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Entscheidungen der Gerichte

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 16 Sa 252/10 vom 15.06.2010

Für Fachanleiter im Rahmen öffentlich geförderter Programme zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit besteht keine Versicherungsfreiheit in der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Rheinland-Westfalen. Die Ausnahmebestimmungen der §§ 17 Abs. 3 lit k) a.F. bzw. § 19 Abs. 1 lit k) n.F. der Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Rheinland-Westfalen sind nicht einschlägig. Dies gilt selbst dann, wenn die Vergütung der dem Stammpersonal zuzurechnenden Fachanleiter durch Zuschüsse aus den Programmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gefördert wird.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 13 AL 3975/09 vom 17.06.2010

Die Voraussetzungen einer Sperrzeit nach § 144 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Alt. 2 SGB III sind nicht erfüllt, wenn einem Berufskraftfahrer gekündigt wird, weil ihm nach einer privaten Trunkenheitsfahrt die Fahrerlaubnis entzogen worden ist. Es fehlt an einem arbeitsvertragswidrigen Verhalten. Lediglich ein personenbedingter Kündigungsgrund liegt vor.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 6 AL 58/10 B ER vom 18.05.2010

1. Die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit begründet keinen Anspruch für den Zeitraum vor dem Beginn ihrer Anwendung. Soweit der vom Versicherten angeführte Zeitraum der Begründung eines Arbeitslosengeldanspruches vor dem 1. Mai 2010 liegt, ist die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 anzuwenden.

2. Zur Bindungswirkung der Bescheinigung E-301 zu Lasten des Versicherten.

KG – Beschluss, 1 Ws 171/09 vom 16.04.2010

§ 310 Abs. 1 Nr. 3 StPO lässt die weitere Anfechtung einer Beschwerdeentscheidung nicht nur dann zu, wenn durch sie ein zuvor angeordneter dinglicher Arrest bestätigt oder ein dinglicher Arrest erstmals angeordnet worden ist. Die Vorschrift eröffnet der Staatsanwaltschaft auch die weitere Beschwerde gegen eine Beschwerdeentscheidung, durch die ein zunächst angeordneter dinglicher Arrest wieder aufgehoben oder die Ablehnung eines Arrestantrages bestätigt worden ist (wie OLG Celle, Beschluss vom 20. Mai 2008 - 2 Ws 155/08 - entgegen OLG München, Beschluss vom 12. November 2007 - 2 Ws 942/07 -).

SG-KASSEL – Urteil, S 6 AS 143/08 vom 30.03.2010

1. Bei der Prüfung der Angemessenheit der Heizkosten ist ein konkret-individueller Maßstab anzulegen. Eine Pauschalisierung von Heizkosten ist unzulässig. 2. Zur Bestimmung der Grenze der angemessenen Heizkosten kann auf den bundesweiten Heizspiegel zurückgegriffen werden.3. In Fällen, in denen die Angemessenheit der Heizkosten nur für einen Teil des Jahres zu beurteilen ist, muss der Grenzwert der noch angemessenen Heizkosten durch die nach der Heizkostenverordnung zugelassene Gradtagszahlenmethode weiter konkretisiert werden.

BVERWG – Urteil, 2 C 72.08 vom 25.03.2010

Die Vorschriften über die verminderte Ruhegehaltfähigkeit der Ausbildungszeiten und der Zurechnungszeit aufgrund von Freistellungen (§ 6 Abs. 1 Satz 4, § 12 Abs. 5, § 13 Abs. 1 Satz 3 BeamtVG) sind nicht anzuwenden, weil sie gegen das europarechtliche Gebot der strikt zeitanteiligen Abgeltung von Teilzeitarbeit nach § 4 Nr. 1 und 2 des Anhangs der Richtlinie 97/81/EG des Rats vom 15. Dezember 1997 verstoßen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 30/10 vom 18.03.2010

Zur Behandelbarkeit einer HIV-Erkrankung in der Türkei und zur Übernahme von Kosten für die Behandlung und Medikamente über die Yesil Kart ("Grüne Karte") bzw. ab 1.10.2010 durch die gesetzliche Krankenversicherung in der Türkei.

