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Entscheidungen der Gerichte

OVG-SAARLAND – Beschluss, 2 B 385/09 vom 17.07.2009

Die zeitweilig in der Rechtspraxis in Vergessenheit geratene und durch Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt (Teil II, 2008, 1179) in Erinnerung gerufene Zusage der Bundesrepublik Deutschland aus dem Jahr 1956, mit der Staatsangehörigen der Vereinigten Staaten von Brasilien die Möglichkeit der Einreise ohne Visum zugesagt worden ist, stellt allein eine Einreise nach Deutschland visumsfrei, nicht aber einen anschließenden - im konkreten Fall jahrelangen - Aufenthalt.

Die Visumsfreistellung der Einreise für einen Kurzaufenthalt bis zu drei Monaten durch die Bestimmung in Art. 1 Abs. 2 in Verbindung mit dem Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15.3.2001 betrifft ebenfalls nur die Einreise zum Zwecke eines Kurzaufenthalts, ersetzt insoweit allenfalls ein Besuchervisum und erlaubt damit nicht die Einreise zur Begründung eines Daueraufenthalts.

Bei der Auflösung einer ehelichen Lebensgemeinschaft eines Ausländers in Deutschland ohne Erreichen der von § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG für ein eigenständiges Aufenthaltsrecht geforderten Ehebestandszeit nicht ungewöhnliche Begleitumstände begründen keine "besondere" Härte im Sinne des § 31 Abs. 2 Satz 1 AufenthG oder gar eine Unzumutbarkeit am weiteren Festhalten an der ehelichen Lebensgemeinschaft im Sinne des Satzes 2 der Vorschrift für ein ausnahmsweise ohne Einhaltung der genannten Zeitvorgabe anzuerkennendes eheunabhängiges eigenes Aufenthaltsrecht in Deutschland.

Eine solche Unzumutbarkeit (§ 31 Abs. 2 Satz 2 2. Alt. AufenthG) setzt mehr voraus als den Zerfall einer Beziehung oder die Zerrüttung der ehelichen Lebensgemeinschaft. Erfasst werden sollten durch diese Regelung beispielsweise die Fälle, in denen der nachgezogene Ehegatte die eheliche Lebensgemeinschaft infolge physischer oder psychischer Misshandlungen durch den anderen Ehegatten aufgehoben hat.

Nach der Rechtsprechung des Senats kann ferner dem Ausländer oder der Ausländerin das Vorliegen einer "besonderen" Härte im Rahmen der Geltendmachung eines eigenständigen nachehelichen Aufenthaltsrechts nach § 31 Abs. 2 AufenthG unter dem Aspekt der notwendigen Rückkehr in das Heimatland nur zugebilligt werden, wenn die von ihm/ihr zu gewärtigenden Schwierigkeiten der Wiedereingliederung in die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Herkunftslandes deutlich über die damit naturgemäß regelmäßig verbundenen Probleme hinausgehen. Die alle Rückkehrer beziehungsweise Rückkehrerinnen gleichermaßen treffenden typischen Rückkehreffekte können von daher die Ausreisepflicht von vornherein nicht über das Merkmal der "besonderen Härte" in § 31 Abs. 2 Satz 1 AufenthG suspendieren.

Es besteht regelmäßig kein Anspruch auf Duldung eines vorübergehenden weiteren Aufenthalts mit Blick auf ein laufendes Scheidungsverfahren. Ein Anspruch nach § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG kann in dem Zusammenhang regelmäßig nicht angenommen werden, wenn den vom Ausländer vorgebrachten Umständen im Einzelfall auch durch eine kurzfristige Betretenserlaubnis für die Bundesrepublik Rechnung getragen werden kann, was insbesondere beim Hinweis auf ein Mitwirkungserfordernis in eigenen und fremden Verfahren vor deutschen Gerichten grundsätzlich in Betracht kommt.

