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Zwischenvergleich – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Zwischenvergleich“.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, 22 W 51/00 vom 22.08.2000

Leitsatz:

Wenn die Parteien eines Rechtsstreits über die Höhe des Kaufpreises für zwei Prunkvasen sich dahin vergleichen, daß das Gericht ein Sachverständigengutachten über den Wert der Vasen einholt, daß die Kosten des Gutachtens von ihnen je zur Hälfte zu tragen sind und daß der Bekl, wenn der Sachverständige einen Wert von über 90.000 DM feststellt, einen bestimmten weiteren Betrag zahlt, handelt es sich lediglich um einen Zwischenvergleich und das Gericht ist nach Eingang des Sachverständigengutachtens verpflichtet, neuen Verhandlungstermin zu bestimmen.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 14 Sa 932/08 vom 04.09.2008

1. § 63 Abs. 1 Nr. 4 LPersVG Brandenburg beschränkt die Vertragsfreiheit des Arbeitgebers. Eine ohne Zustimmung des Personalrates vereinbarte Befristung ist unwirksam.

2. Eine vom Personalrat erklärte Zustimmung zum Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrages betrifft nur die ihm mitgeteilten Angaben zum Befristungsgrund und Befristungsdauer.

3. Daher ist es dem Arbeitgeber im Prozess verwehrt, sich nachträglich auf einen dem Personalrat nicht mitgeteilten Befristungsgrund zu berufen. Das gilt auch für die Befristung nach § 14 Abs. 2 TzBfG.

OLG-CELLE – Beschluss, 17 WF 110/08 vom 08.08.2008

1. Die Entstehung einer Einigungsgebühr setzt auf beiden Seiten ein Mindestmaß an Nachgeben voraus, das sich aber nicht notwendigerweise auf das streitige Rechtsverhältnis beziehen muss.

2. Eine Einigungsgebühr im Sorgerechtsverfahren entsteht nicht, wenn die Einigung der Parteien nicht zu einer verbindlichen und verfahrensbeendenden Regelung des Sorgerechtsstreits führt.

3. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein gerichtliches Sorgerechtsverfahren umfasst nicht den Abschluss eines Vergleiches zum gerichtlich nicht anhängigen Umgangsrecht.

BGH – Urteil, IX ZR 14/07 vom 13.03.2008

Dem Kautionsversicherer steht bei Inanspruchnahme aus einer von ihm erteilten Bürgschaft in der Insolvenz des Versicherungsnehmers ein Absonderungsrecht an einem ihm vor Insolvenzeröffnung sicherungshalber abgetretenen Festgeldguthaben auch dann zu, wenn er den gesicherten Anspruch erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erworben hat.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 363/05 vom 18.12.2007

Zur Möglichkeit, den nach Kündigung eines Pauschalpreiswerkvertrags auf die erbrachten Teilleistungen entfallenden Werklohn gem. § 287 ZPO zu schätzen.

BGH – Beschluss, XII ZB 225/05 vom 28.11.2007

Eine Auskunft nach § 260 Abs. 1 BGB erfordert eine eigene und schriftlich verkörperte Erklärung des Schuldners, die jedoch nicht die gesetzliche Schriftform i.S. des § 126 BGB erfüllen muss und auch durch einen Boten, z.B. einen Rechtsanwalt, an den Gläubiger übermittelt werden darf.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 1 W 257/06 vom 13.03.2007

Für die notwendige Wahrnehmung eines Termins durch einen ihrer Mitarbeiter erhält eine Handelsgesellschaft in der Regel eine Entschädigung für den Verdienstausfall nach § 22 Satz 1 JVEG auch ohne konkreten Nachweis. Die frühere Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 21. Mai 1985, 1 W 5495/84, MDR 1985, 851 = VersR 1985, 1072), die unter Geltung des ZSEG nur die Mindestvergütung nach § 2 Abs. 3 ZSEG (jetzt: § 20 JVEG) gewährte, wird aufgegeben.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 8 U 130/06 vom 15.02.2007

Zu den Voraussetzungen für eine Aufhebung und Zurückverweisung nach § 538 Abs. 2 ZPO.

