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Entscheidungen der Gerichte

AG-TIERGARTEN – Urteil, 3 C 355/10 vom 17.01.2011

Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Stromversorgers enthaltene Klausel "Wenn Sie als Neukunde einen Vertrag mit (dem Stromanbieter) schließen, gewährt Ihnen (der Stromanbieter) einen einmaligen Bonus. Dieser wird nach zwölf Monaten Belieferungszeit fällig und spätestens mit der ersten Jahresrechnung verrechnet (...) Der Bonus entfällt bei Kündigung innerhalb des ersten Belieferungsjahres, es sei denn, die Kündigung wird erst nach Ablauf des ersten Belieferungsjahres wirksam", gibt auch demjenigen Kunden, dessen Vertragsverhältnis bereits mit Wirkung zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit gekündigt wird und damit nicht länger als zwölf Versorgungsmonate andauert, einen Anspruch auf die Bonuszahlung.

LAG-HAMM – Urteil, 12 (5) Sa 577/02 vom 31.01.2003

Eine Versicherungspflicht bei der VBL tritt bei befristeten Arbeitsverträgen immer erst dann ein, wenn das Arbeitsverhältnis insgesamt länger als zwölf Monate bestanden hat.

ARBG-WUPPERTAL – Urteil, 3 Ca 2171/06 vom 21.03.2007

Eine Arbeitnehmerin, in deren Haushalt Kinder im Alter unter zwölf Jahren leben, kann nicht verpflichtet werden, Nachtdienst zu verrichten, wenn keine dringenden betrieblichen Erfordernisse vorliegen. Das Verlangen des Arbeitgebers kann nicht auf Gleichbehandlung zu Arbeitnehmern zurückgeführt werden, die keine Kinder unter zwölf Jahren zu betreuen haben.

BSG – Urteil, B 2 U 24/10 R vom 15.09.2011

Die Festsetzung des Jahresarbeitsverdienstes ist nicht in erheblichem Maße unbillig, wenn der ermittelte Regel-Jahresarbeitsverdienst den Fähigkeiten, der Ausbildung, Lebensstellung und Tätigkeit der Versicherten in den zwölf Kalendermonaten vor dem Monat des Versicherungsfalls entspricht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 750/90 vom 09.07.1991

1. Zur Anwendung von § 17 Abs 4 WoGG bei einer Ermittlung des Jahreseinkommens nach den Einnahmen der letzten zwölf Monate vor der auf Gewährung von Wohngeld gerichteten Antragstellung.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 13 L 1708/11 vom 05.03.2012

Bei einem Leistungsvergleich im Hinblick auf die Berücksichtigung älterer Beurteilungen ist die Einschätzung des Dienstherrn, ein Unterschied von acht Monaten bei der Dauer der Bestnote im Statusamt begründe bei einem Gesamtzeitraum von mehr als elf bzw. zwölf Jahren keinen Vorsprung, regelmäßig rechtlich nicht zu beanstanden.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 A 2224/10.Z vom 23.03.2011

Ein zwölf Jahre alter Minderjähriger kann nicht Gebührenschuldner eines von ihm verursachten Polizeieinsatzes sein, da ihm die insoweit erforderliche Handlungsfähigkeit fehlt.Auch der Tatbestand der 2. Alternative der Gebührenziffer 5322 der Anlage 1 zur Verwaltungskostenordnung des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport - Vortäuschen einer Gefahrenlage oder einer Straftat - setzt als Zielrichtung der Täuschungshandlung voraus, einen Fehleinsatz der Polizei herbeiführen zu wollen.

BSG – Urteil, B 10 EG 1/11 R vom 15.12.2011

1. Eltern, die nach der Geburt des Kindes gleichzeitig eine elterngeldunschädliche Teilzeittätigkeit ausüben, können weder zusammen mehr als zwölf bzw vierzehn Monatsbeträge noch Elterngeld ohne Berücksichtigung ihres während der Bezugszeit erzielten Erwerbseinkommens beanspruchen.

