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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZwischenstaatlicher Vertrag Zwischenstaatliches Abkommen 

Zwischenstaatlicher Vertrag Zwischenstaatliches Abkommen

Entscheidungen der Gerichte

BGH – Beschluss, XII ZB 82/09 vom 17.06.2009

Zur Vollstreckbarkeit eines österreichischen Urteils auf Kindesunterhalt nach der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 22. Dezember 2000 (EuGVVO = Brüssel I-VO).

BAG – Urteil, 6 AZR 144/08 vom 28.05.2009

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BFH – Beschluss, III S 33/08 (PKH) vom 22.04.2009

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 5 W 68/08 vom 20.04.2009

1. Es besteht ein Wahlrecht zwischen den Vollstreckungssystemen nach der EuVTVO und der EuGVO.

2. Besteht ein Europäischer Vollstreckungstitel, so fehlt es daneben für eine Vollstreckbarerklärung nach der EuGVO am Rechtsschutzbedürfnis.

3. Eine fehlerhafte Parteibezeichnung ist der Auslegung zugänglich und stellt dann gegebenenfalls keinen Versagungsgrund nach Art. 34 Nr. 1 EuGVO dar.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 17 U 50/07 vom 13.02.2008

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 25 W 2893/06 vom 13.11.2007

Ein verfahrenseinleitendes Schriftstück im Sinne von Art. 27 Nr.2 EuGVÜ an einen aufgegebenen Wohnsitz der Beklagten in Frankreich ist jedenfalls dann nicht ordnungsgemäß zugestellt, wenn der Klagepartei in Frankreich die Wohnanschrift der Beklagten in Deutschland bekannt war, sie aber gleichwohl die Zustellung in Frankreich bewirkt hat.

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 6 W 74/07 vom 03.08.2007

1. Die Bestimmungen der in den Mitgliedstaaten unmittelbar geltenden EuGVO sind teleologisch nach dem Gebot der Integrationsfreundlichkeit auszulegen. Bei der Auslegung europäischer Bestimmungen kann weder auf nationale Gesetzesbestimmungen noch auf den nationalen Wortlaut zurückgegriffen werden (so genannte vertragsautonome Qualifikation der Begriffe).

2. Artikel 49 EuGVO ist dahin zu verstehen, dass Zwischenentscheidungen über die Anordnung eines einer Vertragsstrafe ähnlichen Zwangsgeldes (französischer Text: astreinte, englischer Text: periodic payment by way of a penalty) in einem Mitgliedstaat nur dann im Vollstreckungsmitgliedstaat vollstreckt werden dürfen, wenn das Zwangsgeldverfahren rechtskräftig abgeschlossen ist.

3. Das ist z. B. dann nicht der Fall, wenn das französische Gericht angeordnet hat, dass eine endgültige "astreinte" nicht festgesetzt wird (" Dit n'y avoir lieu à fixation d'une astreinte définitive, ...).

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 Sa 93/06 vom 16.05.2007

1. Der Tarifvertrag zwischen der Pro Seniore Consulting & Conception für Senioreneinrichtungen AG und ver.di ist auch für die in Anlage A zum MTV Pro Seniore aufgeführten Gesellschaften wirksam abgeschossen und in Kraft getreten.

2. § 11 MTV Pro Seniore begrenzt die Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten für die Stufung nicht auf den Zeitpunkt ab Inkrafttreten des MTV. Insoweit ist zumindest die Beschäftigung ab Begründung des Arbeitsverhältnisses bei demselben Arbeitgeber zu berücksichtigen.

BGH – Beschluss, 5 StR 305/06 vom 10.01.2007

Zum Widerruf der Bewilligung von Rechtshilfen durch Überstellung von Unterlagen, wenn diese bereits abschließend verwerttet wurden.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 W 196/06 vom 22.12.2006

1. Die Anerkennung und Vollstreckung eines am 25. Mai 1993 gegenüber dem Magistrat in G. (Österreich) geschlossenen Unterhaltsvergleichs (hier: Ansprüche des nichtehelichen Kindes gegen seinen Vater) richtet sich nach dem deutsch-österreichischen Vertrag über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen vom 6. Juni 1959 (BGBl 1960 II S. 1246 - deutsch-österreichischer Vertrag) und dem dazu ergangenen Ausführungsgesetz vom 8. März 1960 (BGBl I S. 169 - Ausführungsgesetz).

2. Für die Vollstreckbarerklärung der im Unterhaltsvergleich vom 25. Mai 1993 titulierten Ansprüche ist das Amtsgericht - Familiengericht - zuständig.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 15 BV 03.2892 vom 18.12.2006

Die Rücknahme der Berufung ist auch nach einem Verzicht auf eine mündliche Verhandlung ohne Einwilligung des Berufungsbeklagten möglich, wenn infolge einer nach dem Verzicht eingelegten Anschlussberufung mündlich verhandelt wird und die Rücknahme in dieser mündlichen Verhandlung vor der Antragstellung erklärt wird.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 5 BV 05.1586 vom 20.11.2006

Für eine Klage, die sich unmittelbar gegen den Widerruf eines für Deutschland erteilten europäischen Patents durch eine Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts richtet, ist der Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet.

BGH – Urteil, III ZR 190/05 vom 02.11.2006

Im Falle von Verletzungen des Kriegsvölkerrechts stehen auch heute noch etwaige völkerrechtliche Schadensersatzansprüche gegen den verantwortlichen fremden Staat nicht einzelnen geschädigten Personen, sondern nur deren Heimatstaat zu (Ergänzung zu BGHZ 155, 279).

a) Völkerrechtsverstöße bei einem Kampfeinsatz der NATO, an dem deutsche Streitkräfte nicht unmittelbar, sondern nur durch unterstützende Maßnahmen beteiligt waren, können der Bundesrepublik Deutschland allenfalls dann unter dem Gesichtspunkt einer Amtspflichtverletzung zugerechnet werden, wenn die deutschen Dienststellen über Einzelheiten des konkreten Einsatzes unterrichtet waren. Ob auf militärische Handlungen von Bundeswehrsoldaten im Ausland der Amtshaftungstatbestand des § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG überhaupt anwendbar ist, bleibt offen.

b) Zum Beurteilungsspielraum militärischer Dienststellen bei ihren Entscheidungen (hier: Mitwirkung bei der Festlegung der Ziele einer NATO-Operation).

BFH – Urteil, III R 41/05 vom 24.03.2006

Wohnen Eltern mit ihren Kindern in Deutschland, arbeiten aber beide in der Schweiz, stehen ihnen Leistungen für ihre Kinder nur nach dem in der Schweiz geltenden Recht zu. Ein Anspruch auf die Differenz zwischen dem in der Schweiz gezahlten und dem höheren Kindergeld nach § 66 EStG besteht nicht.

OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 3 W 96/05 vom 25.08.2005

Zur Vollstreckbarerklärung eines österreichischen Urteils nach Kapitel III EuGVO (u.a.: übereinstimmende Teilerledigungserklärung der Verfahrensbeteiligten).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 8 A 262/05 vom 08.06.2005

1. Art. 73 Nr. 6a GG ermächtigt den Bundesgesetzgeber nicht, für das Eisenbahnwesen von Art. 30 GG abweichende Verwaltungszuständigkeiten für den Vollzug von Landesgesetzen zu regeln.

2. § 4 Abs. 2 AEG räumt dem Eisenbahn-Bundesamt keine Kompetenz ein, landesrechtliche Vorschriften gegenüber den Eisenbahnen des Bundes zu vollziehen.

3. Naturschutzrechtliche Ge- und Verbote gelten auch im Bereich entlang der Gleise der Deutschen Bahn.

OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 3 W 165/04 vom 10.05.2005

Zur Frage der Vollstreckbarerklärung eines in Belgien ergangenen Versäumnisurteils, wenn dem Beklagten das verfahrenseinleitende Schriftstück nicht und das daraufhin ergangene Versäumnisurteil öffentlich zugestellt wurde.

OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 3 W 207/04 vom 15.12.2004

Ein italienisches Urteil, das dem Kläger gesetzliche Zinsen und Mehrwertsteuer ohne Angabe der Höhe zuspricht, ist von dem Gericht des Klauselerteilungsverfahrens ergänzend auszulegen. Dabei obliegt dem Gericht die Feststellung und Anwendung ausländischen Rechts.

BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 16.03 vom 28.10.2004

Ein Vermögenswert ist nicht mehr von einer Schädigung im Sinne des § 1 Abs. 6 VermG betroffen, wenn er nach dem Ende der Verfolgungsmaßnahme wieder in den Besitz des Eigentümers oder seiner Rechtsnachfolger gelangt ist.

BVERFG – Beschluss, 2 BvR 1481/04 vom 14.10.2004

1. Zur Bindung an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) gehört die Berücksichtigung der Gewährleistungen der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Rahmen methodisch vertretbarer Gesetzesauslegung. Sowohl die fehlende Auseinandersetzung mit einer Entscheidung des Gerichtshofs als auch deren gegen vorrangiges Recht verstoßende schematische "Vollstreckung" können gegen Grundrechte in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip verstoßen.

2. Bei der Berücksichtigung von Entscheidungen des Gerichtshofs haben die staatlichen Organe die Auswirkungen auf die nationale Rechtsordnung in ihre Rechtsanwendung einzubeziehen. Dies gilt insbesondere dann, wenn es sich bei dem einschlägigen nationalen Recht um ein ausbalanciertes Teilsystem des innerstaatlichen Rechts handelt, das verschiedene Grundrechtspositionen miteinander zum Ausgleich bringen will.