OLG-ZWEIBRüCKEN – Urteil, 2 UF 219/05 vom 16.06.2006

1. Allein der Umstand, dass der Unterhaltsgläubiger in seiner Erwerbsfähigkeit in einem Maße eingeschränkt ist, nach dem er im Sinne des Sozialhilferechts als vollumfänglich erwerbsunfähig gilt, lässt unterhaltsrechtlich seine Erwerbspflicht im Rahmen der ihm verbleibenden Möglichkeiten nicht entfallen.

2. Die im Rahmen des Trennungsunterhalts gebotene Zurechnung von Gebrauchsvorteilen mietfreien Wohnens richtet sich allein nach dem angemessenen und nicht nach dem objektiven Mietwert. Dies gilt in der Regel für den gesamten Trennungszeitraum und ist nicht das erste Trennungsjahr beschränkt.

BSG – Urteil, B 3 P 6/04 R vom 26.01.2006

Zum Anspruch des Trägers eines nur mit Eigenmitteln und privaten Darlehen finanzierten Pflegeheimes auf nachträgliche öffentliche Investitionskostenförderung bei wettbewerbsverzerrender öffentlicher Förderung später errichteter Pflegeheime.

BGH – Urteil, X ZR 76/04 vom 11.10.2005

a) Der Tatrichter hat das Klagepatent eigenständig auszulegen und darf die Auslegung nicht dem gerichtlichen Sachverständigen überlassen.

b) Da das Verständnis des Fachmanns von den im Patentanspruch verwendeten Begriffen und vom Gesamtzusammenhang des Patentanspruchs die Grundlage der Auslegung bildet, muss sich der Tatrichter erforderlichenfalls sachverständiger Hilfe bedienen. Das kommt etwa dann in Betracht, wenn zu ermitteln ist, welche objektiven technischen Gegebenheiten, welches Vorverständnis der auf dem betreffenden Gebiet tätigen Sachkundigen, welche Kenntnisse, Fertigkeiten und Erfahrungen und welche methodische Herangehensweise dieser Fachleute das Verständnis des Patentanspruchs und der in ihm verwendeten Begriffe bestimmen oder beeinflussen können.

OLG-HAMBURG – Urteil, 3 U 73/02 vom 26.05.2005

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen sog. "Sportlernahrung" als Arzneimittel zu qualifizieren ist (hier: HMB-Kapseln; L-Carnitine-Produkte).

KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 18 UF 145/04 vom 29.04.2005

1. Ein Unterhaltsgläubiger, der seinen Anspruch auf Elternunterhalt nach Inverzugsetzung nicht zügig gerichtlich geltend macht, sondern zunächst die - zögerliche - Auskunftserteilung des Unterhaltsschuldners sowie das verwaltungsgerichtliche Verfahren auf Inanspruchnahme des Trägers der Sozialhilfe abwartet, kann seinen Unterhaltsanspruch verwirken.

2. Verwirkung kann auch dann eintreten, wenn der Unterhaltsanspruch bereits im Wege der Stufenklage rechtshängig geworden ist, der Unterhaltsgläubiger den Rechtsstreit aber über einen längeren Zeitraum nicht betreibt.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 2 U 150/02 vom 14.04.2004

Zins- und Tilgungsleistung nur durch einen Ehegatten auch nach Trennung und vor Scheidung der Ehe

OVG-BRANDENBURG – Urteil, 4 A 277/02 vom 20.11.2003

1. Die Aufhebung des Widerspruchsbescheides aufgrund einer isolierten Anfechtungsklage wegen materieller Rechtswidrigkeit gestaltet das Verwaltungsrechtsverhältnis endgültig. Für eine erneute Entscheidung der Widerspruchsbehörde besteht jedenfalls bei einem gebundenen Verwaltungsakt kein Rechtsschutzbedürfnis.

2. Zur Anwendung des Erforderlichkeitsmaßstabes im Einzelfall bei einer begehrten Namensänderung von sog. Scheidungshalbwaisen.

