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Zwischenwert – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Zwischenwert“.

BFH – Urteil, I R 88/10 vom 25.07.2012

1. Unter Geltung des UmwStG 1977/1995/2002 konnte ein Kommanditist seinen Mitunternehmeranteil auch dann steuerneutral zu einem Wert unterhalb des Teilwerts in die Komplementär-GmbH einbringen, wenn er seine zugleich bestehende Beteiligung an der Komplementär-GmbH, auch wenn sie zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen des Mitunternehmeranteils gehörte, nicht mit eingebracht hat (Anschluss an BFH-Urteile vom 24. Oktober 2000 VIII R 25/98, BFHE 193, 367, BStBl II 2001, 321, und vom 11. Dezember 2001 VIII R 23/01, BFHE 197, 425, BStBl II 2004, 474; Bestätigung der BMF-Schreiben vom 16. Juni 1978, BStBl I 1978, 235, Tz. 48, und vom 25. März 1998, BStBl I 1998, 268, Tz. 20.11). Die zurückbehaltene Beteiligung an der GmbH wurde in diesem Fall in dem Umfang, in dem die stillen Reserven des eingebrachten Kommanditanteils auf sie übergegangen sind, (derivativ) steuerverstrickt (Fortentwicklung der Senatsurteile vom 8. April 1992 I R 128/88, BFHE 167, 424, BStBl II 1992, 761, und vom 28. November 2007 I R 34/07, BFHE 220, 58, BStBl II 2008, 533).



2. Die siebenjährige Sperrfrist des § 8b Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 KStG 2002 im Hinblick auf die aus einer (ersten) Einbringung resultierende Steuerverstrickung von Kapitalgesellschaftsanteilen begann nicht erneut zu laufen, wenn der Gesellschafter innerhalb der Frist eine weitere Sacheinlage zu einem Wert unterhalb des Teilwerts erbracht hat oder wenn die Anteile zusammengelegt bzw. geteilt worden sind. Vielmehr ist bei einer Anteilsveräußerung nach Ablauf der (ersten) Sperrfrist die aus dem ersten Einbringungsvorgang resultierende Steuerverstrickung bei der Bemessung des zu versteuernden Veräußerungsgewinns "herauszurechnen".

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 4100/00 vom 01.09.2005

Bei der Zwischenwertbildung gem. Ziffer 6.7 TA Lärm ist im Einzelfall eine Anhebung um mehr als 5 db(A) bzw. die Heraufstufung um mehr als eine Gebietsqualität i. S. d. Ziffer 6.1 TA Lärm zulässig.

VG-GIESSEN – Beschluss, 8 L 50/11.GI vom 25.03.2011

1. Eine Gemeinde, die sich gegen die Genehmigung von Windkraftanlagen wendet, kann sich hinsichtlich Lärmimmissionen nicht mit Erfolg auf ihre Planungshoheit berufen, wenn der Lärm der Anlagen in keiner ihrer geplanten Baugebiete 40 dB(A) erreicht.2. Eine erdrückende und bedrängende Wirkung einer Windkraftanlage ist in der Regel nicht gegeben, wenn der Abstand der Anlage zur Wohnbebauung das Dreifache der Gesamthöhe (Nabenhöhe plus 1/2 Rotordurchmesser) beträgt (im Anschluss an OVG NW, U. v. 09.08.2006 - 8 A 3726/05 -, DVBL 2006, 1532 ff.).3. Raumordnungsrechtliche Vorschriften begründen keine subjektiv-öffentlichen Rechte der Gemeinde.

BVERWG – Beschluss, 7 B 4.10 vom 21.12.2010

1. Die Regelungen in § 1 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 der 4. BImSchV haben, wie aus dem Umkehrschluss von § 1 Abs. 4 der 4. BImSchV folgt, nur für solche Anlagenteile oder Nebeneinrichtungen Bedeutung, die nicht schon von sich aus nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigungsbedürftig sind. Für die übrigen Anlagen enthält § 1 Abs. 4 der 4. BImSchV einen klarstellenden Hinweis.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 ME 145/10 vom 22.10.2010

Ist ein Bebauungsplan wegen Verletzung des drittschützenden Abwägungsgebotes unwirksam, verletzt eine Baugenehmigung, die auf der Grundlage dieses Planes erteilt worden ist, nicht automatisch Drittrechte.

VG-HANNOVER – Urteil, 4 A 888/09 vom 26.01.2010

1. Eine Lärmschutzanordnung in Form einer Zielvorgabe genügt den Bestimmtheitsanforderungen regelmäßig dann nicht, wenn die Richtwertüberschreitung auf Lärmemissionen beruht, die mehreren Anlagen zuzurechnen sind.