BAYOBLG – Beschluss, 4St RR 113/04 vom 23.09.2004

1. Eine Duldung erlischt nach § 56 Abs. 4 AuslG bei der Ausreise eines geduldeten Drittausländers in einen Staat der Europäischen Union auch dann, wenn dieser Staat die Rückübernahme nach Art. 16 Abs. 1 lit. e der VO (EG) Nr. 343/2003 vom 18.2.2002 (ABl EG Nr. 050 vom 25.2.2003) verlangen kann.

2. Kehrt ein Ausländer in einem solchen Fall aus freien Stücken und ohne dass seine Rückübernahme verlangt worden wäre, entgegen § 58 Abs. 1 AuslG wieder in die Bundesrepublik Deutschland zurück, so ist seine Wiedereinreise strafbar nach § 92 Abs. 1 Nr. 6 AuslG.

OLG-HAMBURG – Urteil, 5 U 32/04 vom 19.08.2004

1. Das Anbieten und Bewerben von Glücksspielen ohne inländische Erlaubnis stellt sich gem. §§ 3, 4 Nr.11, 8 Abs.1, Abs.3 Nr.1 UWG n.F. i.V.m. § 284 Abs. 1 und 4 StGB weiterhin als unlautere Wettbewerbshandlung dar, die geeignet ist, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber, der Verbraucher oder der sonstigen Marktteilnehmer nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen.

2. Die von der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedsstaates wirksam erteilte Genehmigung kann die nach § 284 StGB erforderliche inländische Erlaubnis nicht ersetzen.

3. Zur wettbewerbsrechtlichen Rechtslage im Hinblick auf die Veranstaltung von Sportwetten im Anschluss an die Entscheidungen "Gambelli" (EuGH NJW 04, 139, 140 - Gambelli) sowie "Schöner Wetten" (BGH NJW 04, 2158, 2160 - Schöner Wetten).

4. Anknüpfungspunkt für die Beurteilung der Wettbewerbswidrigkeit ist allein das Fehlen einer inländischen Erlaubnis. Die Frage, ob die hierfür heranzuziehenden landesrechtlichen Rechtsvorschriften europarechtlich unbedenklich sind und/oder die tatsächliche Genehmigungspraxis diskriminierungsfrei gehandhabt wird, ist jedenfalls wettbewerbsrechtlich nicht von entscheidender Bedeutung.

5. Die Wirksamkeit der Auslandszustellung einer einstweiligen Verfügung ist nicht davon abhängig, dass die Verfügung entsprechend § 922 Abs. 1 Satz 2 ZPO mit einer Begründung versehen worden ist.

BVERFG – Beschluss, 2 BvL 5/00 vom 08.06.2004

§ 65 Abs. 2 EStG verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, soweit eine Teilkindergeldregelung dann nicht vorgesehen ist, wenn ein Anspruch auf vergleichbare, aber geringere Leistungen an einem Beschäftigungsort im Ausland besteht.

OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 3 W 217/03 vom 08.12.2003

Für die unbezifferte Kostengrundentscheidung in dem Urteil eines französischen Gerichts (Cour d'Appel) darf die Vollstreckungsklausel nicht erteilt werden, weil es an der von Art 31 EuGVÜ vorausgesetzten Bestimmtheit des Titels fehlt (Bestätigung von Senat, Beschluss vom 17. Oktober 1995 - 3 W 160/95).

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 12 TG 2668/03 vom 19.11.2003

1. Für die Fortführung einer Anfechtungsklage gegen eine Ausweisung und Abschiebungsandrohung besteht auch nach Vollzug der Abschiebung noch ein Rechtsschutzbedürfnis. Der Übergang auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage ist nicht geboten.

2. Auch für die Fortführung eines vorläufigen Rechtschutzverfahrens gegen eine Ausweisungsverfügung und Abschiebungsandrohung besteht nach Vollzug der Abschiebung noch ein Rechtsschutzbedürfnis. Neben der aufschiebenden Wirkung von Rechtsbehelfen kann auch die Aufhebung der Vollziehung angeordnet werden.

Hierfür ist als Grundlage die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs erforderlich.

3. Die Passbesitzpflicht nach § 4 Abs. 1 AuslG ist auch dann erfüllt, wenn der Ausländer den Pass nicht mitführt, den Behörden jedoch binnen angemessener Frist nachweist, dass er über einen gültigen Pass verfügt.

4. Eine Einreise ist nicht im Nachhinein als unerlaubt im Sinne von § 58 Abs. 1 Nr. 2 AuslG anzusehen, wenn der Ausländer die Grenze rechtmäßig ohne Personenkontrolle überschritten hat und später festgestellt wird, dass er zum Einreisezeitpunkt zwar nachweisbar einen Pass besessen, diesen aber beim Grenzübertritt nicht mitgeführt hat. Aufgrund von Art. 2 Abs. 1 des Schengener Durchführungsübereinkommens spricht vieles dafür, dass beim Überschreiten der Binnengrenzen der Schengener Vertragsstaaten keine Passmitführungspflicht nach § 59 Abs. 1 AuslG mehr besteht.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Va 8/03 vom 14.11.2003

1.

Rechtshilfe auf Antrag eines dänischen Gläubigers, mit dem Ziel der Zustellung eines dänischen Versäumnisurteils in der Bundesrepublik Deutschland wird nur gewährt, wenn der Gesuchsteller aufgrund einer zwischenstaatlichen Vereinbarung oder einer Ermächtigung durch das dänische Gericht einen solchen Antrag stellt.

2.

Dem durch einen in Deutschland zugelassenen Rechtsanwalt angebrachten Gesuch eines dänischen Gläubigers um Zustellung eines dänischen Versäumnisurteils in der Bundesrepublik Deutschland kann nach dem Haager Zustellungsübereinkommen nicht entsprochen werden, weil das Gesuch nicht von einer im Sinne des Art. 3 HZÜ zuständigen Stelle ausgeht.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 7 WF 1144/03 vom 23.07.2003

Geht es um die Vollstreckbarerklärung einer im Ausland im Rahmen eines Trennungsverfahrens ergangenen Sorgerechtsentscheidung, die nach dem 01.03.2001 in einem vor diesem Datum eingeleiteten Verfahren ergangen ist, läßt Art. 42 Abs. 2 eine Anwendung des EG-VO Nr. 1347/2000 vom 29.05.2000 nicht zu, wenn die Entscheidung von einem nach dem Minderjährigenschutzabkommen vom 05.10.1961 (MSA) nicht zuständigen Gericht erlassen ist.

BGH – Urteil, III ZR 245/98 vom 26.06.2003

Die Anerkennung des Urteils eines griechischen Gerichts, durch das die Bundesrepublik Deutschland wegen Kriegsverbrechen der deutschen Wehrmacht in Griechenland im Zweiten Weltkrieg zur Zahlung von Schadensersatz an verletzte griechische Staatsangehörige verurteilt wurde, ist ausgeschlossen, weil ein solches Urteil dem völkerrechlichen Grundsatz der Staatenimmunität widerspricht.

Die "Zurückstellung der Prüfung" der in Art. 5 Abs. 2 des Londoner Schuldenabkommmens bezeichneten Forderungen hat mit dem Inkrafttreten des Vertrages vom 12. September 1990 über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland (Zwei-plus-Vier-Vertrag) geendet.

Nach der im Zweiten Weltkrieg gegebenen Rechtslage standen im Falle von Verletzungen des Kriegsvölkerrechts etwaige Schadensersatzansprüche gegen den verantwortlichen fremden Staat nicht einzelnen geschädigten Personen, sondern nur deren Heimatstaat zu.

Jedenfalls nach dem Verständnis des deutschen Amtshaftungsrechts in der Zeit bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs waren dem Staat zurechenbare militärische Handlungen während des Krieges im Ausland von dem Amtshaftungstatbestand des § 839 BGB i.V.m. Art. 131 WRV ausgenommen.

BGH – Urteil, IX ZR 203/02 vom 27.05.2003

Die Revision kann auch nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 (BGBl. I 1887) darauf gestützt werden, daß das Gericht des ersten Rechtszuges seine internationale Zuständigkeit zu Unrecht verneint habe (im Anschluß an BGH, Urt. v. 28. November 2002 - III ZR 102/02, ZIP 2003, 685, 686 f).

§ 19a ZPO begründet weder eine örtliche noch eine deutsche internationale Zuständigkeit für Klagen des Insolvenzverwalters am Sitz des Insolvenzgerichts.

OLG-DRESDEN – Beschluss, 10 UF 660/01 vom 22.04.2003

1. Die Beschwerde gegen die Aussetzung eines Versorgungsausgleiches richtet sich nach § 252 ZPO, nicht nach § 621e ZPO oder § 19 FGG.

2. Ausländische Anwartschaften gleich welcher Art sind keine angleichungsdynamischen Anrechte im Sinne des § 1 Abs. 2 VAÜG. Sind sie auf selten des ausgleichspflichtigen Ehegatten vorhanden, so findet der schuldrechtliche Versorgungsausgleich statt.