BAG – Urteil, 5 AZR 469/02 vom 05.11.2003

Nach § 3 Satz 1 NachwG ist der Arbeitgeber verpflichtet, dem Arbeitnehmer einen erstmals abgeschlossenen Haustarifvertrag schriftlich mitzuteilen.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 19 WF 222/03 vom 04.09.2003

1. Eine Einigung der Eltern über den Umgang mit dem Kind für die Zeit bis zu einer gerichtlichen Regelung löst eine Vergleichsgebühr aus.

2. Der Vergleichswert kann in diesem Fall entsprechend § 8 Abs. 3 BRAGO bemessen werden.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 21 W 20/03 vom 02.09.2003

Erörterung der Sache im Sinne des § 31 Abs. 1 Nr. 4 BRAGO ist nur die Erörterung eines rechtshängigen Gegenstandes in dem diesen Gegenstand selbst betreffenden Gerichtsverfahren. Eine Miterörterung in einem anderen Gerichtsverfahren lässt die Erörterungsgebühr nicht entstehen.

OLG-STUTTGART – Urteil, 4 U 42/03 vom 23.07.2003

1. Ein Träger der Jugendhilfe verletzt seine gegenüber dem Kind oder Jugendlichen bestehenden Amtspflichten, wenn es trotz des aus Gründen der Ortsnähe eingetretenen Zuständigkeitswechsels gemäß § 86 Abs. 6 SGB VIII rechtswidrig die Übernahme der Hilfeleistung ablehnt.

2. Bei der gemäß § 86 Abs. 6 SGB VIII anzustellenden Prognose über den dauerhaften Verbleib des Kindes in der Pflegefamilie sind alle bekannten Umstände einzubeziehen. Für diese Prognose ist die Vorlage eines Hilfeplans keine unabdingbare Voraussetzung. Liegt ein Hilfeplan vor, wird das neu zuständig werdende Jugendamt in der Regel an die Prognose im Hilfeplan gebunden sein.

3. Nach einem Zuständigkeitswechsel gemäß § 86 Abs. 6 SGB VIII auf das jetzt ortsnahe Jugendamt entlastet eine fortdauernde Leistungserbringung des bisher zuständig gewesenen Jugendamts gemäß § 86 c SGB VIII weder vom Wortlaut noch vom Zweck dieser Vorschrift, Versorgungslücken zu verhindern, das neu zuständig gewordene Jugendamt von seiner Zuständigkeit und der sich daran anknüpfenden Verpflichtung zu Leistungserbringung. Vielmehr tritt die Leistungsverpflichtung des früher zuständig gewesenen Jugendamts lediglich ergänzend neben die primäre Leistungsverpflichtung des neuen Trägers.

4. Sowohl der Grundrechtsschutz des Kindes oder Jugendlichen als auch die Vorschriften des SGB VIII gebieten es, neben den Pflegeeltern auch das Kind persönlich anzuhören und in die es betreffenden Entscheidungen einzubeziehen, soweit dies seine Entwicklung gestattet. Nach einem Zuständigkeitswechsel wird das neu zuständig gewordene, ortsnahe Jugendamt sich regelmäßig innerhalb eines angemessenen, kurzen Zeitraums ein eigenes Bild vom Kind oder Jugendlichen und dessen Lebensumstände machen und sich als Ansprechpartner auch des Kindes anbieten müssen. Ein Träger der Jugendhilfe, der unbesehen und ohne jegliche Mitwirkung des Kindes die Gewährung von Leistungen nach dem SGB VIII fortsetzt, verletzt seine gegenüber dem Kind bestehenden Amtspflichten und haftet für Missstände der Versorgung des Kindes, wenn diese bei einem Besuch des Kindes in der Pflegefamilie erkennbar gewesen wären.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 21 W 33/03 vom 04.07.2003

Die Kosten eines von der Partei vorprozessual eingeholten Privatgutachtens sind nur ausnahmsweise erstattungsfähig gem. § 91 Abs. 1 ZPO. Anderes gilt nur, wenn die Einschaltung des Sachverständigen zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung unabweislich notwendig war, insbesondere wenn mangels eigener Sachkunde der Partei ein Sachverständiger zur Beschaffung der zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung erforderlichen Grundlagen eingeschaltet werden musste.

