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Entscheidungen der Gerichte

SG-MARBURG – Beschluss, S 12 KA 528/09 ER vom 21.08.2009

Einem Facharzt für Chirurgie kann die Genehmigung zur Ausführung und Abrechnung von Leistungen der kurativen Koloskopie widerrufen werden, wenn er die in der Qualitätssicherungsvereinbarung zur Koloskopie vom 24.07.2006 festgelegten Mindestanforderungen bzgl. der jährlich durchzuführenden Koloskopien wiederholt nicht erfüllt. Zeiträume, in denen die Anforderungen nicht erfüllt wurden und die vor Inkrafttreten der neuen Qualitätssicherungsvereinbarung liegen, sind weiterhin zu berücksichtigen.

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Widerrufs der Koloskopie-Genehmigung ist nicht zu beanstanden, wenn der Vertragsarzt seit über 4 ½ Jahren nicht den Nachweis für die Mindestzahl an Koloskopien erbracht hat.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 2 K 1919/08 vom 11.08.2009

§ 28 b SLVO, der den Verwendungsaufstieg in die Laufbahn des gehobenen Dienstes in der Steuerverwaltung u.a. von der Vollendung des 40. Lebensjahres abhängig macht, ist mit § 10 AGG vereinbar.

BSG – Urteil, B 7 AL 6/08 R vom 21.07.2009

1. Vereinbart ein Arbeitnehmer mit seinem Arbeitgeber Altersteilzeit im Blockmodell unter Umwandlung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses in ein befristetes, liegt darin die Lösung eines Beschäftigungsverhältnisses, die eine Sperrzeit für das Arbeitslosengeld auslösen kann. 2. Die Sperrzeit beginnt regelmäßig erst mit dem Ende, nicht bereits mit dem Beginn der Freistellungsphase. 3. Ein wichtiger Grund für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses, der den Eintritt einer Sperrzeit verhindert, liegt vor, wenn der Arbeitnehmer bei Abschluss der Vereinbarung beabsichtigt, aus dem Arbeitsleben auszuscheiden und eine entsprechende Annahme prognostisch gerechtfertigt ist.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 3 AL 5697/07 vom 15.07.2009

Der Bezug von Lohnersatzleistungen bei fortbestehendem Arbeitsverhältnis steht der Ausübung einer Beschäftigung im Sinne von § 141 Abs. 2 SGB III gleich.

BSG – Urteil, B 1 KR 21/08 R vom 30.06.2009

Hat eine unzuständige Krankenkasse Sachleistungen an einen vermeintlich bei ihr Versicherten erbracht, muss sie, um ihren Erstattungsanspruch zur Vermeidung des Ausschlusses nach § 111 SGB 10 rechtswirksam "geltend zu machen", dem in Anspruch genommenen Leistungsträger zumindest ihren Rechtssicherungswillen, die im Einzelfall für die Entstehung des Erstattungsanspruchs maßgeblichen Umstände einschließlich der zugrunde liegenden Diagnose und den Zeitraum verdeutlichen, für den die Sozialleistungen erbracht worden sind.

BSG – Urteil, B 10 EG 3/08 R vom 25.06.2009

Der vor der Geburt eines Kindes durch die anspruchsberechtigte Person veranlasste, das monatliche Nettoeinkommen erhöhende Lohnsteuerklassenwechsel darf bei der Bestimmung der Bemessungsgrundlage für das Elterngeld nicht unberücksichtigt bleiben; ihm kann der Einwand des Rechtsmissbrauchs nicht entgegen gehalten werden.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 15/09 vom 24.06.2009

In Bestandschutzangelegenheiten ist ein auf unbestimmte Zeit gerichteter Feststellungsantrag grundsätzlich unabhängig von der bisherigen Dauer des Arbeitsverhältnisses mit dem Vierteljahreseinkommen nach § 42 Abs. 4 Satz 1 GKG zu bewerten.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 AS 5874/08 vom 19.05.2009

Eine Abfindung nach § 9, 10 Kündigungsschutzgesetz, die ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger während des laufenden Alg II- Bezuges erhält, ist auch dann als Einkommen nach § 11 SGB II zu berücksichtigen, wenn das zu Grunde liegende Arbeitsverhältnis noch vor dem Leistungsbezug beendet wurde.