2. Der Gesetzgeber war von Verfassungs wegen nicht gehalten, eine besondere Regelung zum doppelten Anspruchsverbrauch bei gleichzeitig teilzeitbeschäftigten Elternteilen in das BEEG aufzunehmen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 156/09 vom 18.05.2010

Für die Beantwortung der Frage, ob eine freiwilligen Beitragsleistung zu einer Alters- und Hinterbliebenenversorgung im Sinne der §§ 14a Abs. 4 Satz 1, 14b Abs. 2 Satz 1 ArbPlSchG vorliegt, ist auf die Situation am Tag des Beginns des Wehrdienstes und die zwölf Monate davor abzustellen. Eine spätere Vertragsänderung ist insoweit unbeachtlich.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 1 RA 27/02 vom 11.11.2004

§ 249 Abs. 1 SGB VI, der abweichend von § 56 Abs. 1 Satz 1 SGB VI die Kindererziehungszeit für ein vor dem 01.01.1992 geborenes Kind zwölf Kalendermonate nach Ablauf des Monats der Geburt enden lässt, ist mit dem Grundgesetz, insbesondere mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 GG, vereinbar.

BSG – Urteil, B 10 EG 10/10 R vom 18.08.2011

Im Rahmen der Bemessung von Elterngeld können Zeiten des Bezuges von Bundeserziehungsgeld - anders als Zeiten des Bezugs von Elterngeld für ein älteres Kind - nicht in entsprechender Anwendung des § 2 Abs 7 S 5 BEEG bei der Bestimmung der zwölf für die Einkommensermittlung vor der Geburt des Kindes zugrunde zu legenden Kalendermonate unberücksichtigt bleiben.

BSG – Urteil, B 10 EG 8/08 R vom 25.06.2009

1. Das BEEG ist aufgrund der Gesetzgebungskompetenz nach Art 74 Abs 1 Nr 7 iVm Art 72 Abs 2 GG wirksam erlassen worden. 2. Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, dass Elternzeit ohne Elterngeldbezug bei der Bestimmung der zwölf Kalendermonate vor der Geburt, die bei der Bemessung des Elterngeldes für ein weiteres Kind der Einkommensermittlung zugrunde zu legen sind, nicht unberücksichtigt bleibt.

KG – Beschluss, 1 W 652/11 vom 21.11.2011

Zum Nachweis der Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters kann die Vorlage einer beglaubigten Abschrift der Bestellungsurkunde ausreichend sein, wenn ein Notar zeitnah zu einer beantragten Grundbucheintragung bestätigt, dass die Urschrift bei Abgabe der zur Eintragung erforderlichen Grundbucherklärung - hier Bewilligung der Eintragung einer Auflassungsvormerkung - vorgelegen hat. Eine bei Eingang des ansonsten vollzugsreifen Eintragungsantrags zwölf Tage alte notarielle Bescheinigung genügt zum Nachweis der Verfügungsbefugnis, wenn der Insolvenzverwalter im Zeitpunkt der Vorlage der Urschrift bei dem Notar bereits mehr als ein Jahr im Amt gewesen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1524/09 vom 20.07.2010

1. Eine im Zusammenhang mit einer betriebsbedingten Kündigung aufgrund einer Abwicklungsvereinbarung "als Ausgleich für den Verlust des Arbeitsplatzes" gewährte Abfindung ist als einmalig erzieltes Erwerbseinkommen grundsätzlich im Kalenderjahr des Zuflusses bei jedem der zwölf Kalendermonate anteilig zu berücksichtigen.

2. Eine anderweitige Berücksichtigung der Abfindung (nur) für die Zeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses (u.U. über das Kalenderjahr des Zuflusses hinaus) setzt eine eindeutige Zuordnung für einen bestimmten Zeitraum voraus.

3. Zur Berechnungsweise der Zwölftelung nach § 53 Abs. 7 Satz 5 BeamtVG.

BFH – Urteil, I R 35/09 vom 27.01.2010

1. Unverzinsliche Gesellschafterdarlehen sind nach Maßgabe des § 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EStG 1997 i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 abzuzinsen, wenn sie zwar keine feste Laufzeit haben, die Darlehensnehmerin aber am Bilanzstichtag mit einer Fortdauer der Kapitalüberlassung für mindestens weitere zwölf Monate rechnen kann (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 6. Oktober 2009 I R 4/08, BFHE 226, 347)     .

2. Die bloße Zweckbindung eines Darlehens begründet keine "Verzinslichkeit" i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 EStG 1997 i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 (ebenfalls Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 6. Oktober 2009 I R 4/08, BFHE 226, 347)    .

