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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZzwölf 

zwölf – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „zwölf“.

BFH – Urteil, I R 3/10 vom 12.01.2011

Die fünfjährige Mindestlaufzeit des Gewinnabführungsvertrages bei der körperschaftsteuerlichen Organschaft bemisst sich nach Zeitjahren und nicht nach Wirtschaftsjahren.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 6 L 2244/10 vom 12.01.2011

Erneute, nach dem Gesetz entbehrliche Maßnahmen nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 und 2 StVG berühren die Rechtmäßigkeit einer auf § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG gestützten Fahrerlaubnisentziehungsverfügung nicht, wenn diese Maßnahmen zuvor bereits einmal ordnungsgemäß ergriffen wurden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1187/10 vom 06.01.2011

Erfolgloser Antrag einer Bewerberin für den Vorbereitungsdienst (Lehramt) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Inhalt, sie vorläufig in den Vorbereitungsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen einzustellen.

Die Ablehnung der (Wieder-)Einstellung in den Vorbereitungsdienst nach einem krankheitsbedingten Ausscheiden ist nicht ermessensfehlerhaft, wenn sich die Einstellungsbehörde bei ihrer Entscheidung darauf stützt, dass die Bewerberin ihren Vorbereitungsdienst bis auf die abschließende Staatsprüfung bereits in einem anderen Bundesland absolviert hatte.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 EG 3952/10 vom 14.12.2010

Da Elterngeld in Monatsbeträgen für Lebensmonate des Kindes gezahlt wird und die Eltern insgesamt Anspruch auf 12 bzw 14 Monatsbeträge haben, werden bei gleichzeitigem Bezug von Elterngeldbeider Elternteile bezogen auf einen Lebensmonat des Kindes immer zwei Elterngeldmonate verbraucht (sog doppelter Anspruchsverbrauch). Beziehen die Eltern nacheinander für insgesamt 12 oder 14 Monate Elterngeld, wird das Einkommen des Berechtigten auch dann angerechnet, wenn der andere Elternteil während dieser Zeit ebenfalls seine Arbeitszeit und damit sein Einkommen um die Hälfte reduziert hat.Diese sich aus dem geltenden Recht ergebenden Konsequenzen sind nicht verfassungswidrig.(Die Revision wurde vom Senat zugelassen).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 EG 5604/09 vom 14.12.2010

Da Elterngeld in Monatsbeträgen für Lebensmonate des Kindes gezahlt wird und die Eltern insgesamt Anspruch auf 12 bzw 14 Monatsbeträge haben, werden bei gleichzeitigem Bezug von Elterngeldbeider Elternteile bezogen auf einen Lebensmonat des Kindes immer zwei Elterngeldmonate verbraucht (sog doppelter Anspruchsverbrauch). Beziehen die Eltern nacheinander für insgesamt 12 oder 14 Monate Elterngeld, wird das Einkommen des Berechtigten auch dann angerechnet, wenn der andere Elternteil während dieser Zeit ebenfalls seine Arbeitszeit und damit sein Einkommen um die Hälfte reduziert hat.Diese sich aus dem geltenden Recht ergebenden Konsequenzen sind nicht verfassungswidrig.(Die Revision wurde vom Senat zugelassen).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 EL 5603/09 vom 14.12.2010

Da Elterngeld in Monatsbeträgen für Lebensmonate des Kindes gezahlt wird und die Eltern insgesamt Anspruch auf 12 bzw 14 Monatsbeträge haben, werden bei gleichzeitigem Bezug von Elterngeldbeider Elternteile bezogen auf einen Lebensmonat des Kindes immer zwei Elterngeldmonate verbraucht (sog doppelter Anspruchsverbrauch). Beziehen die Eltern nacheinander für insgesamt 12 oder 14 Monate Elterngeld, wird das Einkommen des Berechtigten auch dann angerechnet, wenn der andere Elternteil während dieser Zeit ebenfalls seine Arbeitszeit und damit sein Einkommen um die Hälfte reduziert hat.Diese sich aus dem geltenden Recht ergebenden Konsequenzen sind nicht verfassungswidrig.(Die Revision wurde vom Senat zugelassen).

LAG-HAMM – Urteil, 16 Sa 1209/10 vom 09.12.2010

Die urlaubsrechtlichen Bestimmungen des Manteltarifvertrags für die Arbeiter, Angestellten und Auszubildenden der Eisen- und Stahlindustrie stellen kein vom Gesetzesrecht losgelöstes eigenständiges tarifliches Urlaubsregime, das dazu führt, dass der tarifliche Mehrurlaub eines langzeiterkrankten Arbeitnehmers erlischt und nicht abzugelten ist, dar.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 6 A 979/09 vom 02.12.2010

Die Zeit, die für das An- und Ablegen der Polizeiuniform in der Dienststelle erforderlich ist, ist keine Arbeitszeit i.S.v. § 1 AZVOPol.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 6 Sa 1722/10 vom 12.11.2010