BSG – Urteil, B 11 AL 10/08 R vom 06.05.2009

Die Dauer einer im Jahre 2002 eingetretenen und abgelaufenen zwölfwöchigen Sperrzeit ändert sich nicht dadurch, dass nach dem ab 1.1.2003 geltenden neuen Recht die Sperrzeitdauer auf drei Wochen verkürzt ist. Dies gilt auch dann, wenn die Bundesagentur für Arbeit erst im Jahre 2003 einen Bescheid über die Sperrzeit und deren Folgen erlässt. Eine Anwendung des neuen Rechts ist auch nicht aus Gründen des Vertrauensschutzes geboten.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 AL 1864/07 vom 28.04.2009

1. Ein den Eintritt einer Sperrzeit feststellender Bescheid und der dem Arbeitslosen unter Aussparung der Sperrzeit Leistungen bewilligende Bescheid bilden eine rechtliche Einheit (Anschluss an BSG, Urteil vom 9. Februar 2006, Az.: B 7a/7 AL 48/04 R)

2. Die erstmalige Herstellung einer eheähnlichen Gemeinschaft stellt nur im Falle besonderer Umstände (bspw. Kindeswohlinteressen) einen wichtigen Grund i.S.d. § 144 SGB III dar.

VG-WIESBADEN – Urteil, 4 K 196/09.WI vom 22.04.2009

1. Wegen allein altersbedingtem Unvermögen, den Lebensunterhalt zu sichern, kann nicht von dem gesetzlichen Erfordernis des § 9 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 AufenthG für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis abgesehen werden.

2. Eine analoge Anwendung von § 9 Abs. 2 S. 6 i.V. mit S. 3 AufenthG auf ein altersbedingtes Unvermögen der Lebensunterhaltssicherung kommt nicht in Betracht.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 AL 5677/07 vom 31.03.2009

Die Störung des Betriebsfriedens durch die Bedrohung eines Arbeitskollegen stellt ein arbeitsvertragswidriges Verhalten i .S .d. § 144 SGB III dar.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 B 1004/09 vom 30.03.2009

Unterlässt ein Unternehmen die Nutzung eines Fahrzeugs, das mehreren Fahrern zur Verfügung steht, zu dokumentieren, geht es das Risiko ein, dass das Führen eines Fahrtenbuchs angeordnet wird, ohne dass es sich erfolgreich auf eine Verletzung der Zweiwochenfrist und/oder eine zu schlechte Bildqualität berufen könnte.

LAG-HAMM – Urteil, 2 Sa 1083/08 vom 18.02.2009

Für die Klage des Arbeitgebers auf Feststellung, nicht zur Entfernung einer vom Arbeitnehmer beanstandeten Abmahnung aus der Personalakte verpflichtet zu sein, besteht kein Rechtsschutzbedürfnis.

SG-BERLIN – Urteil, S 2 EG 28/08 vom 02.02.2009

1) Zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage des Elterngeldes ist durch den Verweis auf § 2 Abs. 1 Nr. 1-4 des Einkommenssteuergesetzes in § 2 Abs. 1 Satz 2 BEEG klar gestellt, dass von dem steuerpflichtigen Bruttoeinkommen auszugehen ist. Nach § 3 EStG steuerfrei gestellte Lohnersatzleistungen wie etwa das aus der gesetzlichen Unfallversicherung zu gewährende Verletztengeld im Sinne der §§ 45 ff. SGB VII sind demnach bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage nicht zu berücksichtigen.