3. Eine Verbindlichkeitsrückstellung ist nach Maßgabe des § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. e EStG 1997 i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 abzuzinsen, wenn sie aus der Sicht des Bilanzstichtags voraussichtlich mindestens zwölf Monate Bestand haben wird    . Welche Risiken sich nach den Verhältnissen des Bilanzstichtags zeitlich über mindestens zwölf Monate erstrecken, ist im gerichtlichen Verfahren in erster Linie vom FG zu beurteilen, das insoweit ggf. eine Schätzung vornehmen muss .

VG-STADE – Urteil, 3 A 357/01 vom 29.04.2002

1) Auf dem "zweiten Bildungsweg" nachgeholte Abschlüsse für die Zulassung zum Hochschulstudium stehen der "allgemeinen Schulbildung" i. S. d. §12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1. Satz 2 BeamtVG gleich und entsprechende Ausbildungszeiten sind als ruhegehaltsfähige Dienstzeit nicht berücksichtigungsfähig.

2) Eine erweiternde Auslegung von § 14a Abs. 2 Satz 1 BeamtVG i. S. einer Aufrundung von weniger als zwölf Monaten anrechnungsfähiger Pflichtversicherungszeiten auf 12 Kalendermonate oder eine bruchteilsmäßige Berücksichtigung (etwa 7/12 %)scheitert am Wortlaut und an § 3 Abs. 1 und 2 BeamtVG

BSG – Urteil, B 10 EG 5/11 R vom 18.08.2011

1. Elterngeldrechtlich erzielt ist regelmäßiges Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit auch, wenn es in den zwölf Monaten vor dem Monat der Geburt erarbeitet und erst nach Ablauf dieses Zeitraums dem Berechtigten tatsächlich zugeflossen ist.

2. Die Neufassung des § 2 Abs 7 S 2 BEEG ab 1.1.2011, wonach "im Lohnsteuerabzugsverfahren als sonstige Bezüge behandelte Einnahmen nicht berücksichtigt werden", ist auf vor ihrem Inkrafttreten abgeschlossene Leistungsfälle nicht anwendbar und wirkt sich auch nicht auf die Auslegung der Altfassung dieser Vorschrift aus.

BSG – Urteil, B 10 EG 7/10 R vom 18.08.2011

1. Der Bemessungszeitraum für das Elterngeld umfasst auch bei Nichtberücksichtigung bestimmter Kalendermonate vor dem Monat der Geburt stets zwölf Kalendermonate.

2. § 2 Abs 7 S 5 und 6 BEEG idF vom 5.12.2006, wonach unter bestimmten Voraussetzungen einzelne Kalendermonate vor dem Monat der Geburt bei der Bestimmung des zwölfmonatigen Bemessungszeitraums für das Elterngeld unberücksichtigt bleiben, ist nicht gegen den ausdrücklich erklärten Willen des berechtigten Elternteils anzuwenden.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 AS 5263/08 vom 20.05.2010

Dem minderjährigen Kind eines erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, für das Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege durch Unterbringung in einer Pflegefamilie nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch gewährt wird, steht für Tage, an denen es sich mehr als zwölf Stunden bei dem bedürftigen Elternteil aufhält, mit dem es insoweit eine temporäre Bedarfsgemeinschaft bildet, ein Anspruch auf anteiliges Sozialgeld gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 SGB II zu, soweit der Träger der Jugendhilfe das Pflegegeld an die Pflegefamilie ausbezahlt und für die Beurlaubung ins Elternhaus keine Kostenerstattung gewährt.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 R 5352/07 vom 18.11.2009

Die in Herkunftsländern geleistete -überdurchschnittliche- Arbeitszeit kann nach § 15 FRG nicht in einem über zwölf Monate pro Kalenderjahr hinausgehenden Umfang als Beitragszeit bei der Rentengewährung berücksichtigt werden. Eine Anrechnung ist mit der Struktur des innerstaatlichen Rentenrechts schlechthin und offenkundig unvereinbar (Anschluss an BSG, Urteil vom 23. April 1992, Az.: 13 RJ 9/91). Ein Ausgleich für erschwerte Arbeitsbedingungen ist im Einordnungssystem der § 22 Abs. 1 FRG, § 256b Abs. 1 SGB VI nicht vorgesehen.