3. Der Versorgungsausgleich ist jedoch nach § 2 Abs. 1 S. 2 VAÜG auszusetzen, wenn allein der ausgleichsberechtigte Ehegatte über ausländische Anrechte verfügt und daneben auf beiden Seiten nur angleichungsdynamische Anrechte bestehen. Dies gilt auch dann, wenn der Berechtigte eine Ausgleichszahlung nach § 1587l BGB geltend macht.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 5 W 25/02 vom 06.09.2002

1. Auch nach Inkrafttreten von § 568 ZPO n.F. entscheidet über eine Beschwerde gemäß § 11 AVAG der zuständige Senat des Oberlandesgerichts als Senat. Einzelrichterzuständigkeit besteht nicht, da der in erster Instanz entscheidende Vorsitzende der Zivilkammer des Landgerichts nicht als Einzelrichter im Sinne von § 384 ZPO n.V., sondern kraft besonderer Zuständigkeitszuweisung auf der Grundlage innerstaatlich geltenden Abkommensrechts (EuGVÜ) bzw. unmittelbar geltenden EG-Verordnungsrechts (EuG-VO) entscheidet.

2. Ist in einem in Österreich anhängig gemachten Zivilverfahren auf Antrag des Gläubigers "Versäumungsurteil" schon 12 Tage nach der Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks an den im Inland wohnhaften Schuldner ergangen und hat sich der Schuldner nicht auf das Verfahren eingelassen, so steht der Vollstreckbarerklärung der österreichischen Entscheidung ungeachtet ihrer nach österreichischen Recht eingetretenen Rechtskraft und Vollstreckbarkeit grundsätzlich das Anerkennungshindernis nicht rechtzeitiger Zustellung gemäß Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ entgegen.

3. Ist im Verfahren der Vollstreckbarerklärung der Antrag des Gläubigers durch den Vorsitzenden der Zivilkammer in erster Instanz wegen Vorliegens des Anerkennungshindernisses gemäß Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ abgewiesen worden und erklärt im durch die Beschwerde des Gläubigers eingeleiteten Beschwerdeverfahren der Schuldner, er anerkenne seine Zahlungspflicht und wolle sich im Beschwerdeverfahren zwecks Vermeidung weiterer Kosten auf die zu geringe Einlassungsfrist im österreichischen Ausgangsverfahren nicht berufen, liegt darin in Ermangelung der prozeßrechtlichen Voraussetzungen kein Anerkenntnis mit den Wirkungen des § 308 ZPO. Aufgrund des dem Schuldner möglichen Verzichts auf die Geltendmachung der Rüge zu kurzer Einlassungsfrist kann aber das Anerkennungshindernis entfallen, mit der Folge der Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung und der Vollstreckbarkerklärung der ausländischen Entscheidung.

BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 24.01 vom 25.07.2002

Die zuständige Immissionsschutzbehörde ist befugt, gegenüber einer Gemeinde den beim Betrieb ihrer kommunalen Einrichtung einzuhaltenden Immissionsrichtwert anzuordnen.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 3 Ws 202/01 vom 08.01.2002

1. Ist das Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen vom 31. März 1983 (ÜberstÜbk) anwendbar i.S. von § 1 Abs. 3 IRG, so steht der Umstand, dass ein Überstellungsersuchen des ausländischen Urteilsstaates (noch) nicht vorliegt, der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Erkenntnisses gegen einen deutschen Verurteilten nicht entgegen. Denn § 49 Abs. 1 Nr. 1 IRG wird dann durch Art. 2 Abs. 3 ÜberstÜbk verdrängt, der zulässt, dass die Bundesrepublik Deutschland als Vollstreckungs- und Heimatstaat des Verurteilten ein Ersuchen stellt.

2. Bevor die Bundesrepublik Deutschland dies tut, kann und muss das gem. §§ 50, 51 IRG zuständige Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft über die Zulässigkeit der Vollstreckung entscheiden, jedenfalls soweit es um die Vollstreckbarerklärung einer Freiheitsstrafe geht (Prinzip der richterlichen Präventivkontrolle von Freiheitsentziehungen). Nur wenn und soweit das Gericht die Vollstreckung zulässt, darf das Ersuchen gestellt werden.

3. Bei Anwendbarkeit des ÜberstÜbk richten sich die Voraussetzungen der Vollstreckbarkeit zunächst nach dessen Art. 3 (§ 1 Abs. 3 IRG). Lässt das IRG in §§ 48 ff. die Vollstreckbarerklärung in weitergehendem Umfange zu, so darf hierauf nicht zurückgegriffen werden, wenn es an einem Überstellungsersuchen des ausländischen Urteilsstaats (noch) fehlt. Stellt das IRG an die Vollstreckbarerklärung strengere Anforderungen als das ÜberstÜbk, so sind diese jedenfalls in dem Umfange, in dem sie auch zwischenstaatlich durch die Erklärungen der Bundesrepublik Deutschland vom 31. Oktober 1991 zu Art. 3 Abs. 1 ÜberstÜbk vorbehalten sind, zu beachten.

4. Die Mindestrestvollzugsdauer von 6 Monaten gem. Art. 3 Abs. 1 c) ÜberstÜbk ist keine im gerichtlichen Zulässigkeitsverfahren der Vollstreckbarerklärung zu prüfende zwingende Voraussetzung der Vollstreckung, da sich die beteiligten Staaten gem. Art. 3 Abs. 2 ÜberstÜbk in Ausnahmefällen auch bei einer kürzeren Mindestrestvollzugsdauer auf eine Überstellung einigen können und die Frage somit der Prüfung im Bewilligungsverfahren vorbehalten ist. Im übrigen berührt eine mögliche Strafrestaussetzung zur Bewährung die Mindestrestvollzugsdauer nicht; die Überstellung kann auch dazu dienen, den Verurteilten in ein Bewährungsrechtsregime einzugliedern.

5. Die Zustimmung des zu einer freiheitsentziehenden Sanktion Verurteilten zur Überstellung muss bei Anwendbarkeit des ÜberstÜbk nicht zwingend zu Protokoll eines Richters erklärt werden, wie es in § 49 Abs. 2 Satz 1 IRG, § 2 Satz 2 ÜAG vorgesehen ist. Vielmehr ist gem. Art. 7 Abs. 1 Satz 2 ÜberstÜbk das Recht des ausländischen Urteilsstaats maßgeblich.

6. Zur "Gesamt"zeit des an der verurteilten Person bereits vollzogenen Freiheitsentzuges, die gem. Art. 11 Abs. 1 c) ÜberstÜbk anzurechnen ist, gehört auch die Zeit, während der wegen der Tat Untersuchungshaft vollzogen worden ist.

EUGH – Urteil, C-398/98 vom 25.10.2001

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Ein Mitgliedstaat, der eine Regelung über die obligatorische Haltung von Sicherheitsvorräten an Erdölerzeugnissen erlässt und aufrechterhält, die die den Vertriebsgesellschaften gebotene Möglichkeit, ihre Pflicht zur Vorratshaltung auf im Inland niedergelassene Raffinerien zu übertragen, unmittelbar mit der Verpflichtung verknüpft, Erdölerzeugnisse bei diesen Raffinerien zu beziehen, verstößt gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 30 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG).

Eine solche Regelung stellt dadurch eine diskriminierende Behandlung der Erdölerzeugnisse der in anderen Mitgliedstaaten gelegenen Raffinerien dar, dass sie den Vertrieb dieser Erzeugnisse erschwert, da die Vertriebsgesellschaften sich von ihrer Verpflichtung, Erdölerzeugnisse in ihren Anlagen zu lagern, nicht befreien können, wenn sie ihre Erdölerzeugnisse in den in diesen Staaten gelegenen Raffinerien kaufen, und ist nicht durch das Ziel der öffentlichen Sicherheit im Sinne von Artikel 36 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 30 EG) gerechtfertigt, da dieses Ziel mit weniger einschneidenden Maßnahmen hätte erreicht werden können.

( vgl. Randnrn. 26, 31-32 und Tenor )

OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 3 W 72/01 vom 22.10.2001

Brüsseler Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVÜ)

Übereinkommen über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zum Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zum Protokoll betreffend die Auslegung dieses Übereinkommens durch den Gerichtshof vom 26. Mai 1989 (3. Beitrittsübereinkommen) Art. 29.

1. Zur Bestimmung des Erfüllungsortes nach den Kollisionsnormen des mit dem Rechtsstreit befassten portugiesischen Gerichts.

2. Aus dem Umstand, dass das ausländische Berufungsgericht über ein Rechtsmittel des Verpflichteten entschieden hat, kann geschlossen werden, dass eine Zustellung der erstinstanzlichen Entscheidung stattgefunden hat (Anschluss an OLG Hamburg IPRspr. 1994 Nr. 167).

3. Der Berechtigte kann in mehreren Mitgliedsstaaten des EuGVÜ gleichzeitig gegen den Verpflichteten vorgehen; das gilt auch dann, wenn der Verpflichtete im Zweitstaat kein Einkommen und kein Vermögen hat.

4. Der ausländische Titel kann hinsichtlich des Beginns des Zinslaufs im Exequaturverfahren näher konkretisiert werden; ggf. ist von dem spätesten Zeitpunkt auszugehen, von dem ab die genannten Zinsen zu zahlen sind.

BGH – Beschluss, IX ZB 75/99 vom 18.09.2001

Die Zuständigkeit des Gerichts im Entscheidungsstaat darf im Anerkennungsverfahren nur überprüft werden, wenn das Gericht keinerlei Feststellungen dazu getroffen hat; das ist auch dann nicht ohne weiteres anzunehmen, wenn die Zuständigkeit nicht ausdrücklich bejaht wird.

Zum Begriff der Einlassung, wenn der Beklagte schriftlich den Empfang der Klage bestätigt und ausführt, warum er die Klage für unbegründet hält, aber weder die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts rügt noch später in der mündlichen Verhandlung auftritt.