2) Diese Regelung begegnet auch im Hinblick auf die meist günstigere Behandlung von schwangerschaftsbedingten Krankheitsfällen, die zu Verdienstausfällen führen, durch § 2 Abs. 7 Satz 6 BEEG keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 7 B 47/08 KA ER vom 21.01.2009

Es kann offen bleiben, ob die Vorschrift des § 85 Abs. 4 Satz 9 SGB V auf einen selbständigen Sicherheitseinbehalt zahnärztlichen Honorars anwendbar ist.

Selbst wenn ein Sicherheitseinbehalt wegen der aufschiebenden Wirkung des hiergegen erhobenen Widerspruchs zu Unrecht vollzogen wurde, besteht jedenfalls dann kein Anspruch auf Vollzugsfolgenbeseitigung, wenn absehbar ist, dass das einbehaltene Honorar begründeten Erstattungsforderungen wegen zu Unrecht abgerechneter zahnärztlicher Leistungen unterliegen wird.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 12 EG 7/08 vom 20.01.2009

Für die Einkommensermittlung nach § 2 Abs. 7 BEEG sind Zahlungen, die aufgrund des Arbeitsverhältnisses erbracht und mehrfach im Jahr ausgezahlt werden, nicht als "sonstige Bezüge" anzusehen. Die Kennzeichnung solcher Zahlungen als "sonstiger Bezug" in Gehaltsabrechnungen des Arbeitgebers ist insoweit unerheblich.

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, L 8 B 60/08 vom 19.01.2009

Der in § 1 Abs. 1 Nr. 7 Alg-II-V verwendete unbestimmte Rechtsbegriff der Finanzierung umfasst auch die Verwendung der Eigenheimzulage zur bestimmungsgemäßen Errichtung der Immobilie. Eine grundsicherungsrechtliche Obsiegenheit, die Eigenheimzulage zur Zinszahlung zu verwenden, besteht nicht. Zur direkten Errichtung der Immobilie gehört auch der Bau einer Kleinkläranlage.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 10 Sa 2044/08 vom 05.01.2009

Die Geltendmachung einer Vergütungsdifferenz setzt die Bezeichnung der Forderung und ihre annähernde Höhe voraus. Das gilt nicht, wenn sich die Forderung aus einer Tabelle ergibt oder die Höhe dem Gegner bekannt ist. Im Falle eines Bewährungsaufstiegs hat der Arbeitnehmer seine Bewährung darzulegen. Dazu genügt zunächst eine entsprechende einfache Behauptung. Diese muss der Arbeitgeber substantiiert bestreiten.

SG-STADE – Urteil, S 13 EG 9/08 vom 15.12.2008

Bei der Berechnung des Durchschnittseinkommens im Rahmen des BEEG ist gemäß § 2 Abs. 1 iVm Abs. 9 BEG auf das Einkommen gemäß Einkommenssteuerbescheid abzustellen. Ausnahmen sind gemäß § 2 Abs. 7 BEEG nur bei schwangerschaftsbedingten Erkrankungen vorgesehen, nicht jedoch für Einnahmeausfälle aus anderen, zwar möglicherweise schwangerschafts-, aber nicht krankheitsbedingten Gründen. Eine Regelungslücke besteht nicht.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 AL 4851/05 vom 09.12.2008

Der Bezug sog. Taggeldes, das von einem privaten Versicherungsunternehmen in der Schweiz gewährt worden ist, begründet kein Versicherungspflichtverhältnis im Sinne des § 123 Abs. 1 Satz 1 SGB III und führt deshalb nicht zur Erfüllung der Anwartschaftszeit, wenn der Bezug nach dem Recht des Beschäftigungsstaats (hier: Schweiz) nicht beitragspflichtig gewesen ist.

