JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > Z > Zwischenzeugnis
| Rechtsgebiete: | GKG, ZPO |
| Stichwort: | Zwischenzeugnis |
| Leitsatz: | 1. Die Wertung eines Antrags auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses richtet sich nach § 48 Abs. 1 GKG i. V. mit § 3 ZPO. 2. Bei der Beurteilung des wirtschaftlichen Interesses steht dem Gericht ein Ermessensspielraum zu. Dabei ist es nicht ermessensfehlerhaft, wenn sich das Gericht im Rahmen seiner Ermessenentscheidung auch von der Bewertungsgröße des Monatsgehalts der klagenden Partei leiten lässt. |
| Volltext: LAG-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 5 Ta 13/09 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, BGB, GewO |
| Schlagworte: | Versetzung eines Arbeitnehmers vom Außen- in den Innendienst, Direktionsrecht, Einschränkung des Direktionsrechts durch arbeitsvertragliche Vereinbarung, Konkretisierung, Beschäftigung mit unterwertigen Tätigkeiten, billiges Ermessen, Feststellungsinteresse |
| Stichwort: | Zwischenzeugnis |
| Volltext: LAG-HAMM - Urteil, 10 Sa 1624/08 | |
| Rechtsgebiete: | KSchG, SGB IX |
| Schlagworte: | Krankheitsbedingte Kündigung, BEM |
| Stichwort: | Zwischenzeugnis |
| Leitsatz: | 1. Eine Kündigung ist als letztes Mittel nur zulässig, wenn der Arbeitgeber alle zumutbaren Möglichkeiten zu ihrer Vermeidung ausgeschöpft hat. Bei einer krankheitsbedingten Kündigung hat der Arbeitgeber alle gleichwertigen, leidensgerechten Arbeitsplätze, auf denen der betroffene Arbeitnehmer unter Wahrnehmung des Direktionsrechtes einsetzbar wäre, in Betracht zu ziehen und ggf. "freizumachen" (BAG vom 12.07.2007, AP Nr. 28 zu § 1 KSchG 1969 Personenbedingte Kündigung). 2. Hat der Arbeitgeber kein Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) durchgeführt, hat der Arbeitgeber substantiiert zu einem nicht mehr möglichen Einsatz des Arbeitnehmers auf dem bisher innegehabten Arbeitsplatz einerseits vorzutragen sowie andererseits, warum der Arbeitnehmer nicht auf einem anderen Arbeitsplatz bei geänderter Tätigkeit eingesetzt werden könnte (BAG vom 12.07.2007, a. a. O.). Dasselbe gilt, wenn der Arbeitgeber zwar ein BEM durchgeführt habe, im BEM aber nicht geprüft wurde, ob eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers auf einem anderen, ggf. "freizumachenden" Arbeitsplatz möglich ist. |
| Volltext: LAG-DUESSELDORF - Urteil, 9 Sa 699/08 | |
| Rechtsgebiete: | KSchG |
| Schlagworte: | Unternehmerische Entscheidung zur Fremdvergabe von Tätigkeiten als betriebsbedingter Kündigungsgrund, Gemeinschaftsbetrieb zweier Unternehmen |
| Stichwort: | Zwischenzeugnis |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: LAG-HAMM - Urteil, 15 Sa 1224/08 | |
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