BVERWG – Beschluss, 6 B 72.09 vom 02.03.2010

Hat das Berufungsgericht eine erste Anhörung nach § 130a Satz 2 i.V.m. § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO durchgeführt, können nur ein aus der materiell-rechtlichen Sicht des Berufungsgerichts erhebliches Vorbringen oder ein in diesem Sinne erheblicher Beweisantrag seine Verpflichtung zur Durchführung einer weiteren Anhörung begründen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 12 AL 2563/09 vom 26.02.2010

Die Erfüllung der Anwartschaftszeit für Arbeitslosenbeihilfe nach § 86a SVG setzt voraus, dass innerhalb der Rahmenfrist 12 Monate Wehrdienstzeiten zurückgelegt worden sind. Zeiten einer versicherungspflichtigen Beschäftigung können nicht hinzugerechnet werden.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 3096/09 vom 25.02.2010

1. § 5 Abs. 5 Satz 1 BAföG stellt nicht auf die tatsächliche Dauer des Praktikums ab, sondern auf die in den Ausbildungsbestimmungen geregelte Mindestdauer.

2. § 16 Abs. 1 Satz 2 BAföG steht dem Besuch von Ausbildungsstätten in mehreren Ländern innerhalb eines zusammenhängenden Zeitraums von einem Jahr nicht entgegen, wenn der Wechsel der Ausbildungsstätten ohne zeitliche Unterbrechung stattfindet.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 29/10 vom 22.02.2010

1. In Bestandschutzangelegenheiten ist ein auf unbestimmte Zeit gerichteter Feststellungsantrag grundsätzlich unabhängig von der bisherigen Dauer des Arbeitsverhältnisses, der Zulässigkeit oder Schlüssigkeit der Klage mit dem Vierteljahreseinkommen nach § 42 Abs. 3 Satz 1 GKG zu bewerten.

2. Für Lohnzahlungsansprüche für die Zeit nach dem Kündigungstermin besteht aufgrund streitwertrechtlicher Teilidentität mit dem Wert des Bestandschutzantrags Additionsverbot.

BVERWG – Beschluss, 6 P 5.09 vom 16.02.2010

Der Bühnenpersonalrat benötigt den Einblick in die nicht anonymisierten Listen der Vergütungen für Solomitglieder und Bühnentechniker, um seine allgemeinen Aufgaben aus § 67 Abs. 1 Satz 1 und § 68 Abs. 1 Nr. 2 BaWüPersVG erfüllen zu können.

AG-TIERGARTEN – Urteil, (310 Cs) 3033 PLs 10607/09 (144/09) vom 10.02.2010

Ein Kraftfahrer, bei dem 352 ng/ml Benzoylecgonin, ein Abbauprodukt von Cocain, im Serum zur Tatzeit festgestellt wurden und bei dem der nach der Empfehlung der Grenzwertekommission für Cocain ermittelte verbindliche Grenzwert an Benzoylecgonin um mehr als das 4,6 Fache übertroffen ist, ist im Sinne von § 316 StGB fahruntauglich, ohne dass es auf den Nachweis von Ausfallerscheinungen oder Fahrfehlern ankommt.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 11 KR 6029/09 ER-B vom 09.02.2010

Die Frage, ob in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Beschwerde ausgeschlossen ist, weil in der Hauptsache die Berufung nicht zulässig wäre (§ 172 Ans 3 Nr 1 SGG), beurteilt sich nur nach dem im Beschwerdeverfahren konkret geltend gemachten Begehren. Es kommt nicht darauf an, ob die Berufung in der anhängigen Hauptsache zulässig wäre. Die Zahlung von Krankengeld aufgrund eines Auszahlscheins ist ein Verwaltungsakt, mit dem Krg grundsätzlich nur zeitlich befristet (entsprechend der bestätigten Arbeitsunfähigkeit) bewilligt wird.

VG-STUTTGART – Beschluss, 4 K 4556/09 vom 28.01.2010

Die Beschlagnahme eines Tieres kann auch gegenüber demjenigen, der das Tier entgegen einem Tierhaltungsverbot hält, ausgesprochen werden.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 AL 3697/08 vom 18.12.2009

1. Der Zusammenhang zwischen versicherungspflichtiger Tätigkeit und unmittelbar anschließender Selbstständigkeit, die zur Antragspflichtversicherung nach § 28a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB III berechtigt, ist entfallen, wenn sich die an das Versicherungspflichtverhältnis anschließende selbständige Tätigkeit und die zum Zeitpunkt der Antragstellung ausgeübte selbständige Tätigkeit wesentlich unterscheiden.