BSG – Urteil, B 14 AS 75/08 R vom 02.07.2009

1. Eine temporäre Bedarfsgemeinschaft besteht in der Regel für jeden Tag, an dem der Hilfebedürftige sich länger als zwölf Stunden in dieser Bedarfsgemeinschaft aufhält. 2. Kindergeld ist nur dann als Einkommen eines minderjährigen Kindes zu berücksichtigen, wenn der Kindergeldberechtigte selbst Mitglied der temporären Bedarfsgemeinschaft ist. 3. Unterhaltsansprüche des Kindes gegen den sorgeberechtigten Elternteil für die Zeit der Wahrnehmung des Umgangsrechts bei einem anderen Elternteil gehen auf den Grundsicherungsträger über und sind von diesem bei den Familiengerichten durchzusetzen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 745/94 vom 08.04.1994

1. Sozialhilfe in der Form der laufenden Hilfe zum Lebensunterhalt ist grundsätzlich in Geld zu gewähren. Die Gewährung von Sachleistungen setzt gemäß § 4 Abs 2 BSHG eine individuelle Bewertung der Lage des Hilfsbedürftigen voraus. Dies gilt auch für die in Gemeinschaftsunterkünften untergebrachten Asylbewerber, über deren Asylantrag zwölf Monate nach Antragstellung noch nicht unanfechtbar entschieden ist und auf die gemäß § 2 Abs 1 AsylbLG das Bundessozialhilfegesetz entsprechend anwendbar ist.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 AL 1583/09 vom 19.01.2010

Die Voraussetzung für ein Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag, innerhalb von 24 Monaten den berechtigenden Ereignis vor zwölf Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis nach den Vorschriften des Ersten Abschnitts gestanden oder eine Entgeltersatzleistung nach diesem Buch bezogen zu haben (§ 28a Abs.1 Satz 2 Nr. 1 SGB III) gilt auch für Pflegepersonen im Sinne des § 28a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB III. Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung gebieten keine Differenzierung.

Dies verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz.

SG-STADE – Urteil, S 6 AL 46/06 vom 08.02.2007

Der Zuzug zum nichtehelichen Lebenspartner kann auch dann einen wichtigen Grund im Sinne von § 144 Abs 1 SGB III darstellen, wenn (allein) die Erziehungsgemeinschaft für ein nicht gemeinsames Kind begründet bzw verfestigt werden sollte und der Umzug zum Wohl des Kindes vor dessen bevorstehender Einschulung zum Schuljahreswechsel erfolgt. Dabei darf dem Kind auch eine gewisse Eingewöhnungszeit vor der Einschulung zugebilligt werden, so dass ein Umzugstermin auch bereits zwölf Wochen vor der Einschulung gerechtfertigt sein kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 3056/95 vom 21.11.1996

1. Auch nach Einführung der Studienabschlußförderung kann eine hochschulbedingte Verzögerung der Ausbildung (interner Numerus clausus) als schwerwiegender Grund nicht nur insoweit berücksichtigt werden, als sie die durch die Studienabschlußförderung abgedeckten zwölf Monate überschreitet. Die dem entgegenstehende Regelung in Tz 15.3.3a BAföG-VwV widerspricht dem Gesetz.

Ist bei der Entscheidung über die Verlängerung der Förderungshöchstdauer auf die tatsächliche Ausbildungsentwicklung abzustellen (BVerwG, Urt v 07.02.1980, FamRZ 1980, 730), kommt es nicht darauf an, ob der Auszubildende innerhalb der Verlängerungszeit den berufsqualifizierenden Abschluß tatsächlich erreicht hat, sondern darauf, ob er innerhalb dieser Zeit die Abschlußprüfung abgelegt, an dieser teilgenommen hat (im Anschl an BVerwGE 80, 290).

KG – Beschluss, 17 UF 42/13 vom 27.03.2013

Eine Volljährigenadoption kann nur ausgesprochen werden, wenn aufgrund aller erheblichen Umstände des Einzelfalles anzunehmen ist, dass sich eine bestehende Freundschaft und innere Verbundenheit im Sinne einer seelisch-geistigen Bindung zwischen Angehörigen verschiedener Generationen in einem Maße verdichtet hat, dass von einer Eltern/Kind ähnlichen Beziehung gesprochen werden kann, die es dann auch rechtfertigt, sie durch den Ausspruch der Annahme zu einer rechtlichen Wahlverwandtschaft zu verfestigen. Das kommt dagegen nicht in Betracht, wenn der Altersunterschied zwischen dem Annehmenden und dem Anzunehmenden lediglich etwa zwölf Jahre beträgt.