Erhebt ein Hausratversicherer vorprozessual unter Berufung auf ein von ihm eingeholtes Gutachten zum Versicherungswert des versicherten Hausrates den Unterversicherungseinwand, so ist die Einholung eines vorprozessualen Gutachtens zum Wert des Hausrates durch den Versicherten als notwendig anzuerkennen. Die hierfür aufgewendeten Kosten sind erstattungsfähig.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 4 UF 38/01 vom 06.12.2002

Zur Geschäftsgrundlage eines Versorgungsausgleichsanspruchs im Trennungsverfahren nach chilenischem Recht.

OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 9 W 134/02 vom 26.11.2002

Die Gebühr Nr.1201 KV GKG a. F. ermäßigt sich nicht nach Nr. 1202 c) KV GKG a. F., wenn nur der Klageantrag aber nicht die Widerklage verglichen wird.

BAYOBLG – Beschluss, 2Z BR 45/02 vom 20.11.2002

Sind die Wohnungseigentümer gerichtlich zur Mitwirkung bei der Beseitigung von Schäden am Gemeinschaftseigentum verpflichtet worden, so kann der Miteigentümer, der die Mängel im Einvernehmen mit den übrigen Wohnungseigentümern auf seine Kosten behoben hat, die von ihm zur Mängelbeseitigung aufgewandten Kosten anteilig verlangen.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 3 WF 118/02 vom 14.08.2002

Für die Vergleichsgebühr nach § 23 BRAGO ist erforderlich, dass tatsächlich ein Vergleich i. S. des § 779 BGB geschlossen wurde. Die bloße Bezeichnung als Vergleich reicht nicht aus.

OLG-DRESDEN – Urteil, 7 U 330/02 vom 25.07.2002

Die Kosten eines selbstständigen Beweisverfahrens können dann gesondert geltend gemacht werden, wenn sie als Aufrechnungsforderung einredeweise geltend gemacht werden.

OLG-HAMM – Urteil, 13 U 102/01 vom 12.11.2001

1.

Art. 49 Abs. 1 a) CISG findet auch auf die Nichtlieferung als wesentliche Vertragsverletzung Anwendung.

2.

Die Grundsätze von Treu und Glauben - hier Verbot des widersprüchlichen Verhaltens - gelten auch im CISG.

3.

Die bloße Überschreitung einer vereinbarten Lieferfrist stellt nicht eine wesentliche Vertragsverletzung i.S. Art. 49 Abs. 1 a) CISG dar; allgemein kann die Nichteinhaltung der Lieferfrist nur dann eine wesentliche Vertragsverletzung begründen, wenn die genaue Einhaltung des Liefertermins für den Käufer von besonderem Interesse ist, und zwar so, dass der Käufer lieber überhaupt keine Lieferung als eine verspätete haben will, und dass dies für den Verkäufer bei Vertragsabschluss erkennbar ist.

4.

Allein aus dem Umstand, dass der Kaufgegenstand (hier: Speichermodule) starken Preisschwankungen unterliegt, kann nicht abgeleitet werden, dass die Nichteinhaltung der Lieferfrist eine wesentliche Vertragsverletzung i.S. Art. 49 Abs. 1 a) CISG darstellt.

5.

Die Kosten der außerprozessualen Rechtsverfolgung sind gemäß Art. 74 CISG ersatzfähig, sofern es sich um sachlich gebotene Aufwendungen zur Rechtswahrnehmung handelt.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 8 U 122/98 vom 26.06.2001

1. Weder aus § 10 Abs. 3 Nr. 4 noch aus § 10 Abs. 3 a i.V.m. § 52 Abs. 3 HOAI lässt sich ableiten, dass der durch eine Abdeckung von Altablagerunen einer Deponie überdeckte oder künftig darüber einzulagernde Müll in seinem Wert den Herstellungskosten der Abdeckung hinzuzurechnen ist.