BFH – Urteil, I R 57/07 vom 23.09.2008

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichten bestimmten Leitsatz.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 17 U 50/07 vom 13.02.2008

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BFH – Beschluss, I B 181/07 vom 29.11.2007

Es ist derzeit nicht ernstlich zweifelhaft, dass der Steuerabzug nach § 50a Abs. 4 EStG 2002 unter Beachtung der Grundsätze, die der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in seinen Urteilen vom 3. Oktober 2006 Rs. C-290/04 "FKP Scorpio Konzertproduktionen GmbH" (IStR 2006, 743) und vom 15. Februar 2007 Rs. C-345/04 "Centro Equestre da Lezíria Grande Lda." (IStR 2007, 212) für die Jahre 1993 und 1996 aufgestellt hat, trotz des zwischenzeitlichen Inkrafttretens der EG-Beitreibungsrichtlinie 2001/44/EG vom 15. Juni 2001 (ABlEG Nr. L 175, 17) auch im Jahr 2007 mit Gemeinschaftsrecht in Einklang steht.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 3 Ausl. 147/05 vom 21.04.2006

Bei der Auslieferung zur Vollstreckung eines tschechischen Abwesenheitsurteils, das den Anforderungen des Art. 3 Abs. 1 Satz 1 2. ZP EuAlÜbk nicht genügt, kann dem Verfolgten das Recht auf ein neues Gerichtsverfahren im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Satz 2 2. ZP EuAlÜbk dadurch gewährleistet werden, dass die Bewilligungsbehörde in die Bewilligung Vorbehalte im Sinne von § 388 Abs. 1 und 3 tschechStPO aufnimmt.

BFH – Urteil, I R 27/03 vom 09.11.2005

Es verstößt nicht gegen Art. 52 EGV (= Art. 43 EG) sowie Art. 59 EGV (= Art. 49 EG), wenn inländische Unternehmen, die mit einem Unternehmen verbunden sind, das in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist, und die mit diesem Unternehmen in kaufmännischen oder finanziellen Beziehungen stehen, steuerlich unterschiedlich behandelt werden, je nachdem, ob das verbundene Unternehmen in einem Mitgliedstaat ansässig ist, mit dem eine Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk entsprechende Abkommensregelung vereinbart worden ist, oder aber in einem Mitgliedstaat, bei dem dies (wie in Art. 3 DBA-Italien 1925) nicht der Fall ist (Anschluss an EuGH-Urteil vom 5. Juli 2005 Rs. C-376/03 "D.", ABlEU 2005, Nr. C 271/4).

OLG-CELLE – Urteil, 13 U 248/04 (Kart) vom 07.04.2005

Die DPAG darf auch die personellen, sachlichen und finanziellen Mittel, die sie wegen des Briefzustellungsmonopols vorhält und/oder durch dieses erwirtschaftet hat, einsetzen, um auf anderen , nicht nur klassischen Postmärkten, tätig zu werden; auf den neuen Märkten muss sie sich nur wie jedermann wettbewerbskonform verhalten.

OVG-BERLIN – Beschluss, OVG 6 S 35.03 vom 18.06.2003

1. Die eklatante Verletzung völkerrechtlicher Regeln über die Behandlung von Kriegsgefangenen hat nicht dazu geführt, dass Soldaten der sowjetischen Roten Armee im Zweiten Weltkrieg nach ihrer Gefangennahme den Kriegsgefangenenstatus verloren haben.

2. Die Einbeziehung der in Konzentrationslager verschleppten Kriegsgefangenen in den Kreis der Leistungsberechtigten nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Stiftungsgesetz hat rechtlich nicht zur Folge, dass auch solchen ehemaligen Kriegsgefangenen eine Leistungsberechtigung zuerkannt werden muss, die in anderen Haftstätten und Lagern gefangen gehalten wurden.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 3 Ws 202/01 vom 08.01.2002

1. Ist das Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen vom 31. März 1983 (ÜberstÜbk) anwendbar i.S. von § 1 Abs. 3 IRG, so steht der Umstand, dass ein Überstellungsersuchen des ausländischen Urteilsstaates (noch) nicht vorliegt, der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Erkenntnisses gegen einen deutschen Verurteilten nicht entgegen. Denn § 49 Abs. 1 Nr. 1 IRG wird dann durch Art. 2 Abs. 3 ÜberstÜbk verdrängt, der zulässt, dass die Bundesrepublik Deutschland als Vollstreckungs- und Heimatstaat des Verurteilten ein Ersuchen stellt.