2. Zur Mittelwertbildung nach Nr. 6.7 TA-Lärm in Gemengelagen.

3. Zur Verhältnismäßigkeit nachträglicher Lärmschutzanordnungen.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 Ta 7/09 vom 02.09.2009

1. Im Prozesskostenhilfe(beschwerde)verfahren sind die Gerichte nicht befugt, dem Antragsteller mehr zuzusprechen (hier: eine geringere Rate), als dieser beantragt hat (§ 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

2. Im Prozesskostenhilfeverfahren sind die Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nach § 3 Abs. 6 Nr. 2 der Verordnung zu § 82 SGB XII zu bemessen. Der dort genannte Pauschbetrag von monatlich EUR 5,20 pro Entfernungskilometer deckt jedenfalls derzeit noch die Betriebskosten einschließlich Steuer im Sinne einer Mindestabsicherung ab. Eine Berücksichtigung der Fahrtkosten nach den unterhaltsrechtlichen Leitlinien scheidet im Prozesskostenhilfeverfahren aus (im Anschluss an OLG Karlsruhe, 29.01.2009 - 2 UF 102/08).

VG-HANNOVER – Urteil, 4 A 4872/06 vom 08.04.2008

1. Bestandskräftig festgesetzte Immissionsschutzanordnungen verleihen dem Nachbarn keine wehrfähige formale Position. Entscheidend ist allein, ob ein später festgesetzter Immissionswert materielle Rechte des Nachbarn verletzt.2. Besteht mit dem Nebeneinander von Industriegebiet und reinem Wohngebiet ein besonders ausgeprägter Nutzungskonflikt kann ein Immissionsrichtwert von 45 dB(A) nachts ein geeigneter Mittelwert nach Nr. 6.7 TA Lärm für das betroffene Wohngebiet sein.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 10 K 4273/03 vom 05.09.2007

Eine Bauvoranfrage für einen Discounter-Markt mit einer

Verkaufsfläche von 699 qm und 97 Stellplätzen, der neben sich in einem

allgemeinen Wohngebiet sowie einem Kerngebiet befindlichen Wohnhäusern

errichtet werden soll, ist bei Zweifeln hinsichtlich der Einhaltung von

Immissionsrichtwerten nur bescheidungsfähig, wenn eine

Lärmimmissionsprognose vorgelegt wird.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 3 K 116/00 vom 23.02.2005

Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt - BFH-Az. I B 37/05

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 4 K 1954/02 vom 02.04.2003

Zur Reichweite der Bindungswirkung einer Baugenehmigung für eine Diskothek im gaststättenrechtlichen Verfahren (nachträgliche gaststättenrechtliche Auflage).

VG-STUTTGART – Urteil, 16 K 4544/00 vom 05.02.2003

1. Die Zulässigkeit von nächtlichen Geräuschimmissionen, die im Bereich einer aus Wohnhäusern, Sanatorien und einem gewerbegebietstypischen Gewerbebetrieb bestehenden Gemengelage (diffuses Gebiet) von einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage für ein benachbartes Wohnbaugrundstück hervorgerufen werden, ist durch Bildung eines dem Gebot der nachbarlichen Rücksichtnahme Rechnung tragenden Zwischen- oder Mittelwertes auf Grund der Immissionswerte der Nr. 6.1 der TA Lärm 1998 zu ermitteln (hier: nachts 40 dB (A)).

2. Eine Polizeiverordnung ist insoweit nichtig als, sie

a) Regelungen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Anlagen im Sinne des BImSchG trifft,

b) eine Lärmschutzzone bildet, die sich auf ein Gebiet (nördlich der Bahnlinie) erstreckt, ohne dieses Gebiet räumlich genau zu begrenzen.

OLG-KOELN – Urteil, 3 U 111/97 vom 16.12.1997

1. Wird ein Grundstück unter dem Vorbehalt des Nießbrauchs übertragen, so ist der Nießbrauch nicht als Gegenleistung anzusehen; vielmehr handelt es sich um eine Schenkung unter Auflage. 2. Der Nießbrauch kann noch von dem bisherigen Eigentümer für sich selbst bestellt werden. 3. Für die Höhe des Wertersatzanspruchs gem. § 7 Anfechtungsgesetz kommt es auf die Verhältnisse zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung an. 4. Zur Berechnung des Wertes eines lebenslänglichen Nießbrauchs.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1194/96 vom 29.07.1997

1. Kindergeld ist - anders als eine Waisenrente - keine Geldleistung iSv § 93 Abs 5 SGB VIII (SGB 8), die dem gleichen Zweck wie die Unterbringung von Jugendlichen in einer betreuten Wohnform dient. Es ist daher lediglich im Rahmen der Berechnung des Kostenbeitrags nach § 94 Abs 2 SGB VIII (SGB 8) bei der Höhe des Einkommens des unterhaltspflichtigen Elternteils zu berücksichtigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 519/94 vom 21.09.1994

1. Zur Berechnung des Kostenbeitrags der Eltern in Höhe der durch die auswärtige Unterbringung des Kindes ersparten Aufwendungen.


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