Das zu vollstreckende Urteil muß nicht notwendigerweise unter Beachtung zwischenstaatlicher Übereinkünfte zugestellt worden sein.

OLG-CELLE – Beschluss, 11 W 38/00 vom 21.03.2001

Gegen erstinstanzliche Entscheidungen nach § 769 ZPO ist eine Beschwerde grundsätzlich unzulässig. Eine eindeutig bezeichnete Vollstreckungsgegenklage kann nicht in eine Beschwerde nach §§ 11 ff. AVAG umgedeutet werden.

OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 4 W 47/99 vom 19.01.2001

Die 1999 von ehemaligen Zwangsarbeitern erhobene Ansprüche wegen Zwangsarbeit sind verjährt.

SchlHOLG, 4. ZS, Beschluss vom 19. Januar 2001, - 4 W 47/99 -,

OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 3 W 195/00 vom 29.11.2000

1. Die Durchführung der Zwangsvollstreckung aus den mit der Vollstreckungsklausel versehenen Titeln obliegt - abgesehen von den Ausnahmefällen der Art. 38 und 39 EuGVÜ - dem innerstaatlichen Recht des Vollstreckungsstaates.

2. Die Vollstreckbarerklärung eines italienischen Titels ist nicht davon abhängig, dass die Voraussetzungen des Art. 479 C.P.C erfüllt sind.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 458/98 vom 22.11.2000

Eine bloße Rubrumsunterschrift erfüllt die deutsche prozessuale Schriftform auch dann nicht, wenn sie von einem Rechtsanwalt herrührt, in dessen Herkunftsland sie zugelassen ist

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 15/99 vom 22.11.2000

Eine bloße Rubrumsunterschrift erfüllt die deutsche prozessuale Schriftform auch dann nicht, wenn sie von einem Rechtsanwalt herrührt, in dessen Herkunftsland sie zugelassen ist

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 13 W 21/00 vom 27.04.2000

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 W 6/00 vom 07.04.2000

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BAG – Beschluss, 7 ABR 34/98 vom 22.03.2000

Leitsätze:

1. Eine Betriebsratswahl ist nur dann nichtig, wenn gegen allgemeine Grundsätze jeder ordnungsgemäßen Wahl in so hohem Maße verstoßen worden ist, daß auch der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl nicht mehr vorliegt.

2. Wird ein Arbeitnehmer von seinem Vertragsarbeitgeber einem anderen Betriebsinhaber zur Arbeitsleistung überlassen und in dessen Betrieb eingegliedert, bleibt er gemäß § 14 Abs. 1 AÜG betriebsverfassungsrechtlich dem Betrieb des Vertragsarbeitgebers zugeordnet. Dies gilt auch für die gesetzlich nicht geregelten Erscheinungsformen der nichtgewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung.

3. § 14 Abs. 1 AÜG ist auch anwendbar, wenn ein in Deutschland ansässiger Vertragsarbeitgeber Arbeitnehmer an den Inhaber eines im Ausland liegenden Betriebs verleiht.

Aktenzeichen: 7 ABR 34/98
Bundesarbeitsgericht 7. Senat Beschluß vom 22. März 2000
- 7 ABR 34/98 -

I. Arbeitsgericht
Köln
- 3 BV 182/96 -
Beschluß vom 26. Februar 1997

II. Landesarbeitsgericht
Köln
- 13 TaBV 37/97 -
Beschluß vom 14. April 1998

BAYOBLG – Beschluss, ObOWi 111/99 vom 30.12.1999

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BSG – Urteil, B 14 KG 1/99 R vom 16.12.1999

Die Bescheinigung einer mazedonischen Verbindungsstelle nach dem deutsch-jugoslawischen Sozialversicherungsabkommen über einen Entsendungsfall bindet sowohl die Verwaltung als auch das Gericht.

BFH – Urteil, I R 80/98 vom 15.12.1999

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

OLG-KOELN – Beschluss, 3 W 54/99 vom 01.12.1999

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BSG – Urteil, B 5 RJ 36/98 R vom 22.09.1999

Die Vereinbarung zwischen der DDR und Griechenland vom 06.07.1984, wonach die in der DDR zurückgelegten Versicherungszeiten griechischer Staatsangehöriger auf den griechischen Versicherungsträger übergehen, erlosch mit Ablauf des 02.10.1990.

BGH – Urteil, 3 StR 215/98 vom 30.04.1999

StGB § 220a, § 6 Nr. 1

1. Die Vorschrift des § 6 Nr. 1 StGB, nach der kraft des Weltrechtsprinzips deutsches Strafrecht für ein im Ausland begangenes Verbrechen des Völkermordes gilt, steht im Einklang mit den Regelungen der Völkermord-Konvention (Genozid-Konvention) vom 9. Dezember 1948, die die von jedem der Vertragsstaaten übernommene Verpflichtung, Völkermord zu verhindern und zu bestrafen, nicht territorial begrenzt haben.

2. Die mit einem Völkermord gemäß § 220a Abs. 1 Nr. 1 StGB tateinheitlich begangenen Verbrechen gemäß §§ 211, 212 StGB werden von dem nach § 6 Nr. 1 StGB geltenden Weltrechtsprinzip erfaßt (Annexkompetenz).

3. § 220a Abs. 1 StGB ist ein Straftatbestand, der nach seinem Wortlaut und auch nach seinem durch Auslegung zu ermittelnden Sinn außer einmaligen Handlungen auch mehrere natürliche Handlungen oder ganze Handlungskomplexe umschreibt (tatbestandliche Handlungseinheit).

4. Eine einzige materiell-rechtliche Tat im Sinne des § 220a Abs. 1 StGB liegt vor, wenn sich die tatbestandlichen Handlungen auf eine bestimmte, etwa durch ihren Lebensraum näher konkretisierte nationale, rassische, religiöse oder ethnische (Teil)Gruppe beziehen und die mehreren Handlungen als ein einheitlicher örtlich und zeitlich begrenzter Lebenssachverhalt erscheinen.

BGH, Urt. vom 30. April 1999 - 3 StR 215/98 -
OLG Düsseldorf

BSG – Urteil, B 9 V 9/98 R vom 03.02.1999

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BSG – Urteil, B 5 RJ 60/97 R vom 14.12.1998

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BGH – Urteil, VI ZR 243/97 vom 10.11.1998

ZPO §§ 174, 175

Ein nach schriftlichem Vorverfahren mit den erforderlichen Belehrungen ohne mündliche Verhandlung ergangenes Versäumnisurteil kann dem im Ausland wohnenden Beklagten, der keinen Prozeßbevollmächtigten bestellt hat, durch Aufgabe zur Post zugestellt werden. Eines vorherigen gerichtlichen Hinweises darauf, daß er einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen habe, bedarf es nicht.

BGH, Urteil vom 10. November 1998 - VI ZR 243/97 -
OLG München
LG München I

BSG – Urteil, B 12 KR 21/97 R vom 03.09.1998

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BVERFG – Beschluss, 2 BvR 99/97 vom 24.07.1998

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BSG – Urteil, B 11 AL 75/97 R vom 26.03.1998

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

EUG – Urteil, T-213/95 vom 22.10.1997

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

15 Voraussetzung für die Haftung der Gemeinschaft im Rahmen des Artikels 215 Absatz 2 des Vertrages ist, daß ein Tatbestand erfuellt ist, dessen Merkmale die Rechtswidrigkeit des dem Gemeinschaftsorgan zur Last gelegten Verhaltens, das Vorliegen eines Schadens und das Bestehen eines Kausalzusammenhangs zwischen dem Verhalten des Organs und dem geltend gemachten Schaden sind.

Ein Kausalzusammenhang im Sinne von Artikel 215 Absatz 2 des Vertrages liegt dann vor, wenn ein ursächlicher Zusammenhang zwischen dem von dem betreffenden Organ begangenen Fehler und dem geltend gemachten Schaden besteht; die Beweislast hierfür tragen die Kläger.

16 Beantragt eine Partei bei der Kommission ein Negativattest gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 17 oder nimmt sie eine Anmeldung gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 vor, um eine Freistellung zu erhalten, kann die Kommission ihre Entscheidung nicht unbegrenzt hinausschieben. Um die Rechtssicherheit und einen angemessenen Rechtsschutz zu garantieren, muß sie nämlich innerhalb eines angemessenen Zeitraums eine Entscheidung erlassen oder ein Verwaltungsschreiben abfassen, falls ein solches Schreiben beantragt worden ist. Desgleichen ist die Kommission verpflichtet, innerhalb eines angemessenen Zeitraums endgültig zur Beschwerde Stellung zu nehmen, wenn bei ihr ein Antrag gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 gestellt wird, in dem Zuwiderhandlungen gegen Artikel 85 und/oder Artikel 86 des Vertrages gerügt werden. Daß die Kommission Entscheidungen, mit denen Verwaltungsverfahren auf dem Gebiet der Wettbewerbspolitik abgeschlossen werden, innerhalb eines angemessenen Zeitraums zu erlassen habe, stellt einen allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts dar.

Die Angemessenheit der Dauer des Verwaltungsverfahrens beurteilt sich anhand der besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalls und insbesondere von dessen Kontext, der verschiedenen Verfahrensabschnitte, die die Kommission abgeschlossen hat, des Verhaltens der Beteiligten im Laufe des Verfahrens, der Komplexität der Angelegenheit sowie ihrer Bedeutung für die verschiedenen Beteiligten.