AG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 934 XIV 1877/08 vom 24.10.2008

Die Anordnung von Zurückweisungshaft oder des Aufenthaltes nach § 15 Abs. 6 AufenthG kommt bei Minderjährigen unter 16 Jahren regelmäßig schon deshalb nicht in Betracht, weil sie zur Erreichung des Zwecks nicht erforderlich und deshalb unverhältnismäßig ist.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 S 68.08 vom 22.08.2008

Die feststellende Regelung einer Baugenehmigung entfaltet im gaststättenrechtlichen Erlaubnisverfahren insoweit Bindungswirkung, als es um Rechtsfragen geht, deren Beurteilung in die originäre Regelungskompetenz der Bauaufsichtsbehörde fällt oder zu ihr zumindest den stärkeren Bezug hat.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 12 AS 5765/07 vom 30.05.2008

1. Eine Einkommensteuererstattung ist als Einkommen im Sinn von § 11 SGB II und nicht als Vermögenswert im Sinn von § 12 SGB II anzusehen.

2. Aufgrund der für die Erstattung nach dem Steuerrecht maßgeblichen jährlichen Betrachtungsweise ist es grundsätzlich sachgerecht, den Erstattungsbetrag nach § 2 Abs. 3 Satz 2 Alg II-VO zu zwölfteln und nur mit diesem Teilbetrag auf das monatliche Arbeitslosengeld II anzurechnen.

3. Die Revision wurde zugelassen.

SG-FREIBURG – Urteil, S 9 EL 5779/07 vom 06.05.2008

§ 2 Abs. 7 Satz 5 BEEG ist weder direkt noch analog zugunsten der Eltern vor dem 01.01.2007 geborener älterer Geschwisterkinder anzuwenden.

SG-BERLIN – Urteil, S 2 EG 24/08 vom 17.03.2008

Zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage des Elterngeldes ist gemäß § 2 Abs 7 S 1 BEEG Einkommen aus nichtselbständiger Arbeit um die auf dieses Einkommen entfallenden Steuern zu bereinigen. Dies gilt jedoch nur insoweit, wie der Kläger hierauf nicht in rechtsmissbräuchlicher Weise Einfluss nimmt. Letzteres ist jedenfalls dann der Fall, wenn ein Steuerklassenwechsel allein deshalb vorgenommen wird, um die Bemessungsgrundlage des Elterngeldes zu erhöhen.

VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 3438/06 vom 12.03.2008

Eine Verpachtung der Milchreferenzmenge ist keine endgültige Aufgabe.

SG-MARBURG – Urteil, S 6 KR 137/06 vom 19.02.2008

Ist angesichts der medizinischen Besonderheiten des zu entscheidenden Einzelfalls von der Notwendigkeit einer Fortsetzung des Funktionstrainings über die in der Rahmenvereinbarung über den Rehabilitationssport und das Funktionstraining vorgesehene Höchstdauer hinaus auszugehen, ist der entsprechende Leistungsanspruch des Versicherten zeitlich nicht begrenzt.

Versicherte, die an Morbus Bechterew leiden, benötigen in der Regel dauerhaft eine Bewegungstherapie in der Gruppe mit den Inhalten -Trockenübungen, Schwimmen und Gruppensport unter Anleitung eines Physiotherapeuten-.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 SO 5078/06 vom 22.11.2007

Könnte ein Kostenerstattungsanspruch zwischen verschiedenen Trägern der Sozialhilfe wegen im Übrigen eingetretener Verjährung nur noch in einer Höhe von unter 2.560,00 EUR geltend gemacht werden, scheitert er an der so genannten Bagatellgrenze. Maßgeblich ist im Rahmen dieser Kostengrenze (hier: § 111 Abs. 2 Satz 1 BSHG) nur der rechtlich realisierbare und nicht der tatsächlich aufgewendete Kostenbetrag. Auf die Gesamthöhe der Aufwendungen innerhalb des maßgeblichen Jahreszeitraums kommt es nicht an.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 10 B 1845/07 AS ER vom 19.11.2007

Eine einmalige Zahlung (hier eine Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes) kann dann nicht mehr als fiktives monatliches Einkommen angerechnet werden, wenn es dem Hilfebedürftigen tatsächlich nicht mehr zur Verfügung steht. Mögliche Ersatzansprüche gegen den Hilfebedürftigen stehen der Annahme von Hilfebedürftigkeit nicht entgegen.


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