JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > Z > Zwischenverfügung
| Rechtsgebiete: | BGB, GBO |
| Schlagworte: | Zwischenverfügung, Auflassung |
| Stichwort: | Zwischenverfügung |
| Leitsatz: | Mit einer Zwischenverfügung kann nicht die Vorlage einer neuen Auflassung (statt auf die GbR auf ihre Gesellschafter als Gesellschafter bürgerlichen Rechts) verlangt werden. Da die Auflassung auslegungsfähig ist, kann bei entsprechend weiter Formulierung (Einigsein der Vertragsteile über Eigentumswechsel) eine Auflassung zu Gunsten einer GbR als eine solche zu Gunsten der Gesellschafter als Gesellschafter bürgerlichen Rechts ausgelegt werden. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 409/04 | |
| Rechtsgebiete: | GBO, BGB |
| Schlagworte: | Zwischenverfügung, Bekanntmachung, Unterschrift, Vormerkung, Grundpfandrecht, Eintragungsfähigkeit |
| Stichwort: | Zwischenverfügung |
| Leitsatz: | 1. Die Zwischenverfügung ist vom Rechtspfleger zu unterschreiben. Dies gilt auch bei maschineller Erstellung für das in den Grundakten verbleibende Exemplar. Durch die Unterzeichnung eine Nichtabhilfeverfügung wird dieser Mangel geheilt. 2. Auf Grund der zur Wirksamkeit einer Zwischenverfügung erforderlichen Fristsetzung zur Behebung des Eintragungshindernisses ist die Zwischenverfügung dem Adressaten förmlich zuzustellen. Als Zugangsbestätigung kann die Rechtsmitteleinlegung durch den Adressaten ausgelegt werden. 3. Eine Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf eine Grundpfandrechtsbestellung ist nicht eintragungsfähig, wenn sie zur Absicherung des künftigen bedingten Anspruchs des Gläubigers auf Eintragung von Grundpfandrechte in von ihm zu bestimmender Höhe bewilligt wird, ohne dass die Art des Grundpfandrechts (Grundschuld / Hypothek) festgelegt, noch der Kapitalbetrag und die Zinsen und Nebenleistungen im Sinn einer Höchstbelastung bestimmbar sind. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 498/04 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, GBO |
| Schlagworte: | Grundbuch, Grundbucheintragungsverfahren, Zwischenverfügung, Geschäftswert, Gesamtvermögensgeschäft |
| Stichwort: | Zwischenverfügung |
| Leitsatz: | 1. Bei einer beantragten Eigentumsumschreibung hat das Grundbuchamt grundsätzlich davon auszugehen, dass ein Gesamtvermögensgeschäft im Sinne des § 1365 Abs. 1 BGB nicht vorliegt. Hat es jedoch Kenntnis von der Zustimmung in objektiver Sicht oder auch nur begründete Zweifel, die auf bestimmten konkreten Anhaltspunkten beruhen, so hat es gemäß § 18 GBO entweder den Antrag zurückzuweisen oder eine Zwischenverfügung zu erlassen. 2. Beanstandungen, die nicht Gegenstand der Zwischenverfügung sind, sind auch nicht Gegenstand der Überprüfung im Beschwerdeverfahren. 3. Der Geschäftswert für eine Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung bemisst sich nach dem Schwierigkeitsgrad der Beseitigung des Hindernisses. Bei einer beantragten Eigentumsumschreibung kann dies den Verkehrswert des Grundstücks ohne Abzug der Belastungen ausmachen. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 2 W 204/04 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, GBO |
| Schlagworte: | Grundbuch, Grundbucheintragungsverfahren, Zwischenverfügung, Geschäftswert, Gesamtvermögensgeschäft |
| Stichwort: | Zwischenverfügung |
| Leitsatz: | 1. Bei einer beantragten Eigentumsumschreibung hat das Grundbuchamt grundsätzlich davon auszugehen, dass ein Gesamtvermögensgeschäft im Sinne des § 1365 Abs. 1 BGB nicht vorliegt. Hat es jedoch Kenntnis von der Zustimmung in objektiver Sicht oder auch nur begründete Zweifel, die auf bestimmten konkreten Anhaltspunkten beruhen, so hat es gemäß § 18 GBO entweder den Antrag zurückzuweisen oder eine Zwischenverfügung zu erlassen. 2. Beanstandungen, die nicht Gegenstand der Zwischenverfügung sind, sind auch nicht Gegenstand der Überprüfung im Beschwerdeverfahren. 3. Der Geschäftswert für eine Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung bemisst sich nach dem Schwierigkeitsgrad der Beseitigung des Hindernisses. Bei einer beantragten Eigentumsumschreibung kann dies den Verkehrswert des Grundstücks ohne Abzug der Belastungen ausmachen. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 2 W 220/04 | |
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