2. Bevor die Bundesrepublik Deutschland dies tut, kann und muss das gem. §§ 50, 51 IRG zuständige Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft über die Zulässigkeit der Vollstreckung entscheiden, jedenfalls soweit es um die Vollstreckbarerklärung einer Freiheitsstrafe geht (Prinzip der richterlichen Präventivkontrolle von Freiheitsentziehungen). Nur wenn und soweit das Gericht die Vollstreckung zulässt, darf das Ersuchen gestellt werden.

3. Bei Anwendbarkeit des ÜberstÜbk richten sich die Voraussetzungen der Vollstreckbarkeit zunächst nach dessen Art. 3 (§ 1 Abs. 3 IRG). Lässt das IRG in §§ 48 ff. die Vollstreckbarerklärung in weitergehendem Umfange zu, so darf hierauf nicht zurückgegriffen werden, wenn es an einem Überstellungsersuchen des ausländischen Urteilsstaats (noch) fehlt. Stellt das IRG an die Vollstreckbarerklärung strengere Anforderungen als das ÜberstÜbk, so sind diese jedenfalls in dem Umfange, in dem sie auch zwischenstaatlich durch die Erklärungen der Bundesrepublik Deutschland vom 31. Oktober 1991 zu Art. 3 Abs. 1 ÜberstÜbk vorbehalten sind, zu beachten.

4. Die Mindestrestvollzugsdauer von 6 Monaten gem. Art. 3 Abs. 1 c) ÜberstÜbk ist keine im gerichtlichen Zulässigkeitsverfahren der Vollstreckbarerklärung zu prüfende zwingende Voraussetzung der Vollstreckung, da sich die beteiligten Staaten gem. Art. 3 Abs. 2 ÜberstÜbk in Ausnahmefällen auch bei einer kürzeren Mindestrestvollzugsdauer auf eine Überstellung einigen können und die Frage somit der Prüfung im Bewilligungsverfahren vorbehalten ist. Im übrigen berührt eine mögliche Strafrestaussetzung zur Bewährung die Mindestrestvollzugsdauer nicht; die Überstellung kann auch dazu dienen, den Verurteilten in ein Bewährungsrechtsregime einzugliedern.

5. Die Zustimmung des zu einer freiheitsentziehenden Sanktion Verurteilten zur Überstellung muss bei Anwendbarkeit des ÜberstÜbk nicht zwingend zu Protokoll eines Richters erklärt werden, wie es in § 49 Abs. 2 Satz 1 IRG, § 2 Satz 2 ÜAG vorgesehen ist. Vielmehr ist gem. Art. 7 Abs. 1 Satz 2 ÜberstÜbk das Recht des ausländischen Urteilsstaats maßgeblich.

6. Zur "Gesamt"zeit des an der verurteilten Person bereits vollzogenen Freiheitsentzuges, die gem. Art. 11 Abs. 1 c) ÜberstÜbk anzurechnen ist, gehört auch die Zeit, während der wegen der Tat Untersuchungshaft vollzogen worden ist.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 12 UE 3734/00 vom 28.05.2001

Durch die Einbürgerung in Deutschland verliert ein italienischer Staatsangehöriger seine italienische Staatsangehörigkeit und ist verpflichtet, seinen italienischen Reisepass Zug um Zug gegen Aushändigung der Einbürgerungsurkunde zur Weiterleitung an die italienischen Behörden abzugeben.

BVERFG – Beschluss, 2 BvM 1/03 vom 08.05.2007

BVERFG – Beschluss, 2 BvM 2/03 vom 08.05.2007

BVERFG – Beschluss, 2 BvM 3/03 vom 08.05.2007

BVERFG – Beschluss, 2 BvM 4/03 vom 08.05.2007

BVERFG – Beschluss, 2 BvM 5/03 vom 08.05.2007

BVERFG – Beschluss, 2 BvM 1/06 vom 08.05.2007

BVERFG – Beschluss, 2 BvM 2/06 vom 08.05.2007

BSG – Urteil, B 4 RA 6/03 R vom 14.05.2003



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