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Zwischenstreit – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Zwischenstreit“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2581/96 vom 06.05.1997

1. Die verwaltungsprozessuale Pflicht der Behörden zur Vorlage von Urkunden oder Akten und zur Erteilung von Auskünften in verwaltungsgerichtlichen Verfahren (§ 99 Abs 1 S 1 VwGO) endet, wenn es für die gerichtliche Prüfung des geltend gemachten Anspruchs auf die Aktenvorlage oder Auskunftserteilung offensichtlich nicht ankommt oder wenn durch die begehrte Aktenvorlage oder Auskunftserteilung eine für das Hauptsacheverfahren wesentliche Vorfrage, die Gegenstand eines selbständigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens sein kann, beantwortet würde.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 16/94 vom 28.06.1996

Die Kosten des ,obsiegenden Gegners" im Beschwerdeverfahren bei Richter- oder Sachverständigenablehnung sind grundsätzlich nicht erstattungsfähig.


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