2. An diesem Zusammenhang fehlt es auch, wenn ab Aufnahme der Selbstständigkeit bis zur Antragstellung nach § 28a SGB III die selbständige Tätigkeit nicht durchgehende im Umfang der in § 28a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB III genannten mindestens 15 Stunden wöchentlich ausgeübt wurde

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 AL 4794/07 vom 18.12.2009

1. Der systematische Sachzusammenhang zwischen § 57 SGB III und § 28a SGB III bedingt die Anwendung der gleichen Rechtsgrundsätze zur Abgrenzung von Vorbereitungshandlung und Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit.

2. Maßgebliches Unterscheidungskriterium zur Abgrenzung von Vorbereitungshandlung und eigentlicher selbstständiger Haupttätigkeit ist, ob die infrage kommende Betätigung den Charakter des nach außen erkennbaren, später laufenden Geschäftsbetriebes hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2158/07 vom 09.12.2009

1. Zur Reichweite der Rechtskraft eines klagabweisenden arbeitsgerichtlichen Urteils in einer verwaltungsgerichtlichen Streitigkeit um die Verpflichtung zur Nachversicherung für eine Zusatzversorgung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder.

2. Beamte auf Widerruf haben nach ihrem Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis keinen Anspruch auf Nachversicherung in einer Zusatzversorgung für Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst.

3. Das gilt auch für einen Beamten auf Widerruf, der als Wissenschaftlicher Assistent im Sinne des § 47 HSchG 1973 mehr als 12 Jahre an einer Universität tätig war, bevor er dort als (außerplanmäßiger) Professor im Angestelltenverhältnis weiterbeschäftigt wurde.

BSG – Urteil, B 10 EG 3/09 R vom 03.12.2009

Umsatzbeteiligungen, die einem Arbeitnehmer neben dem monatlichen Grundgehalt für kürzere Zeiträume als ein Jahr und damit mehrmals im Jahr nach festgelegten Berechnungsstichtagen regelmäßig gezahlt werden, sind bei der Berechnung des Elterngelds als Einnahmen zu berücksichtigen.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 7 W 34/09 vom 01.12.2009

Der Beitritt zu einem selbständigen Beweisverfahren ist bedingungsfeindlich. Wohnungseigentümer können dem von der Eigentümergemeinschaft betriebenen Verfahren auch nicht hilfsweise für den Fall beitreten, dass die Gemeinschaft nicht befugt sein sollte, Mängel am Sondereigentum geltend zu machen.

SG-BERLIN – Urteil, S 70 AL 3564/08 vom 23.10.2009

1. Ein Kindschaftsverhältnis nach deutschem Recht kann erst mit der gerichtlichen Anerkennung der Auslandsadoption in Deutschland angenommen werden. Für die Zeit davor ist ein (nach peruanischem Recht) adoptiertes Kind dagegen als ein Pflegekind ohne verwandtschaftliche Beziehungen zur Arbeitsuchenden oder ihrem Ehemann zu betrachten (§ 26 Abs 2 Buchst a SGB 3).

2. Die Voraussetzungen des § 26 Abs 2 Buchst a S 1 Nr 2 SGB 3 sind nicht erfüllt, wenn aufgrund des fehlenden Kindschaftsverhältnisses sowie des Aufenthalts des Kindes und der Arbeitsuchenden im Ausland, ein Anspruch auf Kindergeld nicht zustand (§§ 62 Abs 2, 63 Abs 1 S 1 Nr 1, S 3 EStG).