17 Nach Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 in Verbindung mit den Artikeln 2 und 4 der Verordnung Nr. 99/63, die dem Schutz der Verfahrensrechte dienen, müssen die von einem Verfahren zur Feststellung von Zuwiderhandlungen betroffenen Unternehmen sich im Verwaltungsverfahren zu allen in der Entscheidung berücksichtigten Beschwerdepunkten äussern können.

Dieses Erfordernis bedeutet, daß die Kommission, wenn sie in ihre Entscheidung Beschwerdepunkte aufnehmen möchte, die in der ersten Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht aufgeführt waren, verpflichtet ist, den betroffenen Unternehmen eine zweite Mitteilung der Beschwerdepunkte zu übersenden.

18 Die Kommission kann den bei ihr anhängigen Vorgängen unterschiedliche Prioritäten zuweisen. Im übrigen kann sie nach einer Anmeldung eines Kartells, wenn sie der Ansicht ist, daß die bei ihr angemeldeten Praktiken nicht für eine Freistellung gemäß Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages in Betracht kommen, bei der Beurteilung des Grades der Priorität, der der Anmeldung beizumessen ist, berücksichtigen, daß ein nationales Gericht die betreffenden Zuwiderhandlungen bereits abgestellt hat.

19 Die Begründung einer Maßnahme ist zur Bestimmung der genauen Bedeutung des verfügenden Teils unerläßlich.

20 Eine Einrichtung des Privatrechts, die ein Zertifizierungssystem für Kranvermietungsunternehmen eingerichtet hat, wobei der Anschluß an dieses System freiwillig ist, die selbständig die Kriterien festlegt, denen die zertifizierten Unternehmen genügen müssen und die ein Zertifikat nur gegen Entgelt ausstellt, ist als Unternehmen im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages zu qualifizieren, da im Rahmen des Wettbewerbsrechts dieser Begriff jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit, unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung, umfasst.

21 Die Beurteilung der Vereinbarkeit einer Verhaltensweise mit Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages ist im wirtschaftlichen und rechtlichen Zusammenhang des Vorgangs vorzunehmen.

Bei der Prüfung eines Zertifizierungssystems für Kranvermietungsunternehmen, innerhalb dessen es den zertifizierten Unternehmen untersagt ist, Kräne bei nichtzertifizierten Unternehmen anzumieten, ist die Kommission berechtigt, Kriterien zu definieren, denen das System genügen muß, damit das Zumietverbot nicht der Anwendung des Artikels 85 Absatz 1 des Vertrages unterliegt.

In diesem Zusammenhang sind die Offenheit des Systems und die Anerkennung gleichwertiger Garantien anderer Systeme zutreffende Kriterien, auf die die Kommission die Feststellung stützen kann, daß das fragliche Verbot den Wettbewerb verfälscht. Denn zum einen beeinträchtigt das Verbot die Wettbewerbschancen der nichtzertifizierten Unternehmen erheblich, falls der Zugang zum Zertifizierungssystem schwierig ist. Zum anderen findet dieses Verbot dadurch, daß es die zertifizierten Unternehmen daran hindert, nichtzertifizierte Unternehmen einzuschalten, selbst wenn diese Garantien beibringen, die denen des Zertifizierungssystems gleichwertig sind, keine objektive Rechtfertigung in dem Bestreben, die Qualität der Erzeugnisse/Dienstleistungen, die durch das Zertifizierungssystem garantiert ist, zu wahren; vielmehr ist die Nichtanerkennung solcher Garantien geeignet, die zertifizierten Unternehmen gegen den Wettbewerb nichtzertifizierter Unternehmen zu schützen.

Im übrigen beschränkt das fragliche Verbot nicht nur die Handlungsfreiheit der zertifizierten Unternehmen, sondern beeinträchtigt daneben vor allem die Wettbewerbschancen der nichtzertifizierten Unternehmen.

22 Ein durch eine Branchenorganisation, in der sich Kranvermietungsunternehmen eines Mitgliedstaats zusammengeschlossen haben, aufgestelltes Tarifsystem, das aus Richtpreisen für die Anmietung von Kränen durch Auftraggeber und aus Verrechnungstarifen, die für Mietgeschäfte zwischen den Mitgliedern der Organisation gelten, besteht, stellt tatsächlich für deren Mitglieder ein System vorgeschriebener Preise dar, wenn diese Tarife, deren Einhaltung kontrolliert wird, den Begriff der annehmbaren Preise, die die Mitglieder der Organisation praktizieren müssen, da sie sonst aus der Organisation ausgeschlossen werden können, konkretisieren. Ein solches System beschränkt den Wettbewerb im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages, da es den Mitgliedern der Organisation, selbst wenn einige unter ihnen nicht stets die festgesetzten Preise einhalten, ermöglicht, mit hinreichender Sicherheit die von den anderen Mitgliedern verfolgte Preispolitik vorherzusehen, und zudem feststeht, daß es die Erhöhung der Marktpreise bezweckt.

23 Ein Beschluß, eine Vereinbarung oder eine abgestimmte Verhaltensweise sind nur dann geeignet, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen, wenn sich anhand objektiver rechtlicher oder tatsächlicher Umstände mit hinreichender Wahrscheinlichkeit voraussehen lässt, daß sie unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell den Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten in einer Weise beeinflussen, die befürchten lässt, daß sie die Verwirklichung eines einheitlichen Marktes zwischen Mitgliedstaaten behindern.

In diesem Zusammenhang haben den Wettbewerb beschränkende Verhaltensweisen, die sich auf das gesamte Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats erstrecken, schon ihrem Wesen nach die Wirkung, die Abschottung der Märkte auf nationaler Ebene zu verfestigen, indem sie die vom Vertrag gewollte wirtschaftliche Verflechtung behindern.

24 Der Erlaß einer individuellen Entscheidung über die Freistellung einer Vereinbarung zwischen Unternehmen ist davon abhängig, daß die vier von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages aufgestellten Bedingungen kumulativ erfuellt sind, so daß es für die Versagung der Freistellung genügt, wenn es an einer der vier Voraussetzungen fehlt. Es ist Sache der anmeldenden Unternehmen, der Kommission die Anhaltspunkte zu liefern, aus denen sich ergibt, daß die vier Voraussetzungen nach Artikel 85 Absatz 3 erfuellt sind.

Das Gericht kann die komplexen wirtschaftlichen Bewertungen, die die Kommission bei der Ausübung ihres Beurteilungsspielraums nach Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages im Hinblick auf dessen vier Voraussetzungen vornimmt, nur darauf überprüfen, ob die Verfahrens- und Begründungsregeln beachtet wurden, ob der Tatbestand richtig festgestellt wurde, ob kein offenkundiger Beurteilungsfehler und kein Ermessensfehlgebrauch vorliegen.

25 Die Pflicht zur Begründung von Einzelentscheidungen hat den Zweck, den Betroffenen so ausreichend zu unterrichten, daß er erkennen kann, ob die Entscheidung rechtmässig oder mit einem Mangel behaftet ist, der ihre Anfechtung erlaubt, und dem Gemeinschaftsrichter die Überprüfung der Entscheidung auf ihre Rechtmässigkeit hin zu ermöglichen. Der Umfang der Begründungspflicht hängt von der Art des Rechtsakts und den Umständen ab, unter denen er erlassen wurde. So muß die Kommission ihre Überlegungen ausführlich darlegen, wenn sie im Rahmen ihrer Entscheidungspraxis erheblich über frühere Entscheidungen hinausgeht.

Die Kommission ist zwar nach Artikel 190 des Vertrages verpflichtet, die sachlichen Gesichtspunkte, von denen die Rechtmässigkeit der Entscheidung abhängt, sowie die rechtlichen Erwägungen anzuführen, die sie zum Erlaß ihrer Entscheidung veranlasst haben, braucht jedoch bei einer Entscheidung über die Anwendung des Wettbewerbsrechts nicht auf alle sachlichen und rechtlichen Gesichtspunkte einzugehen, die jeder einzelne Betroffene im Verwaltungsverfahren vorgetragen hat.

26 Zu ahndende Verstösse gegen die Wettbewerbsregeln können vorsätzlich oder fahrlässig begangen werden. Hierfür genügt es, daß der Zuwiderhandelnde wissen musste, daß sein Verhalten zu einer Wettbewerbsbeschränkung führen würde.

Die Kommission entscheidet im besonderen Rahmen jedes einzelnen Vorgangs nach ihrem Ermessen darüber, ob es angebracht ist, eine Geldbusse zu verhängen, um die festgestellte Zuwiderhandlung zu ahnden und die Wirksamkeit des Wettbewerbsrechts zu wahren.

27 Die wegen des Verstosses gegen die Wettbewerbsregeln des Vertrages verhängte Geldbusse muß den Umständen und der Schwere der Zuwiderhandlung entsprechen; bei der Beurteilung der Schwere ist insbesondere die Art der Wettbewerbsbeschränkungen zu berücksichtigen.

28 Die Gattungsbezeichnung "Verstoß" in Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 umfasst unterschiedslos Vereinbarungen, abgestimmte Verhaltensweisen und Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen. Die Hoechstgrenze von 10 % des Umsatzes ist somit nach dem Umsatz jedes der Unternehmen zu berechnen, die Parteien der Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen sind, oder nach den Umsätzen aller Unternehmen, die Mitglieder solcher Unternehmensvereinigungen sind, jedenfalls soweit die Vereinigung kraft ihrer Satzung ihre Mitglieder verpflichten kann. Dem entspricht es, daß der Einfluß einer Unternehmensvereinigung auf dem Markt vom Umsatz ihrer Mitglieder abhängt, der anders als ihr eigener "Umsatz" ihre Grösse und ihre Wirtschaftskraft widerspiegelt.