2. Zu den Herstellungskosten einer Abdeckung von Altablagerungen im Sinne des § 52 Abs. 2 HOAI zählen Kosten für den Müll nur insoweit, als dieser stofflich als Baustoff - und nicht nur gedanklich - mitverarbeitet worden ist.

3. Die Zuordnung eines Ingenieurbauwerks im Ganzen (z. B. Deponie) zu einer bestimmten Honorarzone gemäß den §§ 53, 54 HOAI bedingt nicht notwendig, dass alle Ingenieurleistungen für das Bauwerk der gleichen Honorarzone zuzuordnen sind.

Bei der Abrechnung von Einzelgewerken innerhalb des Gesamtbauwerks sind vielmehr die jeweiligen planerischen Aufgaben und Anforderungen zugrundezulegen, soweit ihre Einstufung von der Gesamtbewertung abweicht.

4. Die Treuwidrigkeit eines Honorarsansatzes kann nicht mit allgemeinen Einwendungen gegen die Angemessenheit und Auskömmlichkeit des vom Verordnungsgeber durch die Honorarparameter der HOAI vorgegebenen Rahmens begründet werden. Entscheidend sind allein die konkreten Umstände des Einzelvertragsverhältnisses.

OLG-BREMEN – Urteil, 1 U 14/00 vom 08.11.2000

1. An der "Ablieferung" im Sinne der betriebsfertigen Herstellung einer Verpackungsanlage für Reis fehlt es, wenn zahlreiche in der Auftragsbestätigung des Herstellers aufgeführte Ausstattungsteile, die als zugesicherte Eigenschaften der Anlage anzusehen sind, nicht mitgeliefert werden.

2. Einer "Ablieferung" im Sinne des § 377 Abs. 1 HGB steht auch entgegen, dass der Hersteller einer Verpackungsanlage bei deren Aufstellung nur die Seiten 1 bis 19 einer 30 Seiten umfassenden Bedienungsanleitung mitgeliefert hat.

3. Der Weitergebrauch einer Verpackungsanlage nach Feststellung des Mangels bis zur Entscheidung des Rechtsstreits über das Wandlungsbegehren führt in der Regel nicht zur Verwirkung des Wandlungsrechts.

4. Die lineare Wertschwundtheorie ist prinzipiell auch zur Nutzungswertermittlung für den Weitergebrauch einer Verpackungsanlage nach Geltendmachung eines Wandlungsbegehrens anzuwenden.

5. Zu den Einzelheiten der Ermittlung des Nutzungswertes einer Verpackungsanlage.

OLG-SCHLESWIG – Urteil, 4 U 158/98 vom 30.08.2000

1. Das Festhalten an einen Abfindungsvergleich kann eine unzulässige Rechtsauübung darstellenen, wenn unvorhergesehene Spätfolgen zu einem krassen Mißverhältnis zwischen Vergleichssumme und Schaden führen.

SchlHOLG, 4. ZS, Urteil vom 30. August 2000, - 4 U 158/98 -,

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 7 Ta 161/00 vom 18.05.2000

Durch die anwaltliche Mitwirkung beim Zustandekommen eines Unterwerfungsvergleichs entsteht eine Vergleichsgebühr

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 5 WF 140/99 vom 21.10.1999

Leitsatz:

Der Gegenstandswert für isolierte Umgangsverfahren beträgt in beiden Instanzen in der Regel 5.000,00 DM und ist generell nicht niedriger anzusetzen als der Geschäftswert eines Sorgerechtsverfahrens, weil er nicht in Abhängigkeit zu diesem gesehen werden kann.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 5 WF 141/99 vom 21.10.1999

Leitsatz:

Der Gegenstandswert für isolierte Umgangsverfahren beträgt in beiden Instanzen in der Regel 5.000,00 DM und ist generell nicht niedriger anzusetzen als der Geschäftswert eines Sorgerechtsverfahrens, weil er nicht in Abhängigkeit zu diesem gesehen werden kann.


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