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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZwischenverfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO. 

Zwischenverfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO.

Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 14 PS 3/11 vom 04.01.2012

1. Das Zwischenverfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO ist auch dann statthaft, wenn Gegenstand des zu Grunde liegenden Hauptsacheverfahrens vor dem Verwaltungsgericht eine im Strafverfahren auf der Grundlage des § 96 StPO abgegebene Sperrerklärung ist.2. Die notwendige Geheimhaltung der Informationen, die die Strafverfolgungsbehörden gewonnen haben, der Schutz ihrer Informationsquellen, ihrer Arbeitsweise und ihrer Vertraulichkeitszusagen an Informanten können die oberste Aufsichtsbehörde zur Verweigerung der Aktenvorlage nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO berechtigen. Dabei hat die oberste Aufsichtsbehörde nicht erst im Rahmen der Ermessensausübung, sondern bereits bei der Prüfung, ob die begehrten Informationen geheimhaltungsbedürftig sind, den Sachverhalt umfassend zu würdigen und hier insbesondere die Schwere der Straftat, das Ausmaß der dem Beschuldigten drohenden Nachteile, das Gewicht der einer Aktenvorlage entgegenstehenden Umstände und Möglichkeiten des Schutzes des verdeckten Informanten durch strafverfahrensrechtliche Vorkehrungen zu berücksichtigen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13a F 31/09 vom 03.05.2010

Für Cross-Border-Leasing-Verträge, die sich auf Anlagen einer Kommune beziehen, besteht ein Informationszugangsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 6 A 1767/08 vom 28.04.2010

Der Zugang zu Informationen, die aus einem anderen Staat stammen, ist gemäß § 3 Nr. 4 IFG in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Satz 8 KWG ausgeschlossen, wenn die aus-ländische Stelle, die die Informationen mitgeteilt hat, die Gewährung des Zugangs an Dritte bereits abgelehnt oder insoweit schon eine hinreichend konkrete negative Er-klärung abgegeben hat. Die Behörde ist nicht verpflichtet, auf ein Informationsgesuch hin bei der ausländischen Stelle, von der sie die entsprechenden Informationen erhalten hat, nachzufragen, ob einem vorliegenden Antrag auf Gewährung des Zugangs zu den erhaltenen Informationen nicht doch entsprochen werden darf.

VG-STUTTGART – Urteil, 18 K 1474/04 vom 09.07.2004

1. Eine Personenvereinigung mit ideeller Zielsetzung kann Abwehransprüche gegen unwahre Tatsachenbehauptungen geltend machen, wenn ihr sozialer Geltungsanspruch betroffen ist.

2. Tatsächliche Verfälschungen, insbesondere das Unterschieben nicht getaner Äußerungen sind auch dann unzulässig, wenn sie nicht rufschädigend sind.

3. Die Vorschrift des § 244 Abs. 5 Satz 2 StPO, die das Gericht bei Auslandszeugen vom Verbot der Beweisantizipation befreit, ist im Verwaltungsprozess entsprechend anwendbar.


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