EUGH – Urteil, C-23/92 vom 02.08.1993

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Den Bestimmungen der Verordnung Nr. 1408/71 ist also zu entnehmen, daß nur solche zwischenstaatlichen Abkommen über die soziale Sicherheit in den Geltungsbereich der Verordnung fallen, bei denen mindestens zwei Mitgliedstaaten Vertragsparteien sind, und daß die Verordnung für Abkommen, die mit einem oder mehr Drittstaaten geschlossen worden sind, nur insoweit gilt, als es um die Beziehungen zwischen Mitgliedstaaten geht. Dagegen bezieht sich keine Bestimmung der Verordnung auf Abkommen zwischen nur einem Mitgliedstaat und einem oder mehr Drittstaaten, weder was die Frage betrifft, ob und inwieweit das System der Verordnung an ihre Stelle tritt, noch was die Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung angeht. Daher ist festzustellen, daß die Verordnung diese Abkommen von ihrem Geltungsbereich ausnehmen wollte.

Demgemäß ist Artikel 1 Buchstabe j der Verordnung Nr. 1408/71 so auszulegen, daß zu den "Rechtsvorschriften" im Sinne dieser Vorschrift nicht Bestimmungen von zwischenstaatlichen Abkommen über die soziale Sicherheit gehören, die nur zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittstaat geschlossen worden sind. Der Umstand, daß diese Abkommen mit Gesetzesrang in die innerstaatliche Rechtsordnung des betreffenden Mitgliedstaats übernommen worden sind, ändert nichts an dieser Auslegung.

EUG – Urteil, T-65/89 vom 01.04.1993

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Hat die Kommission ein Verfahren zur Akteneinsicht in Wettbewerbssachen geschaffen und die entsprechenden Regeln in einem ihrer Berichte über die Wettbewerbspolitik aufgestellt und bekanntgemacht, so ist sie verpflichtet, den von einem Verfahren zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages betroffenen Unternehmen die Gesamtheit der belastenden und entlastenden Schriftstücke zugänglich zu machen, die sie im Laufe der Untersuchung gesammelt hat; hiervon ausgenommen sind nur Geschäftsgeheimnisse anderer Unternehmen, interne Schriftstücke der Kommission und andere vertrauliche Informationen.

2. Bei Wettbewerbssachen soll das Verfahren der Akteneinsicht die Empfänger einer Mitteilung der Beschwerdepunkte in die Lage versetzen, die Beweisstücke in der Akte der Kommission zur Kenntnis zu nehmen, damit sie sinnvoll zu den Schlußfolgerungen Stellung nehmen können, zu denen die Kommission in ihrer Mitteilung der Beschwerdepunkte aufgrund dieser Beweisstücke gelangt ist. Die Akteneinsicht gehört somit zu den Verfahrensgarantien, die die Rechte der Verteidigung schützen und insbesondere eine effektive Ausübung des in Artikel 19 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 17 und in Artikel 2 der Verordnung Nr. 99/63 vorgesehenen Anhörungsrechts sicherstellen sollen.

3. Ein Unternehmen in marktbeherrschender Stellung trägt eine besondere Verantwortung dafür, daß es einen wirksamen und unverfälschten Wettbewerb auf dem Gemeinsamen Markt nicht beeinträchtigt. Ein solches Unternehmen, das Abnehmer, sei es auch auf deren Wunsch, durch die Verpflichtung oder Zusage, ihren gesamten Bedarf oder einen beträchtlichen Teil davon ausschließlich bei ihm zu beziehen, an sich bindet, nutzt eine beherrschende Stellung im Sinne von Artikel 86 des Vertrages mißbräuchlich aus, ohne daß es darauf ankäme, ob die fragliche Verpflichtung ohne weiteres oder gegen eine Rabattgewährung eingegangen worden ist. Wenn nämlich ein Wirtschaftsteilnehmer eine starke Marktstellung innehat, stellt der Abschluß von Alleinbezugsverträgen für einen erheblichen Teil der Umsätze eine nicht hinnehmbare Behinderung des Zugangs zu diesem Markt dar.

4. Zwar kann das Vorliegen einer beherrschenden Stellung einem Unternehmen, das sich in dieser Stellung befindet, nicht das Recht nehmen, seine eigenen geschäftlichen Interessen zu wahren, wenn diese bedroht sind, und es hat auch in angemessenem Umfang die Möglichkeit, so vorzugehen, wie es dies zum Schutz seiner Interessen für richtig hält; jedoch ist ein Verhalten des Unternehmens nicht zulässig, das auf eine Verstärkung dieser beherrschenden Stellung und ihren Mißbrauch abzielt.

5. Da der Begriff der mißbräuchlichen Ausnutzung ein objektiver Begriff ist, kann das Verhalten eines Unternehmens in beherrschender Stellung auch ohne jedes Verschulden als mißbräuchlich im Sinne von Artikel 86 des Vertrages betrachtet werden.

6. Die Gewährung einer Freistellung nach Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages schließt eine Anwendung des Artikels 86 nicht aus.

7. Artikel 86 des Vertrages verbietet es einem beherrschenden Unternehmen, seine Stellung durch andere Mittel als solche eines Leistungswettbewerbs zu stärken. Einem Unternehmen in beherrschender Stellung steht es deshalb zwar frei, bei Lieferengpässen Kriterien für die vorrangige Erledigung von Aufträgen festzulegen; diese Kriterien müssen jedoch objektiv sein, dürfen in keiner Weise diskriminierend sein und müssen objektiv gerechtfertigt sein und den Regeln eines lauteren Wettbewerbs unter Wirtschaftsteilnehmern gehorchen.

Diesem Erfordernis genügt ein Kriterium nicht, das auf der Unterscheidung zwischen Kunden, die ihre Lieferungen ausschließlich von dem Unternehmen in beherrschender Stellung beziehen, und denen beruht, die auch mit Erzeugnissen handeln, die bei bestimmten Konkurrenten gekauft wurden.

8. Es stellt einen Mißbrauch im Sinne von Artikel 86 des Vertrages dar, wenn ein Lieferant, der eine marktbeherrschende Stellung hat und von dem der Kunde aus diesem Grund mehr oder weniger abhängig ist, einen wie auch immer gearteten Treuerabatt gewährt und dadurch versucht, seine Kunden über die Gewährung finanzieller Vorteile vom Bezug bei seinen Konkurrenten abzuhalten.

9. Für die Anwendbarkeit von Artikel 86 des Vertrages ist es notwendig und ausreichend, wenn das mißbräuchliche Verhalten geeignet ist, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen; es ist nicht erforderlich, das Vorliegen einer gegenwärtigen und tatsächlichen Auswirkung auf den zwischenstaatlichen Handel festzustellen. Die Voraussetzung der Beeinträchtigung des Handels ist nämlich als erfuellt anzusehen, wenn nachgewiesen ist, daß der innergemeinschaftliche Handel tatsächlich oder, zumindest potentiell, spürbar beeinträchtigt worden ist.

10. Der Umstand, daß eine Tochtergesellschaft eigene Rechtspersönlichkeit besitzt, schließt noch nicht aus, daß ihr Verhalten der Muttergesellschaft zugerechnet werden kann; dies gilt insbesondere dann, wenn die Tochtergesellschaft, obwohl sie eigene Rechtspersönlichkeit besitzt, ihr Marktverhalten nicht autonom bestimmt, sondern im wesentlichen Weisungen der Muttergesellschaft befolgt. Eine hundertprozentige Tochtergesellschaft befolgt grundsätzlich zwangsläufig die von der Muttergesellschaft festgelegte Politik.

11. Die Einstufung eines Verstosses gegen die Wettbewerbsregeln des Vertrages als vorsätzlich setzt nicht voraus, daß sich das Unternehmen des Verstosses gegen ein durch diese Regeln festgelegtes Verbot bewusst gewesen ist; es genügt vielmehr, daß es sich nicht in Unkenntnis darüber befinden konnte, daß das ihm zur Last gelegte Verhalten eine Verfälschung des Wettbewerbs auf dem Gemeinsamen Markt bezweckte oder bewirken konnte.

EUGH – Urteil, C-257/90 vom 14.01.1993

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Das im Rahmen der im Dritten AKP°EWG-Abkommen vorgesehenen finanziellen und technischen Zusammenarbeit eingeführte Verfahren der Vergabe öffentlicher Bau- und Lieferaufträge bringt eine Aufgabenverteilung zwischen der Kommission und den Behörden des betreffenden AKP-Staats mit sich. Aufgabe der Kommission ist es, im Namen der Gemeinschaft die Entscheidungen über die Finanzierung zu treffen, während für Vorbereitung, Aushandlung und Abschluß der Aufträge die Behörden des AKP-Staats verantwortlich sind.

Daraus folgt, daß es gegenüber den Bietern keine Handlung oder Unterlassung der Kommission geben kann, die mit einer Klage nach Artikel 173 Absatz 2 oder Artikel 175 Absatz 3 EWG-Vertrag angegriffen werden kann.

Den Bietern steht zwar die Möglichkeit offen, eine Haftungsklage nach den Artikeln 178 und 215 Absatz 2 EWG-Vertrag zu erheben, doch kann die Haftung der Kommission nur festgestellt werden, sofern sie in Ausübung der streng beschränkten Befugnisse, die ihr das Abkommen überträgt, eine rechtswidrige Handlung vorgenommen oder sich fehlerhaft verhalten hat.