BSG – Urteil, B 11 AL 34/08 R vom 07.10.2009

Der Regelung, dass Konzernunternehmen bei der Ermittlung der Beschäftigungszeiten als ein Arbeitgeber gelten, kann nicht entnommen werden, dass vor Erlangung der Konzernunternehmenseigenschaft zurückgelegte Zeiten auszuklammern sind.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 105/09 vom 06.10.2009

In Bestandschutzangelegenheiten ist ein auf unbestimmte Zeit gerichteter Feststellungsantrag grundsätzlich unabhängig von der bisherigen Dauer des Arbeitsverhältnisses, der Zulässigkeit oder Schlüssigkeit der Klage mit dem Vierteljahreseinkommen nach § 42 Abs. 4 Satz 1 GKG a.F. (§ 42 Abs. 3 Satz 1 GKG n.F.) zu bewerten.

BFH – Beschluss, I R 4/08 vom 06.10.2009

Unverzinsliche Gesellschafterdarlehen sind nach Maßgabe des § 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EStG abzuzinsen. Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn sie aus handelsrechtlicher Sicht eigenkapitalersetzenden Charakter haben.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 12 AL 197/06 vom 01.10.2009

1.) Arbeitslos i.S. von § 119 Abs. 1 SGB III ist auch ein Arbeitnehmer, der seine Existenzgründung als Selbständiger plant und bereits konkrete Schritte hierauf unternimmt (hier: Ankauf und Planung eines Vertragsarztsitzes). Derartige Aktivitäten zur Existenzgründung lassen für sich alleine noch nicht auf eine mangelnde subjektive Verfügbarkeit schließen.2.) Dem Anspruch auf Überbrückungsgeld nach § 57 SGB III a.F. steht es nicht entgegen, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitslosigkeit durch Eigenkündigung oder Aufhebungsvertrag selbst herbeigeführt hat oder - ohne die Aufnahme der selbständigen Tätigkeit - hätte (Anschluss an LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 20.9.2007 - L 7 AL 4584/05; Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des Senats - L 12 AL 88/07 vom 10.7.2008). Die Ursache der Arbeitslosigkeit ist für das Tatbestandsmerkmal der Beendigung oder Vermeidung von Arbeitslosigkeit insoweit ohne Bedeutung.3.) Die Arbeitsaufgabe zum Zweck der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit führt gemäß § 57 Abs. 3 Satz 3 bzw. 4 SGB III a.F. zur Verkürzung der Förderungsdauer entsprechend der Dauer einer Sperrzeit.

SG-KASSEL – Urteil, S 3 AL 364/06 vom 21.09.2009

Das Werkstudentenprivileg schließt einen Leistungsanspruch nach dem SGB III auch bei einer neben dem Teilzeitstudium ausgeübten Beschäftigung von unter 20 Wochenstunden nicht aus.

SG-STADE – Urteil, S 13 EG 3/09 vom 31.08.2009

Die Beiträge zu einem berufsständischen Versorgungswerk erfüllen den gleichen Zweck wie die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung und sind daher als Pflichtbeiträge iSd § 2 Abs 7 Satz 1 BEEG anzurechnen. Im Regelfall kann sich ein Mitglied eines berufsständischen Versorgungswerks von der Zahlung der Beiträge während der Elternzeit befreien lassen.

SG-STADE – Urteil, S 13 EG 10/08 vom 31.08.2009

Steuerfreie Einnahmen in Gestalt von Übergangsgeld und Übergangsleistungen, die im Bemessungszeitraum aufgrund einer Umschulung bezogen werden, bleiben bei der Ermittlung des Durchschnittseinkommens im Bemessungszeitraum unberücksichtigt. Eine Verschiebung des Bemessungszeitraums kommt nicht in Betracht.

VG-STADE – Urteil, 1 A 560/09 vom 27.08.2009

Zum Vertrauensschutz bei dem Ersitzen der Staatsangehörigkeit nach § 3 Abs.2 StAG. Rückwirkender Verlust der durch Geburt erworbenen Staatsangehörigkeit nach Vaterschaftsanfechtung.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 81/09 vom 26.08.2009

Ein auf unbestimmte Zeit gerichteter Feststellungsantrag ist grundsätzlich unabhängig von der bisherigen Dauer des Arbeitsverhältnisses mit dem Vierteljahreseinkommen nach § 42 Absatz 4 Satz 1 GKG a.F. (jetzt § 42 Absatz 3 Satz 1 GKG n.F.) zu bewerten (in Fortführung der bisherigen Rechtsprechung der Ka. 3 d. LAG B.-W.).


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