Regelt ein Prozessvergleich zur Beilegung eines Kündigungsschutzprozesses noch Ansprüche des Arbeitnehmers auf Arbeitsvergütung für die Dauer der Kündigungsfrist, wird ein in dieser Zeit fällig werdender Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung mit Mischcharakter von einer Ausgleichsklausel als negativem Schuldanerkenntnis erfasst.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 7 AL 108/10 B ER vom 11.11.2010

Liegt eine Bescheinigung der zuständigen japanischen Behörde vor, nach der ein in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigten Arbeitnehmer nach Art. 10 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan über Soziale Sicherheit den japanischen öffentlichen Rentengesetzen untersteht, ist davon auszugehen, dass die zuständige deutsche Behörde oder die von ihr bezeichnete Stelle diesen Arbeitnehmer nach Art. 10 Satz 1 dieses Abkommens von den entsprechenden deutschen Rechtsvorschriften befreit hat.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 12 AL 94/09 vom 01.11.2010

1. Der dreijährige Zeitraum der Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung bei Erziehung eines Kindes verlängert sich bei Mehrlingsgeburten nicht.2. Es ergibt sich daher - auch unter Berücksichtigung höherrangigen Rechts - keine weitergehende Anwartschaft für Arbeitslosengeld bei der Erziehung von Zwillingen gegenüber der Erziehung eines Kindes.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 5 AS 1357/10 B PKH vom 28.10.2010

§ 21 Abs. 3 SGB II verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, soweit darin volljährige Kinder, die sich in allgemeiner Schulausbildung befinden und das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, nicht den minderjährigen Kindern gleichgestellt werden.

BFH – Urteil, III R 35/10 vom 21.10.2010

Dem EuGH wird folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Ist Art. 14a Abs. 1 Buchst. a der VO Nr. 1408/71 dahin auszulegen, dass er dem danach nicht zuständigen Mitgliedstaat jedenfalls dann die Befugnis nimmt, nach seinem nationalen Recht dem nur vorübergehend in seinem Gebiet beschäftigten Arbeitnehmer Familienleistungen zu gewähren, wenn weder der Arbeitnehmer selbst noch seine Kinder in dem nicht zuständigen Staat wohnen oder sich dort gewöhnlich aufhalten?

BSG – Urteil, B 10 EG 19/09 R vom 30.09.2010

Für die Bemessung des Elterngelds ist nicht nur das dem Berechtigten im Bemessungszeitraum tatsächlich zugeflossene, sondern auch das darin erarbeitete und erst nach dessen Ablauf infolge nachträglicher Vertragserfüllung gezahlte Arbeitsentgelt zugrunde zu legen.

BSG – Urteil, B 10 EG 11/09 R vom 30.09.2010

Auf Angehörige von NATO-Truppenmitgliedern ist der Erste Abschnitt des BEEG über das Elterngeld anwendbar, wenn sie vor der Geburt des betreuten Kindes durch Erwerbstätigkeit Einkommen außerhalb des Bereichs der NATO-Truppen erzielt haben, das bei der Bemessung des Elterngelds zu berücksichtigen ist.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 1 B 235/10 vom 29.09.2010

Liegt die Dauer der Wartezeit bis zum Beginn eines Studiums über der Dauer des Zivildienstes liegt eine unzumutbare Härte i. S. d. § 43 Abs. 2 Nr. 1 ZDG vor.

BAG – Urteil, 6 AZR 180/09 vom 23.09.2010

Die Differenzierung in § 16 Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 TV-L zwischen Arbeitnehmern, die ein neues Arbeitsverhältnis zum selben Arbeitgeber nach einer gemäß der Protokollerklärung Nr. 3 zu § 16 Abs. 2 TV-L unschädlichen Unterbrechung begründen, und den Arbeitnehmern, die von einem anderen Arbeitgeber in ein Arbeitsverhältnis zu einem Land wechseln, ist mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar.

VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 326/09 vom 22.09.2010

Die Frist, innerhalb derer ein Antragsteller für die Förderung der Maßnahme C nach dem Niedersächsischen/Bremer Agrar-Umweltprogramm als Einführer der Maßnahme anzusehen ist, beginnt mit dem Eingang der Anmeldung bei dem LAVES, Außenstelle Lüneburg. Der Vertragsschluß zwischen dem Antragsteller und einer privaten Kontrollstelle ist für den Fristbeginn nicht maßgeblich. Der Begriff der "Einführung der Maßnahme" in Ziff. 41 der NAU-Richtlinie 2008 ist angesichts der Definition in der Vorschrift keiner Auslegung nach dem Sinn und Zweck vor dem Hintergrund der Regelungen der VO (EG) 834/2007 zugänglich.

SG-MANNHEIM – Urteil, S 14 AL 3538/09 vom 09.09.2010

1. Versicherte sind über die Möglichkeit einer Verschiebung des Alg-Stammrechts gem. § 118 Abs. 2 SGB 3 zu beraten, wenn ein konkreter Anlasses hierfür besteht und die Wahrnehmung der Gestaltungsmöglichkeit offensichtlich so zweckmäßig ist, dass ein verständiger Versicherter sie mutmaßlich nutzen würde.

