.2011

Frühgebärende Mütter haben auch unter Berücksichtigung des Nichtbezuges von Mutterschaftsgeld in den sechs Wochen vor der Geburt des Kindes keinen Anspruch auf eine Verlängerung des Bezugszeitraums nach der Geburt gewährten Elterngeldes.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 Sa 86/10 vom 16.02.2011

§ 16 Abs. 2 TV-L enthält keine Regelungslücke für die Arbeitnehmer, die ihr Arbeitsverhältnis zu einem Arbeitgeber aus dem Bereich des TV-L mit einer mehrjährigen, einschlägigen Berufstätigkeit zu einem anderen Arbeitgeber unterbrechen.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 14 Sa 1399/10 vom 24.01.2011

Die Inanspruchnahme von Elternzeit für das dritte Jahr nach der Geburt eines Kindes im Anschluss an eine zunächst für zwei Jahre verlangte Elternzeit bedarf in Anwendung von § 16 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 15 Abs. 2 Satz 1 BEEG keiner Zustimmung des Arbeitgebers ( im Anschluss an LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 04.11.2004 - 4 Sa 606/04 - juris; LAG Niedersachsen, Urteil vom 13.11.2006 - 5 Sa 402/06 - juris ).


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