EUGH – Urteil, 281/85 vom 09.07.1987

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. IST DIE KLAGEFRIST IN KALENDERMONATEN AUSGEDRÜCKT, LÄUFT SIE AM ENDE DES TAGES AB, DER IN DEM DURCH DIE FRIST BEZEICHNETEN MONAT DIESELBE ZAHL TRAEGT WIE DER TAG, AN DEM DIE FRIST BEGONNEN HAT; BEI EINER ENTSCHEIDUNG, DIE BEKANNTZUGEBEN IST, IST DIES DER TAG DER BEKANNTGABE.

2. ARTIKEL 118 WEIST DER KOMMISSION DIE AUFGABE ZU, EINE ENGE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN IN SOZIALEN FRAGEN, UNTER ANDEREM AUF DEM GEBIET DER BESCHÄFTIGUNG UND DER ARBEITSBEDINGUNGEN, ZU FÖRDERN. DIE WANDERUNGSPOLITIK GEGENÜBER DRITTLÄNDERN GEHÖRT ZU DEN SOZIALEN FRAGEN IM SINNE VON ARTIKEL 118. DIE BESCHÄFTIGUNGSLAGE UND, ALLGEMEINER, DIE VERBESSERUNG DER LEBENS - UND ARBEITSBEDINGUNGEN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT KÖNNEN DURCH DIE POLITIK DER MITGLIEDSTAATEN GEGENÜBER ARBEITSKRÄFTEN AUS DRITTLÄNDERN BEEINTRÄCHTIGT WERDEN. ES MUSS DAHER SICHERGESTELLT WERDEN, DASS DIE MITGLIEDSTAATEN BEI DER WANDERUNGSPOLITIK GEGENÜBER DRITTLÄNDERN DEN GEMEINSAMEN POLITIKEN UND DEN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE DURCHGEFÜHRTEN MASSNAHMEN, VOR ALLEM IM RAHMEN DER GEMEINSCHAFTLICHEN ARBEITSMARKTPOLITIK, RECHNUNG TRAGEN, UM DEREN ERGEBNISSE NICHT ZU BEEINTRÄCHTIGEN. INSBESONDERE GEHÖREN ZU DER UNTER ARTIKEL 118 FALLENDEN WANDERUNGSPOLITIK DIE FÖRDERUNG DER BERUFLICHEN EINGLIEDERUNG DER ARBEITNEHMER AUS DRITTLÄNDERN UND, SOWEIT ES UM VORHABEN GEHT, DIE EINEN BEZUG ZU DEN PROBLEMEN DER BESCHÄFTIGUNG UND DER ARBEITSBEDINGUNGEN AUFWEISEN, DIE FÖRDERUNG IHRER SOZIALEN EINGLIEDERUNG. DAGEGEN ÜBERSCHREITET DIE FÖRDERUNG DER KULTURELLEN EINGLIEDERUNG ALLGEMEIN DEN BEREICH DER SOZIALEN FRAGEN, INDEM DER KOMMISSION NACH ARTIKEL*118 DIE AUFGABE ZUFÄLLT, DIE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN ZU FÖRDERN.

3. WEIST EINE BESTIMMUNG DES EWG-VERTRAGS, IM VORLIEGENDEN FALL ARTIKEL 118, DER KOMMISSION EINE BESTIMMTE AUFGABE ZU, SO IST DAVON AUSZUGEHEN, DASS SIE IHR DADURCH NOTWENDIGERWEISE AUCH DIE ZUR ERFÜLLUNG DIESER AUFGABE UNERLÄSSLICHEN BEFUGNISSE VERLEIHT; ANDERNFALLS WÜRDE DER BESTIMMUNG JEDE PRAKTISCHE WIRKSAMKEIT GENOMMEN. IN DIESEM SINNE IST ARTIKEL 118 ABSATZ 2 DAHIN GEHEND ZU VERSTEHEN, DASS ER DER KOMMISSION ALLE ZUR ORGANISATION DER KONSULTATIONEN ERFORDERLICHEN BEFUGNISSE VERLEIHT. ZUR ERFÜLLUNG DIESER AUFGABE MUSS DIE KOMMISSION DIE MITGLIEDSTAATEN ZWANGSLÄUFIG AUCH ZUR MITTEILUNG DER UNERLÄSSLICHEN INFORMATIONEN VERPFLICHTEN KÖNNEN, ZUNÄCHST UM DIE PROBLEME ZU ERMITTELN UND SODANN UM DIE MÖGLICHEN LEITLINIEN EINES EVENTÜLLEN ZUKÜNFTIGEN GEMEINSAMEN VORGEHENS DER MITGLIEDSTAATEN ZU ERARBEITEN; EBENSO MUSS SIE DIE MITGLIEDSTAATEN ZUR TEILNAHME AN EINEM KONSULTATIONSVERFAHREN VERPFLICHTEN KÖNNEN. DIE KOMMISSION IST DAHER GEMÄSS ARTIKEL 118 BEFUGT, GEGENÜBER DEN MITGLIEDSTAATEN EINE VERBINDLICHE ENTSCHEIDUNG ZUR EINFÜHRUNG EINES INFORMATIONS - UND KONSULTATIONSVERFAHRENS ZU ERLASSEN. DA SIE JEDOCH NUR EINE AUF DAS VERFAHREN BESCHRÄNKTE ZUSTÄNDIGKEIT BESITZT, KANN SIE WEDER DAS ERGEBNIS VORSCHREIBEN, DAS MIT DIESER KONSULTATION ERREICHT WERDEN SOLL, NOCH DIE MITGLIEDSTAATEN DARAN HINDERN, VORHABEN, ABKOMMEN UND VORSCHRIFTEN IN KRAFT ZU SETZEN, DIE SIE ALS NICHT IN EINKLANG MIT DEN POLITIKEN UND MASSNAHMEN DER GEMEINSCHAFT STEHEND ANSIEHT.

4. DIE KOMMISSION IST NICHT VERPFLICHTET, VORHER DEN WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSS ANZUHÖREN, WENN SIE IM RAHMEN IHRER AUFGABE DER FÖRDERUNG DER ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN IN SOZIALEN FRAGEN DIE SAMMLUNG VON INFORMATIONEN ODER DIE ORGANISATION EINER ZUSAMMENKUNFT BESCHLIESST; ES HANDELT SICH DABEI NÄMLICH UM ENTSCHEIDUNGEN REIN VORBEREITENDER ODER VERFAHRENSMÄSSIGER ART, WELCHE DEFINITIONSGEMÄSS KEINE SACHFRAGEN BERÜHREN, DIE EINE BEURTEILUNG IN WIRTSCHAFTLICHER ODER SOZIALER HINSICHT DURCH DEN WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSS ERFORDERN KÖNNTEN.

EUGH – Urteil, 6-64 vom 15.07.1964

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. IM VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHREN KANN DER GERICHTSHOF WEDER DEN VERTRAG AUF EINEN EINZELFALL ANWENDEN, NOCH - WIE ER ES IM VERFAHREN NACH ARTIKEL 169 KÖNNTE - ÜBER DIE VEREINBARKEIT EINER INNERSTAATLICHEN MASSNAHME MIT DEM VERTRAG ENTSCHEIDEN. DER GERICHTSHOF KANN ABER AUS DER UNVOLLKOMMEN GEFASSTEN FRAGE DES STAATLICHEN GERICHTS DIE FRAGEN HERAUSSCHÄLEN, WELCHE DIE AUSLEGUNG DES VERTRAGES BETREFFEN.

2. ARTIKEL 177 GEHT VON EINER KLAREN TRENNUNG DER AUFGABEN DER STAATLICHEN GERICHTE UND DES GERICHTSHOFES AUS. ER ERMÄCHTIGT DEN GERICHTSHOF WEDER ZUR ENTSCHEIDUNG ÜBER DEN KONKRETEN FALL NOCH ZUR NACHPRÜFUNG DER GRÜNDE UND ZIELE DES AUSLEGUNGSERSUCHENS.

3. ZUM UNTERSCHIED VON GEWÖHNLICHEN INTERNATIONALEN VERTRAEGEN HAT DER EWG-VERTRAG EINE EIGENE RECHTSORDNUNG GESCHAFFEN, DIE BEI SEINEM INKRAFTTRETEN IN DIE RECHTSORDNUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN AUFGENOMMEN WORDEN UND VON IHREN GERICHTEN ANZUWENDEN IST.

DURCH DIE GRÜNDUNG EINER GEMEINSCHAFT FÜR UNBEGRENZTE ZEIT, DIE MIT EIGENEN ORGANEN, MIT DER RECHTS - UND GESCHÄFTSFÄHIGKEIT, MIT INTERNATIONALER HANDLUNGSFÄHIGKEIT UND INSBESONDERE MIT ECHTEN, AUS DER BESCHRÄNKUNG DER ZUSTÄNDIGKEIT DER MITGLIEDSTAATEN ODER DER ÜBERTRAGUNG VON HOHEITSRECHTEN DER MITGLIEDSTAATEN AUF DIE GEMEINSCHAFT HERRÜHRENDEN HOHEITSRECHTEN AUSGESTATTET IST, HABEN DIE MITGLIEDSTAATEN IHRE SOUVERÄNITÄTSRECHTE BESCHRÄNKT UND SO EINEN RECHTSKÖRPER GESCHAFFEN, DER FÜR IHRE ANGEHÖRIGEN UND SIE SELBST VERBINDLICH IST.