SG-OSNABRUECK – Beschluss, S 16 AY 30/07 ER vom 18.01.2008

1. Die leistungsrechtliche Privilegierung aus § 2 AsylbLG ist nach der Neufassung dieser Vorschrift vom 28.08.2007 für diejenigen Leistungsempfänger analog anzuwenden, die vor der Gesetzesänderung bereits zwölf Monate im Bezug von Leistungen nach § 2 AsylbLG a. F. standen, also insgesamt 48 Monate des Bezuges von Leistungen nach dem AsylbLG nachweisen können.

2. Die Möglichkeit einen Antrag nach §§ 104a, 104b AufenthG zu stellen läßt in diesen Fällen im einstweiligen Verfahren den Anordnungsgrund nicht entfallen.

3. Ergibt die Auslegung von Bescheiden im AsylbLG nach dem Empfängerhorizont kein eindeutiges Ergebnis, so ist im Zweifel nicht von einem Verwaltungsakt mit Dauerwirkung auszugehen.

SG-OSNABRUECK – Beschluss, S 16 AY 24/07 ER vom 08.01.2008

1. Die leistungsrechtliche Privilegierung aus § 2 AsylbLG ist nach der Neufassung dieser Vorschrift vom 28.08.2007 für diejenigen Leistungsempfänger, die vor der Gesetzesänderung weniger als zwölf Monate im Bezug von Leistungen nach § 2 AsylbLG a. F. standen, weder direkt noch analog anzuwenden.

2. Die fehlende Übergangsregelung in § 2 AsylbLG n. F. führt nicht zu einem allgemeinen Bestandsschutz. Ein solcher Bestandsschutz ergibt sich zudem nicht aus dem Rückwirkungsverbot.

3. Ergibt die Auslegung von Bescheiden im AsylbLG nach dem Empfängerhorizont kein eindeutiges Ergebnis, so ist im Zweifel nicht von einem Verwaltungsakt mit Dauerwirkung auszugehen.

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 43/06 vom 22.11.2006

1. Wenn die Ausbildungszeit eines Schornsteinfegermeisters aus Altersgründen gemäß § 27 a Abs. 2 HwO antragsgemäß um sechs Monate gekürzt worden war, ist der Rangstichtag gemäß § 11 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 VOSch (mittlerer Bildungsabschluss) nur insgesamt um sechs Monate und nicht um zwölf Monate zurückzuverlegen.2. Die Verkürzung der seinerzeit (hier: dreijährigen) erforderlichen Mindestgesellenzeit wegen besonders guter Leistungen gemäß § 49 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 HwO ist auch nach gegenwärtiger Rechtslage bei der Zurückverlegung des Rangstichtages zugunsten des betroffenen Schornsteinfegermeisters zusätzlich zu berücksichtigen.

BAG – Urteil, 9 AZR 391/08 vom 21.04.2009

1. Lehnt der Arbeitgeber die vorzeitige Beendigung der Elternzeit gemäß § 16 Abs. 3 Satz 2 BErzGG nicht form- oder fristgerecht oder nicht aus dringenden betrieblichen Gründen ab, wird die Elternzeit aufgrund der Gestaltungserklärung des Arbeitnehmers beendet. Eine Zustimmung des Arbeitgebers zur vorzeitigen Beendigung ist nicht erforderlich. Eine den Anforderungen des § 16 Abs. 3 Satz 2 BErzGG nicht entsprechende Ablehnung des Arbeitgebers ist unbeachtlich. 2. Der Arbeitnehmer kann die ursprünglich festgelegte, aber wegen der vorzeitigen Beendigung nicht verbrauchte Restelternzeit gemäß § 15 Abs. 2 Satz 4 1. Halbs. BErzGG (nunmehr § 15 Abs. 2 Satz 4 1. Halbs. BEEG) mit einem Anteil von bis zu zwölf Monaten mit Zustimmung des Arbeitgebers auf die Zeit nach Vollendung des dritten bis zur Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes übertragen. Der Arbeitgeber hat seine Entscheidung über die Zustimmung zur Übertragung nach billigem Ermessen zu treffen, § 315 Abs. 3 BGB.


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