2. Verletzt die Bundesagentur diese Beratungspflicht, kommt ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch in Betracht.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 495/09 vom 08.09.2010

Soweit eine nach dem Übergangsrecht erteilte Koloskopiegenehmigung widerrufen wegen des fehlenden Nachweises von 200 Koloskopien wird (§ 6 Abs. 2 Buchst. g Satz 1 Qualitätssicherungsvereinbarung zur Koloskopie vom 24.07.2006), darf für den erstmaligen Nachweis nur auf einen Zeitraum nach Genehmigungserteilung abgestellt werden.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 B 2151/10 vom 01.09.2010

Zur Berechnung des zivildienstbedingten Zeitverlustes und zur Auslegung des Erlasses des BMFSJS vom 21. Dezember 2009 (Anschluss an VG Neustadt (Weinstraße), Beschluss vom 27. Juli 2010 - 3 L 701/10.NW).

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 4 Sa 120/10 vom 12.08.2010

Wechselt der Auszubildende zu Beginn des 3. Ausbildungsjahres den Ausbilder, darf bei Beibehaltung des Ausbildungsberufes dennoch eine Probezeit vereinbart werden.

LG-HEIDELBERG – Urteil, 5 O 307/09 vom 11.08.2010

1. Ob der Spielervermittler einer Regelung des Berufsethik-Kodexes unterliegt, die es ihm untersagt, Rechtsstreitigkeiten vor den ordentlichen Gerichten anhängig zu machen, sodass seine Klage auf Einrede des Spielers unzulässig wäre, ist eine tatsächliche Frage, für die der Beibringungsgrundsatz gilt. Solche Verbandsregeln sind auch keine Statuten im Sinne des § 293 ZPO.

2. Zu Auslegung und Vereinbarkeit des "Standard-Vermittlungsvertrags [FIFA]" mit § 2 Abs. 1 VermVergVO.

KG – Beschluss, 2 ARs 16/10 vom 21.07.2010

1. Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts ist auch im Berufungsverfahren gegenüber einer allgemeinen Strafkammer ein höherrangiges Gericht.

2. Hat das Amtsgericht das Verfahren wegen Katalogtaten des § 74c Abs. 1 Nr. 1-5 GVG gemäß § 154 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt und nur noch wegen in diesem Katalog nicht genannter Straftaten verurteilt, so ist im Berufungsverfahren die allgemeine (kleine) Strafkammer zuständig.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 924/09 vom 12.07.2010

Ein Antrag auf Übertragung eines Elternzeitanteils über das dritte Lebensjahr des Kindes hinaus ist sowohl nach der EZVO 2004 als auch nach der EZVO 2008 vor Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes zu stellen.

BSG – Urteil, B 11 AL 31/09 R vom 01.07.2010

Für die Anrechnungsfreiheit von Nebeneinkommen ist die nahtlose Fortführung einer vor Entstehung des Alg-Anspruchs ausgeübten Erwerbstätigkeit nicht erforderlich.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 10 LA 182/08 vom 30.06.2010

Zum Zeitpunkt der Einstellung der Milcherzeugung im Zusammenhang mit der Umstellung der Erzeugung nach § 17 Abs. 1 BetrPrämDurchfV.Die Besatzdichte ist nach § 17 Abs. 4 Satz 2 BetrPrämDurchfV unter Berücksichtigung der angestrebten Gesamtkapazität zu ermitteln und nicht nach dem Umfang der tatsächlich vorhandenen Produktionskapazität.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 111/10 vom 23.06.2010

1. In Bestandschutzangelegenheiten ist ein auf unbestimmte Zeit gerichteter Feststellungsantrag grundsätzlich unabhängig von der bisherigen Dauer des Arbeitsverhältnisses, der Zulässigkeit oder Schlüssigkeit der Klage mit dem Vierteljahreseinkommen nach § 42 Abs. 3 Satz 1 GKG zu bewerten.

2. Für Lohnzahlungsansprüche für die Zeit nach dem Kündigungstermin (hier für 3 Monate) besteht aufgrund streitwertrechtlicher Identität mit dem Wert des Bestandschutzantrags Additionsverbot.

BAG – Urteil, 10 AZR 543/09 vom 23.06.2010

§ 7 Abs. 2a ArbZG lässt tarifliche Regelungen zu, nach denen die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit 48 Stunden dauernd überschreitet. Voraussetzung hierfür ist, dass in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst fällt. Außerdem muss durch besondere Regelungen im Tarifvertrag oder in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung sichergestellt sein, dass die Gesundheit der Arbeitnehmer nicht gefährdet wird.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 AL 5467/09 vom 22.06.2010

Die zur Erfüllung der Anwartschaftszeit für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld anrechenbare Versicherungspflicht der Kindererziehung gem. § 26 Abs 2a SGB III endet am Tag vor der Vollendung des 3. Lebensjahres des Kindes; dies gilt auch dann, wenn mehrere unter 3-jährige Kinder gleichzeitig (hier Zwillinge) erzogen werden. Der Gesetzgeber ist nicht gezwungen, jeden höheren Betreuungsaufwand zu berücksichtigen (BVerfG, Beschluss v. 25. November 2004 - 1 BvR 2303/03).


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