DIESE AUFNAHME DER BESTIMMUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS IN DAS RECHT DER EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN UND, ALLGEMEINER, WORTLAUT UND GEIST DES VERTRAGES HABEN ZUR FOLGE, DASS ES DEN STAATEN UNMÖGLICH IST, GEGEN DIE VON IHNEN AUF DER GRUNDLAGE DER GEGENSEITIGKEIT ANGENOMMENE RECHTSORDNUNG NACHTRAEGLICHE EINSEITIGE MASSNAHMEN INS FELD ZU FÜHREN. SOLCHE MASSNAHMEN STEHEN DER ANWENDBARKEIT DER GEMEINSCHAFTSRECHTSORDNUNG DAHER NICHT ENTGEGEN. DEM VOM VERTRAG GESCHAFFENEN, SOMIT AUS EINER AUTONOMEN RECHTSQUELLE FLIESSENDEN RECHT KÖNNEN WEGEN DIESER SEINER EIGENSTÄNDIGKEIT KEINE WIE IMMER GEARTETEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN VORGEHEN, WENN IHM NICHT SEIN CHARAKTER ALS GEMEINSCHAFTSRECHT ABERKANNT UND WENN NICHT DIE RECHTSGRUNDLAGE DER GEMEINSCHAFT SELBST IN FRAGE GESTELLT WERDEN SOLL.

DIE STAATEN HABEN DADURCH, DASS SIE NACH MASSGABE DER BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES RECHTE UND PFLICHTEN, DIE BIS DAHIN IHREN INNEREN RECHTSORDNUNGEN UNTERWORFEN WAREN, DER REGELUNG DURCH DIE GEMEINSCHAFTSRECHTSORDNUNG VORBEHALTEN HABEN, EINE ENDGÜLTIGE BESCHRÄNKUNG IHRER SOUVERÄNITÄTSRECHTE BEWIRKT, DIE DURCH SPÄTERE EINSEITIGE, MIT DEM GEMEINSCHAFTSBEGRIFF UNVEREINBARE MASSNAHMEN NICHT RÜCKGÄNGIG GEMACHT WERDEN KANN.

4. DIE KOMMISSION IST GEHALTEN, DAFÜR SORGE ZU TRAGEN, DASS DIE MITGLIEDSTAATEN DIE IHNEN ALS STAATEN VOM VERTRAG AUFERLEGTEN PFLICHTEN ERFÜLLEN, AUS DENEN DIE EINZELNEN KEINE RECHTE HERLEITEN KÖNNEN. DIES GIBT ABER DEN EINZELNEN NICHT DAS RECHT, VERLETZUNGEN DIESER VORSCHRIFTEN DURCH DEN BETEILIGTEN MITGLIEDSTAAT ODER DER AUFSICHTSPFLICHT DER KOMMISSION IM RAHMEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS NACH ARTIKEL 177 GELTEND ZU MACHEN.

5. ARTIKEL 102 EWG-VERTRAG BEGRÜNDET KEINE RECHTE DER EINZELNEN, DIE VON DEN STAATLICHEN GERICHTEN ZU BEACHTEN WÄREN.

6. ARTIKEL 93 EWG-VERTRAG BEGRÜNDET KEINE RECHTE DER EINZELNEN, DIE VON DEN STAATLICHEN GERICHTEN ZU BEACHTEN WÄREN.

7. EINE VERPFLICHTUNG DER MITGLIEDSTAATEN, DIE DURCH KEINERLEI BEDINGUNGEN EINGESCHRÄNKT IST UND ZU IHRER ERFÜLLUNG ODER WIRKSAMKEIT KEINER WEITEREN HANDLUNGEN DER STAATEN ODER DER KOMMISSION BEDARF, GENÜGT SICH SELBST UND IST INFOLGEDESSEN GEEIGNET, UNMITTELBARE WIRKUNGEN IN DEN BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DEN EINZELNEN HERVORZURUFEN. SIE IST ALS BESTANDTEIL DER RECHTSORDNUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN FÜR DIESE SELBST VERBINDLICH UND BETRIFFT IHRE ANGEHÖRIGEN UNMITTELBAR; DIESE KÖNNEN RECHTE AUS IHR HERLEITEN, DIE DIE STAATLICHEN GERICHTE ZU BEACHTEN HABEN.

8. ARTIKEL 53 EWG-VERTRAG IST EINE RECHTSNORM DES GEMEINSCHAFTSRECHTS, AUS DER DIE EINZELNEN RECHTE HERLEITEN KÖNNEN, DIE VON DEN STAATLICHEN GERICHTEN ZU BEACHTEN SIND.

9. ARTIKEL 53 VERLANGT NUR, DASS DIE NIEDERLASSUNG VON ANGEHÖRIGEN ANDERER MITGLIEDSTAATEN NICHT DURCH NEUE MASSNAHMEN STRENGEREN VORSCHRIFTEN UNTERWORFEN WIRD ALS DIE NIEDERLASSUNG VON EINHEIMISCHEN; DAS GILT OHNE RÜCKSICHT AUF DIE RECHTSFORM DER UNTERNEHMEN.

10. ARTIKEL 37 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG IST SEINEM GANZEN INHALT NACH EINE RECHTSNORM DES GEMEINSCHAFTSRECHTS, AUS DER DIE EINZELNEN RECHTE HERLEITEN KÖNNEN, DIE VON DEN STAATLICHEN GERICHTEN ZU BEACHTEN SIND.

11. ARTIKEL 37 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG VERBIETET NEUE MASSNAHMEN ALLER ART, DIE DEN IN ARTIKEL 37 ABSATZ 1 GENANNTEN GRUNDSÄTZEN WIDERSPRECHEN, DAS HEISST, ALLE MASSNAHMEN, DIE MONOPOLE ODER EINRICHTUNGEN SCHAFFEN, WENN DIESE MONOPOLE UND EINRICHTUNGEN UMSÄTZE IN HANDELSWAREN ZUM GEGENSTAND HABEN, HINSICHTLICH DEREN EIN WETTBEWERB ODER EIN ZWISCHENSTAATLICHER WARENAUSTAUSCH MÖGLICH IST, FÜR DIESEN WARENAUSTAUSCH AUCH TATSÄCHLICH VON BEDEUTUNG SIND UND NEUE DISKRIMINIERUNGEN IN DEN VERSORGUNGS - ODER ABSATZBEDINGUNGEN ZWISCHEN ANGEHÖRIGEN DER MITGLIEDSTAATEN EINFÜHREN ODER ZUR FOLGE HABEN.

ES IST SACHE DES GERICHTS DES HAUPTPROZESSES, IM EINZELFALL FESTZUSTELLEN, OB DIE WIRTSCHAFTLICHE BETÄTIGUNG, UM DIE ES JEWEILS GEHT, EINE WARE BETRIFFT, DIE NACH IHRER ART UND NACH DEN TECHNISCHEN ODER INTERNATIONALEN VERHÄLTNISSEN, DENEN SIE UNTERLIEGT, TATSÄCHLICH FÜR DIE EIN - ODER AUSFUHR ZWISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN DER MITGLIEDSTAATEN VON BEDEUTUNG SEIN KANN.

BVERFG – Beschluss, 2 BvR 197/09 vom 02.03.2009

EUGH – Urteil, C-415/05 P vom 03.09.2008

EUGH – Urteil, C-402/05 P vom 03.09.2008

EUGH – Beschluss, C-104/08 vom 19.06.2008

BSG – Beschluss, B 4 R 85/06 R vom 20.12.2007

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 11 N 42.06 vom 06.09.2007

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 Sa 122/06 vom 19.07.2007

EUGH – Urteil, C-246/05 vom 14.06.2007

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 Sa 116/06 vom 16.05.2007

OLG-HAMM – Beschluss, 32 Sbd. 9/07 vom 22.02.2007

OLG-HAMM – Beschluss, 1 Sdb. 75/06 vom 29.12.2006

OLG-HAMM – Beschluss, 1 Sbd. 77/06 vom 29.12.2006

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 W 159/06 vom 13.09.2006

BVERFG – Beschluss, 2 BvR 253/06 vom 26.06.2006

BFH – Urteil, III R 42/05 vom 24.03.2006

BFH – Beschluss, III B 170/05 vom 27.02.2006

OLG-KOELN – Urteil, 7 U 8/04 vom 28.07.2005

OLG-KOELN – Beschluss, 16 W 2/04 vom 17.03.2004

OLG-KOELN – Beschluss, 16 W 36/03 vom 29.12.2003

BSG – Urteil, B 10 EG 4/01 R vom 24.04.2003

OLG-KOELN – Beschluss, 16 W 26/02 vom 23.10.2002

OLG-KOELN – Beschluss, 16 W 26/2002 vom 23.10.2002

OLG-KOELN – Beschluss, 16 W 16/2002 vom 24.06.2002

BSG – Beschluss, B 5 RJ 24/00 R vom 30.01.2002

BSG – Urteil, B 10 EG 3/01 R vom 29.01.2002

BSG – Urteil, B 10 EG 2/01 R vom 29.01.2002

OLG-KOELN – Beschluss, 16 W 44/01 vom 23.01.2002

OLG-KOELN – Beschluss, 16 W 24/2000 vom 07.03.2001

OLG-KOELN – Beschluss, 16 W 24/00 vom 07.03.2001

OLG-KOELN – Beschluss, 16 W 6/01 vom 02.03.2001

BVERFG – Beschluss, 2 BvR 200/01 vom 16.02.2001

EUGH – Beschluss, C-257/90 R vom 25.10.1990



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